Anstatt dem erwarteten Rechtsrutsch, ist es bei der Parlamentswahl im Basler grossen Rat zu einem regelrechten Grünrutsch gekommen. Die Grünen sind trotz reduziertem Parlament zur drittstärksten Kraft nach SP und SVP geworden. Daneben haben die Grünliberalen auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht. Das sind gute Neuigkeiten für Umweltanliegen in der Region Basel. Trotz der Leichten Zunahme von [...]
Nach den Querelen um die Doppelkandidatur für den Ständerat von Chantal Galladé und Verena Diener sah alles nach einem Sieg von Ueli Maurer aus. Jetzt sieht’s wieder anders aus, zum Glück.
Ja, was soll man da noch sagen. Die abgestürzte SP hält am letzten Strohhalm fest. Seit einiger Zeit wissen wir, dass sich Galladé für den zweiten Wahlgang aufstellen lässt. Es hätten keine wirklichen Gespräche zwischen der GLP und SP, betonte GLP-Präsident Bäumle immer wieder. Jetzt kandidiert auch Verena Diener.
Vertritt das Parlament die Schweiz angemessen? Der Tagi hat untersucht, wo und wie die Räte wohnen. Resultat: Die bürgerliche Mehrheit lebt weitab der grossen Städte.
Ein herber sinnloser Schlag gegen die Grünen aus der eigenen ideologischen Ecke geschah letztes Wochenende. SP-Parteipräsident Fehr’s Statement in der „Sonntag“zeitung, in welchem er seine Partei als die einzig „echte“ grüne Wahl wissen möchte, trübt die gemeinsame Position im Wahlkampf.
Während SVP-Parteipräsident Maurer die stimmberechtigte Bevölkerung den kommenden Herbst vor dichotome Entscheidungen zwischen „Freiheit- Sozialismus“ und „Sicherheit- Kriminalität“ stellen will und sich in isolationistischen Wunschszenarien durch Absage aller Beziehungen zur EU suhlte, überlegten sich die SP-delegierten neuartige Instrumente zur verfassungsrechtlichen Anpassung zur sozialen Realität.
Der Tagesanzeiger hat die Interessenbindungen der nationalen Parlamentarier ausgewertet. 18 davon sind mit einer KK verbunden.
Da staunt der Laie. Seit wir auch in der Schweiz Auswirkungen der Klimaerwärmung spüren, ist “grün sein” plötzlich en vogue. Nach der SP hat sich nun auch die CVP Ökologie auf die – stets nach dem Wind drehenden – Fahnen geschrieben. Ist das ehrlich gemeint oder blosse Angst vor dem Original im nationalen Wahljahr?
Da will der Zürcher Stadrat uns wohl für dumm verkaufen: Damit es beim Ausbau der Hardbrücke nicht zu einer Volksabstimmung kommt, wird der Ausbau kurzerhand als “Sanierung” verkauft. Eine Sanierung für 100 Millionen Franken? Lächerlich dass dies sogar von der SP getragen wird.
Drei Wochen vor der Abstimmung über das verschärfte Asylgesetz erwächst Justizminister Christoph Blocher überraschender Widerstand aus dem Kreis der Asylbeamten. Urs Hadorn, der ehemalige Chef von Blochers Flüchtlingsamt, wirft dem SVP-Bundesrat vor, mit der Realität fahrlässig umzugehen. «Blocher und die Befürworter des Gesetzes zeichnen ein völlig falsches Bild», sagt Hadorn im Interview mit der SonntagsZeitung.
Die SP Fraktion des Nationalrats fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommision (PUK), um die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrikas näher zu beleuchten: Laut den kürzlich veröffentlichten Resultaten des Nationalfonds-Forschungsprogrammes zu Südafrika haben die Behörden illegale Kriegsmaterialexporte, militärische Kooperationen, die Unterstützung des südafrikanischen Atomwaffenprogrammes und die Unterlaufung des Kapitalexportplafonds fahrlässig übersehen, bewusst geduldet oder gar [...]