Degressive Steuertarife verstossen laut Bundesgericht gegen die Bundesverfassung. Es hat die Beschwerde gegen die Obwaldner Regelung gutgeheissen. Verletzt sei das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Deutliche Worte vom Lehrerverband des Kantons Zürich: Wählt Mitte oder Links. Die Berufsorganisation der Lehrer verurteilt damit die destruktiven Kapputsparpolitik der Bürgerlichen im Kanton Zürich.
Am 26. November stimmen wir Schweizer darüber ab, was für ein Bild von uns in der EU gelten soll. Der knausrige, fremdenfeindliche und rosinenpickende Schweizer, oder der grosszügige, integrierte und freundschaftliche Schweizer.
Wer heute Zeitung liest, wähnt sich in Schilda. Um kosten zu sparen, haben die Bürgerlichen Kantonsräte (abermals mit Stichentscheid durch den Kantonsratspräsidenten) gestern eine Einnahmequelle gestrichen! Mit der Kürzung von 2.8Millionen Franken wurden 30 Steuerkomissäre eingespart. Damit fallen jedoch auch Einnahmen von rund 67 Millionen jährlich weg, welche uns diese Steuerkomissäre mit ihrer Arbeit jeweils [...]
Die Bürgerliche Ratshälfte des Zürcher Kantonsrats hat gestern das Beerdigen der Standortvorteile des Kantons einer marginalen Steuererhöhung vorgezogen. Die von Regierung (Hollenstein, CVP) geforderte Steuererhöhung wäre für die allermeisten KantonsbewohnerInnen wegen den Steuerreformen sowieso kaum spürbar gewesen. Dafür werden jetzt im dritten Sparpaket die viel wichtigeren nicht-monetären Standortvorteile des Kantons Zürich gänzlich weggespart:
Sparen in [...]
Der schreckliche Tod des Kindergärtlers gestern in Oberglatt hätte verhindert werden können. Doch der überwiegend bürgerliche Zürcher Kantonsrat hat dafür nötige Mittel zugunsten von Steuererleichterungen für Reiche gestrichen, wie der Tagi meldet:
Eine im Jahr 2000 gestartete Studie des Zürcher Veterinäramtes zur Erkennung gefährlicher Hunde wurde aus finanziellen Gründen wieder gestoppt. Der Kantonsrat strich im Jahr [...]
Wegen des hohen Kostendrucks des Kantons Zürich müssen Working Poor in der Klinik für Alters- und Behindertenzahnmedizin auf die Gewohnten Rabatte verzichen. Resultat: Zulauf beim Fürsorgeamt.
Neues aus SchildaBern. Weil die bürgerlichen Politiker dem Staat ständig Einnahmen “wegsteuersenken”, muss Chef-Sparminister Merz nach immer neuen Sparmöglichkeiten suchen. Nun scheint Schildbürger Merz fündig geworden zu sein: wieso nicht einfach die Steuerinspektoren wegstreichen? Mit seinem Vorschlag“Abbau der Kontrolltätigkeit bei der Mehrwertsteuer” kann er gleich zwei (schild-)Bürgerliche Ansätze fahren: Einnahmen verhindern und somit die zu [...]
Frohe Botschaft für alle Dealer, Einbrecher und sonstigen (Klein-)Kriminellen. Dank der bürgerlichen Kapputsparpolitik im Zürcher Kantonsrat, welche dauernd die Steuern für alle möglichen Bonzen senkt, müssen Kleinkriminelle bald keine Angst mehr vor der Polizei haben. Wie Kapo-Kommandant Peter Grütter gestern im Tagi zu Protokoll gab, wird sich die Kantonspolizei Zürichs nach der anstehenden Kapputsparrunde, aus Personalmangel nur noch auf “grosse Fische” konzentrieren. Die Dealer und Beschaffungskriminellen an der Langstrasse zählen da nicht dazu. Zwar kann man in der Presse von Heute lesen, dass sich die Politiker nun furchtbar aufregen und davon nichts gewusst haben wollen. SVP und FDP entziehen dem Kanton jedoch seit Jahren systematisch die Mittel. Wenns dann jedoch ums konkrete Sparen geht, zum Beispiel bei der Polizei, schreien Sie wieder laut auf. Und der Aufschwung, mit welchem sich die Kapputsparer die Steuersenkungen jeweils rechfertigen, ist immer “gleich um die Ecke”. Wahltag ist Zahltag, wer Vernunft anstatt Eigennutz will, sollte nicht diejenigen Politiker mit den teuersten Kampagnen wählen!
Immerzu beten Sie das Spargebet. An jeder Ecke soll “die Eigenverantwortung” für alles mögliche aufkommen. Gespart wird dann jedoch vorzugsweise bei sozial Schwachen, wie Alleinerziehenden, Behinderten und sonstigen lobbylosen “Randgruppen”. Keiner ist zu schwach von der Sparwut der Bürgerlichen Politiker verschont zu werden. Keiner? Doch! Lustigerweise gibt es Ausnahmen. Diese sind sinnigerweise in den Eigenen [...]
Einmal mehr muss man fast sagen. Die im August 2003 abgelehnte Initiative der Bürgerlichen für eine Steuererleichterung für die Top-Verdiener kommt erneut vor den Kantonsrat. Profitieren sollen alle Personen mit Jahreseinkommen von über 224′000 Franken oder Ehepaare mit Einkommen von über 311′000 Franken.
Die Argumentation, Zürich könne sich ohne dieses Steuergeschenk nicht im Wettbewerb behaupten, [...]
Verliererpartei FDP möchte, gemäss Recherchen des Tagesanzeigers, mit folgenden Sparvorschlägen das Bundesbudget ausgleichen.
Kürzungen bei den Prämienverbilligungen der Krankenkassen (Motto: Arme Menschen haben keine Lobby)
Kürzungen beim Umweltamt (Motto: Natur hat keine Lobby)
Kürzungen bei den Beiträgen an Internationale Institutionen wie Unicef etc. (Motto: Entwicklungsländer haben keine Lobby)
Kürzungen beim Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann
Kürzungen beim [...]
Die FDP weiss offensichtlich nicht was sie will. Zuerst lanciert sie eine Initiative zur Neuausrichtung des Verbandsbeschwerderechts (VBR), und gestern im Kantonsrat stimmt sie nun auch noch der umweltfeindlichen Initiative der SVP für die komplette Abschaffung des VBR’s zu. Dort spielte die SVP übrigens wieder mal auf “die Frau” anstatt auf die Sache und griff [...]
Die Armee XXI gibt zuviel Geld aus, das ist jedem klar. 4.6 Milliarden
Franken jährlich (!). Das Budget der Armee beläuft sich aber gemäss
Staatshaushalt auf (nur) 4′300′000′000 Franken. Da fehlen also 300′000′000
Franken in der Kasse der Armee. In direktem oder Indirektem
Zusammenhang mit diesem Budgetproblem wurde just ein neues Bussensystem
für AdA’s (Angehörige der Armee) erlassen.
Wer Bortoluzzi wählen geht, sollte sich im Klaren sein, dass dieser nicht zögert, hauptsächlich bei den Schwächsten des Systems zu sparen. Wie auf mzbern.ch in einem Artikel zu lesen ist, möchte der SVP-Kandidat vor allem durch Eingriffe im Gesundheitswesen und im Sozialbereich, die Finanzen des Kantons Zürich sanieren. Hut ab Herr Bortoluzzi, das nenn ich [...]
Die Stadtzürcher SVP hat angekündigt, im neuen Jahr bei soziokulturellen Institutionen 10% zu sparen. Was genau eingespart wird wurde natürlich nicht genannt. Wie immer, wählt die SVP den einfachsten Weg: immer feste auf die schwachen/armen/lobbylosen. Bravo, das nennt man “Civilcourage”.
Bundesrat Rudolf Merz will in seinem Sparprogramm 04 bei der Entwicklungshilfe 234 Millionen Franken kürzen. Nach dem verheerenden Tsunami im Indischen Ozean steht diese Kürzung nun wieder zur Debatte. CVP und SP fordern wehement, die Kürzung zurückzunehmen. Nicht so die SVP. Gemäss deren Sprecher Gregor Rutz steht ein Verzicht dieser Sparmassnahme nicht zur Debatte. Hier [...]
Wiedersprüchliches im Tagi-Interview mit Christoph Blocher. Zuerst sieht er kein Bedürfnis für eine Obligatorische Krankenversicherung, einen Satz später sagt er über die (obligatorische) AHV: “Sie ist zwar eine Zwangsversicherung, aber jeder spart für sein Alter. Die AHV würde ich zuletzt antasten.“ Genau das gilt doch auch für die Krankenkasse: “Sie ist zwar eine Zwangsversicherung, [...]
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Die Kapputtspar-Partei SVP will weiterhin Spitäler Schliessen, Staatsleistungen reduzieren und keine Rücksicht auf die Umwelt nehmen. Im Rahmen der Budgetdebatte im Kantonsrat lässt sich SVP Fraktionschef Alfred Heer folgendermassen zitieren: “Die SVP werde auch künftig unbeirrt an Aufwand- und Steuersenkungen festhalten“.
Aus unklaren Gründen hat der Bernische Grosse Rat die Erbschaftssteuer per 01.2006 abgeschafft. Total wurden Steuersenkungen im Umfang von 46 Millionen Franken beschlossen. Im gleichen Atemzug wurde die Sparschraube angezogen. Selten war es so offensichtlich auf welche Art und Weise die Bürgerliche Politik den Staat abbauen will. Wo werden die 46 Millionen Franke denn eingespart?