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Beiträge zu Service Public

Bürgerliche wohnen lieber ruhig auf dem Land

Vertritt das Parlament die Schweiz angemessen? Der Tagi hat untersucht, wo und wie die Räte wohnen. Resultat: Die bürgerliche Mehrheit lebt weitab der grossen Städte.

Veröffentlicht am 15. Oktober 2007 | In der Rubrik Politik, Zürich

EnergieSchweiz zeigt Wirkung

Unter dem Druck der CO2-Abgabe und des hohen Ölpreises wächst die Bereitschaft, an EnergieSchweiz teilzuhaben. Das Aktionsprogramm hat seine Wirksamkeit 2006 weiter gesteigert – um 23 Prozent.

Veröffentlicht am 26. Juni 2007 | In der Rubrik Energie

Jupi, endlich wird etwas für die serbelnde Weltwirtschaft getan!

Der viel geschmähte “Krieg gegen den Terror”, den die USA und ihre Vasallen und Hunde ausgerufen haben, hat auch sein Gutes: Die Waffenindustrie floriert! Juhui!

Veröffentlicht am 11. Juni 2007 | In der Rubrik International

Nationaler Humoristenrat beschliesst: Formel 1, juhui!

Formel 1 in der Schweiz? Lustiges vom enthaarten Camionneur.

Veröffentlicht am 5. Juni 2007 | In der Rubrik Verkehr

Absage an Steuerwettbewerb – “Degressiv? – My Ass!”, sagt Bundesgericht

Degressive Steuertarife verstossen laut Bundesgericht gegen die Bundesverfassung. Es hat die Beschwerde gegen die Obwaldner Regelung gutgeheissen. Verletzt sei das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Veröffentlicht am 1. Juni 2007 | In der Rubrik Schweiz

Umwelt hat Spitzenplatz im Sorgenbarometer – Doch immer noch lastet zu viel Druck auf ihr

Schweizerinnen und Schweizer machen sich grössere Sorgen um die Umwelt als um ihren Arbeitsplatz, wegen der Gesundheitskosten oder der Jugendgewalt, zeigt eine Umfrage.

Veröffentlicht am 1. Juni 2007 | In der Rubrik Umwelt

Wetterfahnen-Bundesrat nun doch für massive Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts

Ach, wie gut, dass die Leuthard jetzt im Bundesrat sitzt. So könen die Bürgerlichen unser Land noch viel straffer als bisher an ihren mittelalterlichen Idealen ausrichten. Neustes Opfer: die Verbandsbeschwerde.

Veröffentlicht am 3. Mai 2007 | In der Rubrik Politik

Höhere Steuern für Benzinfresser

Endlich tut sich was – der Bund will sprasame Autos über die Importsteuer verbilligen und Benzin fressende Monster verteuern. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Veröffentlicht am 24. Januar 2007 | In der Rubrik Verkehr

Ehemaliger BFF-Chef sagt Nein zum Asylgesetz

Drei Wochen vor der Ab­stimmung über das verschärfte Asylgesetz erwächst Justizminis­ter Christoph Blocher überra­schender Widerstand aus dem Kreis der Asylbeamten. Urs Ha­dorn, der ehemalige Chef von Blo­chers Flüchtlingsamt, wirft dem SVP-Bundesrat vor, mit der Rea­lität fahrlässig umzugehen. «Blo­cher und die Befürworter des Ge­setzes zeichnen ein völlig falsches Bild», sagt Hadorn im Interview mit der SonntagsZeitung.

Veröffentlicht am 4. September 2006 | In der Rubrik Schweiz

Degressive Steuern sind unzulässig

Schwerer Schlag für die Befürworter des unfairen degressiven Steuermodells: Peter Locher, von der FDP portierter Bundesrichter, hält degressive Steuermodelle für unzulässig.

Veröffentlicht am 21. August 2006 | In der Rubrik Allgemein

Bauernsterben – immer mehr Landwirte geben auf

In diesem Forum wird häufig über “Sozialschmarotzer” gewettert – dabei wirft man fröhlich Kulturschaffende und Asylsuchende in den gleichen Topf. Aus aktuellem Anlass ist es daher wohl an der Zeit, einmal über die wirklich grossen Subventionsempfänger zu diskutieren: die Bauern.

Veröffentlicht am 17. August 2006 | In der Rubrik Allgemein

Datenschutz am Anschlag

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sieht sich ausserstande, die ihm übertragenen Aufgaben allesamt zu erfüllen. Weil ihm das nötige Personal fehlt, will er dieses Jahr eine Prioritätenliste erstellen und daraus ableiten, auf welche Tätigkeiten verzichtet werden soll.

Veröffentlicht am 6. Juli 2006 | In der Rubrik Gesellschaft

Wofür DER TERRORISMUS doch alles gut ist …

Bundesrat bläst zum Lauschangriff – Zur Terrorbekämpfung soll künftig die präventive Überwachung der Privatsphäre möglich sein. Der Bundesrat hat die Revision des Bundesgesetzes zur Inneren Sicherheit in die Vernehmlassung geschickt.

Veröffentlicht am 5. Juli 2006 | In der Rubrik Schweiz

Mehr Legalisierungen von Papierlosen möglich

Die «Arbeitsgruppe Sans Papiers» kritisiert die Praxis des Bundes und der Kantone bei der Anerkennung der Härtefallgesuche von Sans Papiers. Ihrer Ansicht nach könnten aufgrund der geltenden Kriterien mehr Papierlose legalisiert werden.

Veröffentlicht am 1. Juli 2006 | In der Rubrik Allgemein

Swisscom: Ohrfeige für Merz und Blocher

Die Liberalisierungsturbos im Bundesrat haben gestern vom Parlament eine zünftige Ohrfeige erhalten. Zurecht wurde ihre Privatisierungsvorlage abgeschmettert.

Veröffentlicht am 11. Mai 2006 | In der Rubrik Allgemein

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