Erich Hess (JSVP) eröffnet Blockwart – Hotline
Selbstberufene Blockwärte können Sozialhilfebetrüger anzeigen.
Selbstberufene Blockwärte können Sozialhilfebetrüger anzeigen.
Heute Morgen wurde im Kantonsrat der Umbau des Massnahmenzentrums Uitikon behandelt. In der Vorlage ging es um einen Kredit von rund 18 Millionen Franken, mit welchem das Gefängis für junge Straftäter dem neuen Jugendstrafgesetz angepasst werden soll. In der Vorlage war auch, wie vom Parlament von einiger Zeit zwecks einfacher Vergleichbarkeit gefordert, ein Anteil von [...]
Blocher vergleicht die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit den Erfolgen von Hitlers NSDAP.
Mit einer alfälligen Annahme der Erweiterten Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008 ändert sich praktisch nichts. Mit einer Ablehnung allerdings sehr viel.
Trotz einigen Wermutstropfen war der gestrige Abstimmungs- und Wahlsonntag ein grüner!
Die Bürgerlichen Schweizer Parteien, die sich so gern “liberal” nennen (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) werden offenbar von der CS erpresst/geschmiert (je nach Auslegung). Fakt ist, dass Sie je nach Abstimmungsverhalten in den Parlamenten, mehr oder weniger Geld von der Credit Suisse erhalten:
Demnach definiert die Grossbank zunächst die Gesamtsumme, die sie [...]
Anstatt dem erwarteten Rechtsrutsch, ist es bei der Parlamentswahl im Basler grossen Rat zu einem regelrechten Grünrutsch gekommen. Die Grünen sind trotz reduziertem Parlament zur drittstärksten Kraft nach SP und SVP geworden. Daneben haben die Grünliberalen auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht. Das sind gute Neuigkeiten für Umweltanliegen in der Region Basel.
Trotz der Leichten Zunahme von [...]
Heute Morgen sollte ich im Zürcher Kantonsrat in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt werden. Normalerweise sind die Vorschläge der Fraktionen für die anderen Parteien “verbindlich” resp. gemäss ungeschriebenem Gesetz wird jeweils nicht über die vorgeschlagene Person diskutiert. Nicht so bei mir. Die SVP Fraktion hat sich gegen meine Person gestellt, weil sie [...]
Schwache Versicherung von Atomkraftwerken, Toni Brunner und der Job für seine Lebenspartnerin, Transportwege von Joghurts und ein Durchbruch in der Photovoltaik.
Auch das Sünneli vom Neo-SVP Präsident Toni Brunner ist am sinken. Wie lange macht er noch weiter?
Klare Ursache für die massive Zunahme Rassistischer Vorfälle in der Schweiz ist die fremdenfeindliche Propaganda der Schweizerischen Volkspartei.
Bundesrat Samuel Schmid stellt sich hinter einen geschlossenen Austritt der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz. Der Chef des VBS sagte auch ja zu eim Beitritt zu einer neuen Formierung.
Es wirkt mittlerweile doch sehr befremdet und löst in mir eine unangenehme Beklommenheit aus. Um vom gescheiterten Oppositionskurs abzulenken zielt die gesamte SVP nun auf Personen und stellt ein Bild von einer Schweiz in den Raum, wie es realitätsfremder nicht sein könnte!
Dem Nachfolger von Ueli Maurer ist ein grober Schnitzer unterlaufen. Es ist ihm nicht gelungen, auf 8000 zu zählen.
Auch wenn es die Blocherverehrer der Penetrationspartei vehement von sich weisen, ist eine nähe der SVP zur braunen Brut aus der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht von der Hand zu weisen.
Jaja, wer nicht spurt wird ausgestossen. So gibt sich die SVP ihre klaren, ultrarechtspopulistischen und intern so geliebten Konturen. Die neusten Opfer: Brigitta Gadient und Hanjörg Hassler aus der Bünder SVP. Sie wurden von ihrer Fraktion aus zwei wichtigen Nationalratskommissionen ausgeschlossen.
Die beiden rechten Hardliner Maurer und Schlüer wurden gestern verhindert, Verena Diener glanzvoll gewählt.
Mit einer einzigen Stimme können die Zürcherinnen und Zürcher gleich zwei SVP-Rechtsaussen verhindern. Wer seinen Stimmzettel gar nicht oder gar leer einwirft, wählt automatisch Ueli Maurer.
In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes wurden wir noch überrant von Ausländern, alle kriminell und sowieso, alles viel zu unschweizerisch hier. Kaum drei Tage sind ins Land gezogen und Bundesrat(te) Blocher relativiert eines der Kernthemen der SVP und sagt: “Wir haben in der Schweiz ein ausserordentlich geringes Ausländerproblem.”
Wen verwundert das gestrige Wahlresultat? Sind wir ehrlich: Niemand.
Seit Wochen beherrscht nur eine Frage die öffentliche Diskussion: Wie ist das Befinden des Herrn Blocher heute?
Nun, dass der diesjährige Wahlkampf in der Schweiz unter aller Sau ist, haben selbstständig denkende Menschen im In- und Ausland ja unlängst festgestellt. Polemik ohne Ende, wenig bis keine Inhalte. Könnte man zumindest meinen, da alle inhaltlichen Botschaften vom Lärm der SVP (mit über 120′000 ausgegebenen Werbefranken pro Tag) erdrückt werden. Ulrich Schlür, Dr. Phil. I aus Flaach, seinerseits begeisterter Fan von nationalistischen Geheimbünden markiert den momentanen Tiefpunkt im Wahlkampf 2007. So nutzt er die günstige Gelegentheit und unterbietet mit seinem SVP-Motto “Schweiz statt Scharia” Zitat Tages-Anzeiger: die handelsüblichen Standards problemlos. Und bednkenlos.
Vertritt das Parlament die Schweiz angemessen? Der Tagi hat untersucht, wo und wie die Räte wohnen. Resultat: Die bürgerliche Mehrheit lebt weitab der grossen Städte.
Wir beobachten die schmierige SVP Politik privat seit jeher und in diesem Blog September 2004. Neben den vielen SVP Politikern die schon mal vor Gericht mussten oder gar verurteilt wurden hat die unanständigste aller Parteien in dieser Legislatur auch sonst eine ganze Menge Mist gebaut.