Wenn der Chinesische Staatspräsident Wen Jiabao in die Schweiz kommt, wird die Verfassung resp. die darin garantierten Grundrechte, kurzerhand ausser Gefecht gesetzt. So heisst es doch im Artikel 16: Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Und im Artikel 22: Jede Person hat das [...]
Veröffentlicht am 29. Januar 2009 | In der Rubrik
Schweiz
Was die Gegner von Wegweisungsartikeln stets predigen ist in der Stadt Winterthur bereits geschehen: die Willkürliche Anwendung der Wegweisung.
Veröffentlicht am 23. Mai 2006 | In der Rubrik
Schweiz
Wohin ein Wegweisungsartikel führt, zeigt dieser Artikel des “Beobachter” auf. In Thun kann man weggewiesen werden, bloss weil man ein Bier in der Öffentlichkeit trinkt. Dies ist zum Beispiel Gerhard Nydegger, 29 geschehen: Es genüge schon, die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» zu «stören», es brauche keine «Gefährdung». Schöne Freiheit in der Schweiz, alles was stört [...]
Veröffentlicht am 19. Januar 2006 | In der Rubrik
Schweiz
