Wenn der Chinesische Staatspräsident Wen Jiabao in die Schweiz kommt, wird die Verfassung resp. die darin garantierten Grundrechte, kurzerhand ausser Gefecht gesetzt. So heisst es doch im Artikel 16: Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Und im Artikel 22: Jede Person hat das [...]
Der Rechtsstaat ist der SVP schon länger ein Dorn im Auge. Ruedi Tobler von der SP Appenzell wählt deutliche Worte dafür.
Nicht sehr konsequent ist Verliererpartei-Bundesrat Christoph Blocher. Vor Wochen wollte er noch wie ein Sonnenkönig die Verfassung nach seinem Gusto abändern. Da diese Vorschläge auf keine offenen Ohren, dafür auf umsomehr Kritik und Gegenwind stiess, gibt Blocher nun klein bei. Damit stellt sich heraus, dass die unsinnigen Vorschläge nichts als Warme Luft und verpulverte Bundesrats-Arbeitszeit [...]
Die folgenden Artikel sind bisher zum Thema “neue Zürcher Kantonsverfassung” auf ignoranz.ch erschienen:
Am 13. Juni 1999 gaben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich den Auftrag zur Totalrevision der Kantonsverfassung. Der 100-köpfige Verfassungsrat, wurde am 18. Juni 2000 vom Volk gewählt . In diesem Verfassungsrat waren unter Anderen 31 SVP Politiker und 22 FDP Politiker. Insgesamt also eine Mehrheit von 53 Bürgerlichen Politikern. Dieselben rechtsbürgerlichen Politiker bekämpfen nun ihre eigene Arbeit mit einem überparteilichen Komitee. In diesem Komitee sind 80 SVP und 19 FDP von total 116 Mitgliedern!. Sie beämpfen jetzt also mit einer Millionenkampagne ihre eigene Arbeit! Wenn die Verfassung so schlecht ist, wie sie auf den reisserischen Plakaten gemacht wird, haben die Herren ihre Hausaufgaben sehr schlecht gemacht, und müssten die Verantwortung dafür übernehmen und von allen Ämtern zurücktreten!