Ein prächtiger Abstimmungssonntag
Schöner wär fast nicht möglich…
Schöner wär fast nicht möglich…
Mit einer alfälligen Annahme der Erweiterten Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008 ändert sich praktisch nichts. Mit einer Ablehnung allerdings sehr viel.
Wiedermal ein Abstimmungssontag der fast all meine Wünsche erfüllt hat.
Die Suva verrichtet ihre Arbeit tadellos, ohne duzende von Informatiksystemen, Marketingabteilungen und Risikopatientenverschiebungen zu finanzieren. Wieso soll das nicht auch bei der Krankenkasse funktionieren?
Das Schweizer Stimmvolk hat der rückwärtsgerichteten Europapolitik der SVP zum dritten mal in Folge eine deftige Ohrfeige verpasst. Zusammen mit der Annahme der Zulageninitiative muss schon fast von einem Faustschlag für die SVP gesprochen werden.
Am nächsten Sonntag stimmen die Zürcher Wahlberechtigten über eine einmalige Vorlage ab. Den Schülern in Zürich soll das Lernen einer zweiten Fremdsprache verboten werden!
Ein erschreckend hoher Teil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben der ganzen Welt gestern ihre hässlichste Fratze gezeigt. Fremde sind bei uns nicht willkommen. Ausser natürlich, sie bringen uns Bares. Geld stinkt ja nicht.
Dem Justizminister fehlen offenbar die wahren Argumente für die Asylgesetzabstimmung. Deshalb muss er immerwieder mit unwahren Behauptungen argumentieren. Die Workzeitung hat fünf davon gesammelt und widerlegt.
Für Terre des Hommes widerspricht das neue Asylgesetz klar der Kinderrechtskonvention. Haft bis zu einem Jahr für 15-Jährige…
Beide nationalen Vorlagen werden angenommen, Schengen / Dublin mit guten 54.7%