Die Unterwelt atmet auf, der Ständerat hat beschlossen, die lukrativen Drogengeschäfte der Mafia zu erhalten. Pech für die Jugendlichen, sie werden weiterhin ungeschützt beim Strassendealer einkaufen!
Die Sendung mit dem Schaf zeigt auf einfache Weise auf, wieso Diener zu wählen und Ueli und Ulrich zu verhindern sind.
Mit einer einzigen Stimme können die Zürcherinnen und Zürcher gleich zwei SVP-Rechtsaussen verhindern. Wer seinen Stimmzettel gar nicht oder gar leer einwirft, wählt automatisch Ueli Maurer.
Ja, was soll man da noch sagen. Die abgestürzte SP hält am letzten Strohhalm fest. Seit einiger Zeit wissen wir, dass sich Galladé für den zweiten Wahlgang aufstellen lässt. Es hätten keine wirklichen Gespräche zwischen der GLP und SP, betonte GLP-Präsident Bäumle immer wieder. Jetzt kandidiert auch Verena Diener.
Wen verwundert das gestrige Wahlresultat? Sind wir ehrlich: Niemand.
Wir beobachten die schmierige SVP Politik privat seit jeher und in diesem Blog September 2004. Neben den vielen SVP Politikern die schon mal vor Gericht mussten oder gar verurteilt wurden hat die unanständigste aller Parteien in dieser Legislatur auch sonst eine ganze Menge Mist gebaut.
Während SVP-Parteipräsident Maurer die stimmberechtigte Bevölkerung den kommenden Herbst vor dichotome Entscheidungen zwischen „Freiheit- Sozialismus“ und „Sicherheit- Kriminalität“ stellen will und sich in isolationistischen Wunschszenarien durch Absage aller Beziehungen zur EU suhlte, überlegten sich die SP-delegierten neuartige Instrumente zur verfassungsrechtlichen Anpassung zur sozialen Realität.
Der Bundesrat lehnt es ab, die Flüge der Regierung via myclimate.org klimaneutral zu halten und die CVP hat gestern im Ständerat erneut gezeigt, dass sie das Ökomäntelchen nur für die Wahlen trägt, nicht aber in der Parlamentsarbeit.
Wow, Bern hat gemerkt, dass E-Government die Effizienz erhöhen würde! Wahnsinn, wer hätte das gedacht?
Amnesty International hat die Schweizer Bundesparlamentarier aufgefordert, vier grundsätzliche Statements zur Folter zu unterschreiben, und der Veröffentlichung ihrer Unterschriften zuzustimmen. Nur 147 der 246 Parlamentarier sind dem Aufruf gefolgt. Hier die Liste der Folter-Befürworter.