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Beiträge zu Zivilcourage

Sind die Bürgerlichen Nationalräte der Umweltkommission käuflich?

Skandalöses in der Umweltkommission des Nationalrates. Sie hat gestern den Bundesbeschluss über die Genehmigung der CO2-Abgabe mit dem knappst möglichen Abstimmungsergebnis (13:12 Stimmen) an den Bundesrat zurückgewiesen. Stattdessen hat die Kommission den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage für einen Gebäuderappen auszuarbeiten. Gemäss Rudolf Rechsteiner führte diese Gebäuderappen-Vorlage dazu, dass unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmer [...]

Ja zum Doppelreferendum (Asylgesetz und Ausländergesetz)

Derzeit sammeln viele soziale Schweizer Institutionen Unterschriften, damit die Schweizer Bevölkerung über das neue Asylgesetz und das neue Ausländergesetz abstimmen kann. 100’000 Unterschriften müssen bis zum 6.April 2006 gesammelt sein. Es gibt viele Gründe, Nein zu sagen zum Ausverkauf der Menschenrechte, und dafür seine Unterschrift doppelt abzugeben: Balthasar Glättli: Wollen Sie, dass Flüchtlinge ohne einen [...]

Zünftige Ohrfeige für die Gentechindustrie und ihre Lobby

Die Schweizer Konsumenten wollen heute und in Zukunft keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Das ist zudem ein klares Zeichen, dass das Schweizer Volk den Gentechmultis nicht über den Weg traut. Dies müssen die Multis akzeptieren und sich in Zukunft an diesen klaren und demokratisch gefällten Entscheid halten. Mit umfangreichem und teurem Lobbying (siehe “Mais im Bundeshaus”, [...]

Basler Arbeitgeber mögen keine Kommentare

Eigentlich haben sie sich grosses vorgenommen: Der Dialog mit seinen Mitgliedern aber auch der Dialog mit der Öffentlichkeit ist den beiden Verbänden ein wichtiges Anliegen. Mit einer Homepage, mit einem Newsletter, mit Veranstaltungen, über die Medien und andere Kommunikationswege wird dieser Dialog gepflegt. Mit dem eigenen Weblog kommt ein weiteres Instrument hinzu. Dieses hat gegenüber [...]

Diskriminierungsinitiative von Rudolf Joder Bachab geschickt

Die SVP wollte im Nationalrat die Verfassung und das Grundrecht unterlaufen. Dies wurde von der Linken erfolgreich verhindert.

Klares Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit

Gemäss Hochrechnungen von 14.00 wird ein deutliches Ja von rund 56% erwartet.

Pariser Aktivisten lassen den Luxuswagen die Luft ab

Ungefragt blasen die überdimensionierten Geländewagen allen Stadtbewohnern Lärm und Dreck um die Ohren. In Paris regt sich nun Widerstand dagegen.

Morgen Autofrei in die Stadt

Eigentlich wäre morgen ein Internationaler Autofreier Tag. Zürich hatte nicht den Mut mit über tausend Städten zusammen gegen den unnötigen Privaten Verkehr zu protestieren.

Vorbildlich: Mercedes-Benz Diesel ab sofort mit serienmässigen Partikelfiltern

Wie Mercedes-Benz mitteilt, werden ab sofort alle Diesel PKW’s serienmässig ohne Aufpreis mit Partikelfiltern ausgestattet.

Rita Fuhrer befürwortet die erweiterte Personenfreizügigkeit

In einem Interview mit der Sonntagszeitung, hat sich die SVP Regierungsrätin für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen.

Das Stöcklein mit dem “wenn, dann wäre”

Mörgelis berühmte “Wenns” und “Wäre” schlagen Wellen.

Die FDP schmeisst ihre Mitgliederbeiträge aus dem Fenster

In der Schweiz gibt es für Neu- und Umbauten jeglicher Art verbindliche Bauvorschriften. Wenn jemand ein Gebäude bauen will und dafür eine Baueingabe einreicht bei welcher Details gegen diese Bauvorschriften verstossen, kann ein Verband (z.B. der VCS) dagegen Einsprache erheben.

Kopflose Zürcher City-Vereinigung lockt Familien bei extremen Ozonwerten in die Innenstadt

Silvesteratmosphäre mitten im Sommer. Gestern Sonntag hatten in der
Innenstadt von Zürich die Läden der Einkaufsmeilen geöffnet. Als Grund
dafür wurde der Teddy-Sommer
vorgeschoben. Wie der Tagesanzeiger heute herausgefunden hat, war diese
meist unfreiwillige Sonntagsarbeit, ziemlich für die Katz, da die
Umsätze unter den Erwartungen blieben. Anstatt in den Geschäften
einzukaufen, haben sich viele Teddy-Touristen dort bloss von der
hochsommerlichen Hitze “abgekühlt”. In die Stadt gekommen sind die
Teddytouristen jedoch nicht mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln,
sondern wurden von Cityvereinigung-Präsident Robert Ober, mit kostenlosen Parkplätzen
angelockt (Die ÖV wurden natürlich nicht verbilligt…). Dies macht
angesichts der hochsommerlichen Ozonwerte, welche seit einer Woche weit über
den gesetzlich Zulässigen Werten liegen, überhaupt keinen Sinn.
Normalerweise bleibt die Zürcher Innenstadt wenigstens am Sonntag von
der Verkehrslawine verschont, gestern waren die Parkhäuser jedoch
gerammelt voll mit automobilisierten Teddytouristen. Um gegen die
unfaire und unsoziale Sonntagsarbeit zu protestieren, haben Aktivisten
der Gewerkschaft UNIA wenigstens einige Teddys auf einen “Sonntagsausflug statt Sonntagsarbeit
mitgenommen. In zahlreichen Umfragen haben sich die Beschäftigten
VerkäuferInnen nämlich gegen die asoziale Sonntagsarbeit ausgesprochen.

Die grosse Angst der Nörgelis

Mit der Kampagne “Ja zu Europa – Nein zum SVP Nationalismus” gehen die Jungen Europäischen Schweizer (YES) in den nationalen Abstimmungskampf um die Schengener Verträge. Die Kampagne richtet sich auch optisch gezielt an die Adresse der rechten Panikmacher. YES Präsident Philipp Gasser: “Der SVP sind die Argumente ausgegangen. Um dies wettzumachen, versucht sie mit ihren [...]

Das Ding mit dem “S” im Namen – “S”chweiz ja – “S”ozial nein!

Die Schweizer Grossbanken haben das letzte Jahr mit horrenden Gewinnsummen abgeschlossen, Ende 2004 weist die UBS einen Nettogewinn von CHF 8’100’000’000.- aus. Marcel Ospel kann sein Gehalt just auf grosszügige 21.6 Millionen pro Jahr aufstocken. Die Schweizerische Post protzt für 2004 mit einen Gewinn von CHF 837’000’000.- . Die zweitgrösste Schweizer Bank Credit Suisse schliesst das Geschäftsjahr 04 mit einem Nettoüberschuss von CHF 5’628’000’000.- ab. Allein diese drei “S” Firmen erwirtschafteten innerhalb von einem Jahr 14.6 Milliarden Franken Reingewinn! Ganz so idyllisch ist diese Gewinnorgie nicht, denn wo Gewinner sind, muss es auch Verlierer geben…

Zusammen gegen Asylgesetzesverschärfung!

Die drei Landeskirchen, der Israelitische Gemeindebund und die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen appellieren an den Ständerat und mahnen zur Weitsicht in der Asylpolitik. Der Verfassungsrechtler, Jörg Paul Müller, prüfte im Auftrag der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), ob die Einschränkung, Entzug oder Verweigerung der Nothilfe, so wie sie Rechtsaussenregent Christoph Blocher und die Ständeratskommission vorsehen, verfassungsrechtlich zulässig [...]

MSN hält die SVP für eine Idiotenbande

Lustige Treffer findet, wer bei der neuen Suchmaschine “MSN” nach dem Begriff “Idiotenbande” sucht. Als ersten Treffer listet MSN die offizielle Webseite der Schweizerischen Volkspartei auf. Ist denn das semantische Web bereits Wirklichkeit?

“Der Frausinn” bloggt

Frauen sind sowohl in der FDP als auch in der Blogsphäre eher spärlich vertreten. Der erste “postitive” Beitrag auf ignoranz.ch ignoriert deshalb nicht die Tatsache, dass einige frausinnigen Frauen bloggen. Im Artikel vom 25.02.05 findet sogar einer unserer Artikel Erwähnung. Aber dem Kommentar dazu können wir nicht ganz folgen(?): “Beitrag auf ignoranz.ch, einem weblog, das [...]

Die Katholische Kirche kritisiert Christoph Blocher scharf

Die Kirche spricht von “einem Krebsgeschwür, das immer neue Metastasen bildet”. Dieser Äusserung macht der Bischof von Basel an der Medienkonferenz der Schweizerischen Bischofskonferenz (SBK). Der Präsident des SBK: “Jeder Christ ist verpflichtet, Menschen in Not zu helfen, auch wenn er in Konflikt mit den Behörden gerät“. Diese Aussagen sind auf die Verschärfungen der Asylpolitik, [...]

VCS hat recht, Projekt Seedammcenter widerspricht Bundesrecht

Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde des Verkehrsklubs gutgeheissen. Das Gericht hat festgestellt, «dass die bewilligte Anzahl Parkplätze offensichtlich höher liegt, als gemäss der Massnahmenplanung zulässig ist». Nun geht wieder überall das VCS-Bashing los. Dies obwohl es ja auf der Hand liegt, dass die Baueingabe fehlerhaft ist, und dem Bundesrecht widerspricht. Die Schuldigen für [...]

SGB: SVP gefährdet Schweizer Arbeitsplätze und Wirtschaftsaufschwung

Wie der SGB in einer Pressemitteilung schreibt, gefährdet die SVP mit Ihrem Nein (zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU Länder) den Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze in der Schweiz. Zitat aus der Pressemitteilung: “Wenn die SVP ihr Nein zur Personenfreizügigkeit mit der Gefahr von Lohndruck und höherer Arbeitslosigkeit begründet, dann unterstellt sie den Menschen in [...]

SP Parteitag empfiehlt bürgerlichen Hollenstein für den Regierungsrat

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Anstatt der Linken Wählerschaft in Zürich eine linke Politikerin vorzuschlagen, zieht es der SP Parteitag vor, seinen Genossen den rechtsbürgerlichen Repressionspolitiker Hans Hollenstein zur Wahl zu empfehlen.

Bortoluzzi hat Angst vor Hollenstein und drückt sich vor Podiumsdiskussionen

Regierungsratskandidat und Schreinermeister Toni Bortoluzzi traut sich nicht aufs Podium. Wie der Wahlkampfsprecher von Hans Hollenstein (CVP) mitteilt, ist es derzeit nicht möglich die beiden Politiker zusammen auf eine öffentliche Bühne zu kriegen. Offensichtlich fehlt es dem als Hardliner und “Polteri” bekannten SVP-Politiker Bortoluzzi an Argumenten, um an einer Diskussion mit dem rechten CVP Politiker [...]

Krebsliga der Schweiz warnt vor der “Motion Hutter”

In einer Pressemitteilung warnt die Krebsliga der Schweiz den Bundesrat vor der Motion von Nationalrätin Jasmin Hutter (SVP). Mit dieser Motion will die St. Gallerin Aufschub der Russpartikelfilterpflicht auf Baumaschinen erreichen. Für die Krebsliga ist dieser Aufschub nicht akzeptabel. Diese präventive Massnahme sei letztlich einfach und kosteneffizient und der verzögerte Einsatz verursache unnötiges und leidvolles [...]

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