Heute Morgen wurde im Kantonsrat der Umbau des Massnahmenzentrums Uitikon behandelt. In der Vorlage ging es um einen Kredit von rund 18 Millionen Franken, mit welchem das Gefängis für junge Straftäter dem neuen Jugendstrafgesetz angepasst werden soll. In der Vorlage war auch, wie vom Parlament von einiger Zeit zwecks einfacher Vergleichbarkeit gefordert, ein Anteil von [...]
Die SVP will im grossen Stil Kulturgelder streichen. Die Argumente die dabei verwendet werden sind nachweislich unwahr. Typisch irgendwie.
Wer in die Ferien fährt verbraucht unnötig sehr viel Energie, wenn die Haushaltgeräte Zuhause nicht richtig ausgeschaltet, respektive ausgesteckt sind.
Im Bereich Zahnmedizin gibt es ein jährliches Sparpotential von 300 – 600 Millionen Franken.
Neues aus SchildaBern. Weil die bürgerlichen Politiker dem Staat ständig Einnahmen “wegsteuersenken”, muss Chef-Sparminister Merz nach immer neuen Sparmöglichkeiten suchen. Nun scheint Schildbürger Merz fündig geworden zu sein: wieso nicht einfach die Steuerinspektoren wegstreichen? Mit seinem Vorschlag“Abbau der Kontrolltätigkeit bei der Mehrwertsteuer” kann er gleich zwei (schild-)Bürgerliche Ansätze fahren: Einnahmen verhindern und somit die zu [...]
Frohe Botschaft für alle Dealer, Einbrecher und sonstigen (Klein-)Kriminellen. Dank der bürgerlichen Kapputsparpolitik im Zürcher Kantonsrat, welche dauernd die Steuern für alle möglichen Bonzen senkt, müssen Kleinkriminelle bald keine Angst mehr vor der Polizei haben. Wie Kapo-Kommandant Peter Grütter gestern im Tagi zu Protokoll gab, wird sich die Kantonspolizei Zürichs nach der anstehenden Kapputsparrunde, aus Personalmangel nur noch auf “grosse Fische” konzentrieren. Die Dealer und Beschaffungskriminellen an der Langstrasse zählen da nicht dazu. Zwar kann man in der Presse von Heute lesen, dass sich die Politiker nun furchtbar aufregen und davon nichts gewusst haben wollen. SVP und FDP entziehen dem Kanton jedoch seit Jahren systematisch die Mittel. Wenns dann jedoch ums konkrete Sparen geht, zum Beispiel bei der Polizei, schreien Sie wieder laut auf. Und der Aufschwung, mit welchem sich die Kapputsparer die Steuersenkungen jeweils rechfertigen, ist immer “gleich um die Ecke”. Wahltag ist Zahltag, wer Vernunft anstatt Eigennutz will, sollte nicht diejenigen Politiker mit den teuersten Kampagnen wählen!
Immerzu beten Sie das Spargebet. An jeder Ecke soll “die Eigenverantwortung” für alles mögliche aufkommen. Gespart wird dann jedoch vorzugsweise bei sozial Schwachen, wie Alleinerziehenden, Behinderten und sonstigen lobbylosen “Randgruppen”. Keiner ist zu schwach von der Sparwut der Bürgerlichen Politiker verschont zu werden. Keiner? Doch! Lustigerweise gibt es Ausnahmen. Diese sind sinnigerweise in den Eigenen [...]
Einmal mehr muss man fast sagen. Die im August 2003 abgelehnte Initiative der Bürgerlichen für eine Steuererleichterung für die Top-Verdiener kommt erneut vor den Kantonsrat. Profitieren sollen alle Personen mit Jahreseinkommen von über 224’000 Franken oder Ehepaare mit Einkommen von über 311’000 Franken. Die Argumentation, Zürich könne sich ohne dieses Steuergeschenk nicht im Wettbewerb behaupten, [...]
Verliererpartei FDP möchte, gemäss Recherchen des Tagesanzeigers, mit folgenden Sparvorschlägen das Bundesbudget ausgleichen. Kürzungen bei den Prämienverbilligungen der Krankenkassen (Motto: Arme Menschen haben keine Lobby) Kürzungen beim Umweltamt (Motto: Natur hat keine Lobby) Kürzungen bei den Beiträgen an Internationale Institutionen wie Unicef etc. (Motto: Entwicklungsländer haben keine Lobby) Kürzungen beim Büro für die Gleichstellung von [...]
Wer Bortoluzzi wählen geht, sollte sich im Klaren sein, dass dieser nicht zögert, hauptsächlich bei den Schwächsten des Systems zu sparen. Wie auf mzbern.ch in einem Artikel zu lesen ist, möchte der SVP-Kandidat vor allem durch Eingriffe im Gesundheitswesen und im Sozialbereich, die Finanzen des Kantons Zürich sanieren. Hut ab Herr Bortoluzzi, das nenn ich [...]
Bundesrat Rudolf Merz will in seinem Sparprogramm 04 bei der Entwicklungshilfe 234 Millionen Franken kürzen. Nach dem verheerenden Tsunami im Indischen Ozean steht diese Kürzung nun wieder zur Debatte. CVP und SP fordern wehement, die Kürzung zurückzunehmen. Nicht so die SVP. Gemäss deren Sprecher Gregor Rutz steht ein Verzicht dieser Sparmassnahme nicht zur Debatte. Hier [...]