Eigentlich müsste das Parlament Bundesräte wählen. Doch mit erpresserischen Methoden kann dieses Gesetz umgangen werden, wie heute Morgen geschehen.
Dieses Zweierticket bietet keine Auswahl. Offenbar will die SVP noch weiter in der Opposition bleiben…
Dem Nachfolger von Ueli Maurer ist ein grober Schnitzer unterlaufen. Es ist ihm nicht gelungen, auf 8000 zu zählen.
Auch wenn es die Blocherverehrer der Penetrationspartei vehement von sich weisen, ist eine nähe der SVP zur braunen Brut aus der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht von der Hand zu weisen.
Die beiden rechten Hardliner Maurer und Schlüer wurden gestern verhindert, Verena Diener glanzvoll gewählt.
Die Sendung mit dem Schaf zeigt auf einfache Weise auf, wieso Diener zu wählen und Ueli und Ulrich zu verhindern sind.
Mit einer einzigen Stimme können die Zürcherinnen und Zürcher gleich zwei SVP-Rechtsaussen verhindern. Wer seinen Stimmzettel gar nicht oder gar leer einwirft, wählt automatisch Ueli Maurer.
Ja, was soll man da noch sagen. Die abgestürzte SP hält am letzten Strohhalm fest. Seit einiger Zeit wissen wir, dass sich Galladé für den zweiten Wahlgang aufstellen lässt. Es hätten keine wirklichen Gespräche zwischen der GLP und SP, betonte GLP-Präsident Bäumle immer wieder. Jetzt kandidiert auch Verena Diener.
Wahlgewinnerin SVP muss im Wahlkampf über 15 Millionen zur Verfügung gehabt haben. Doch die Parteileitung schweigt sich beharrlich darüber aus, woher das Geld kommt. Hat Blocher etwa seinen eigenen Bundesratssitz gekauft?
Mit einer bewusst provokativen Kampagne macht der Schweizerische Gewerkschaftsbund auf die unsoziale IV-Revision aufmerksam, über die am 17.Juni abgestimmt wird. Die Empörung über die Fotomontagen ist praktisch nur bei den unsozialen gross…
Der Präsident der SVP, die sich bekanntlich mit Händen und Füssen gegen jegliche Massnahmen bezüglich Energiesparen und Ökologie wehrt, hat gemerkt, dass Energie ein Thema ist und spricht plötzlich von “Energiesparen”. Opportunistischer gehts nicht mehr.
Die SVP hat sich offensichtlich ein neues Konzept für die Verbreitung ihrer vermeintlichen Neuigkeiten ausgedacht. Neu wird mit Bibel-Analogien gearbeitet. So tritt der Nachwuchsguru der SVP, Ueli Maurer, vor die Presse und predigt von den zehn SVP-Geboten für einen “gesunden” Staatshaushalt.
Der schlechte und kompromisslose Polit-Stil der SVP hat ihr zwar viele frustrierte Stimmbürger und damit Parlamentsprozente eingebracht. Doch nun wird er je länger je mehr zum Bumerang. Im Moment zerfleischt sich die Holzfällerpartei gleich selber.
In einem Radiointerview hat der SVP Präsident die Berner Bevölkerung beleidigt. Sie wolle mehr Verslummung…
Laut der SVP sind die Regeln für Ausländer in der Schweiz noch immer viiiiiel zu lasch, zu nachlässig und zu gutmütig. Deshalb hat die SVP ein Positionspapier verfasst (PDF).
Die Ausländer hätten sich schliesslich als Gäste so zu verhalten wie wir es wünschen. Dazu gehört auch das Annehmen von Schweizerischen Sitten und Bräuchen, sonst soll das [...]
Erneut krachts auf der Führungsebene der SVP. SVP Bundespräsident Schmid hatte sich am Samstag in einem Interview der Berner Zeitung dafür stark gemacht, eine gewisse Distanz zwischen Partei und Bundesrat einzuhalten. Einen Tag darauf droht SVP-Häuptling Ueli Maurer mit der Abwahl. Schmid sagte, er sähe hier kein Verrat an der politischen Gesinnung, aber, betonte er, [...]
Von der versprochenen Stil-korrektur ist nichts übriggebliben. Anstand bleibt bei der SVP weiterhin ein Fremdwort.
Das Echo will einfach nicht verhallen. Nach der Niederlage bei den Zürcher Regierungsratswahlen regt sich Widerstand in den eigenen Reihen der SVP. Die Wahlen wurden natürlich von sämtlichen Kantonalparteien beobachtet. Der Tenor ist eindeutig: Mässigung und konstruktuvieves Mitdenken.
Willy Nägeli zum Beispiel, Präsident der Thurgauer Kantonalpartei der SVP meint: ” Die Zürcher SVP hat ihren zweiten Rgierungssitz selber abgeschossen”. Insbesonders kritisiert wurden die Giftpfeilangriffe auf die FDP. Der Aargauer SVP-Ständerat Maximilian Reimann tadelt das Verhalten der Zürcher SVP und meint “es ist kurzsichtig, wenn man jahrelang auf den logischen Bündnispartner einprügelt um später auf seine Hilfe zu hoffen.” Aus Bern vernimmt man eindeutige Worte: “Wir haben kein Monopol auf die Bürgerlichkeit”, so Parteichef der SVP Bern, Weyeneth.
Schweizweit sind kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zu hören. Das Problem der Spitze der SVP, ein Zürcher ist ihr Chef. Ueli Maurer folgert machttrunken: “Das kommt nicht von der Basis, sondern von einzelnen Exponenten, die den Journalisten nachplappern.”
Düstere Zeiten für die SVP und deren Art Verwandte. Nach den Vorwüfen von Wadenbeisser Christoph Mörgeli an die Adresse Kaspar Villigers, entkam der tragische Historiker nur knapp einer gerichtlichen Vorladung. Der Ex-Generalsekräter der Jungen SVP Jürg Stauffer musste sich wegen Urkundenfälschung und versuchtem Betrug vor dem Gesetz verantworten. Nun trifft es auch den Obersten. Ueli [...]