Die Sendung mit dem Schutz zeigt anschaulich, wieso die FDP Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts abgelehnt werden muss.
Anschauliches Video zur Abstimmung über das Verbandsbeschwerderecht.
Für einmal hat der bürgerlich dominierte Bundesrat vernünftig gehandelt, und die hirnlose FDP Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes bachab geschickt. Bravo.
Die FDP hat mit grossem finanziellem Einsatz den Kauf einer Volksinitiative zustande gebracht. Um dies zu erreichen wurde den sammelnden Studenten 3 Franken pro Unterschrift bezahlt.
In Stallikon und Hausen am Albis wurden rund 70 Unterschriften für die Verbandsbeschwerderecht-Initiative der FDP für ungültig erklärt. Gesammelt hat sie die Junge SVP.
Die Bürgerlichen, insbesondere die FDP, kämpfen immer wieder gegen das Verbandsbeschwerderecht. Derzeit sogar mit einer Initiative, welche das Einspracherecht für die Verbände massiv einschränken will. Politiker, welche die Einschränkungen unterstützen sind nichts anderes als unehrlich und uncouragiert.
In der Schweiz gibt es für Neu- und Umbauten jeglicher Art verbindliche Bauvorschriften. Wenn jemand ein Gebäude bauen will und dafür eine Baueingabe einreicht bei welcher Details gegen diese Bauvorschriften verstossen, kann ein Verband (z.B. der VCS) dagegen Einsprache erheben.
Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde des Verkehrsklubs gutgeheissen. Das Gericht hat festgestellt, «dass die bewilligte Anzahl Parkplätze offensichtlich höher liegt, als gemäss der Massnahmenplanung zulässig ist». Nun geht wieder überall das VCS-Bashing los. Dies obwohl es ja auf der Hand liegt, dass die Baueingabe fehlerhaft ist, und dem Bundesrecht widerspricht. Die Schuldigen für [...]