Endlich: Ulrich Schlüers Immunität aufgehoben
Die Parlamentarische Immunität ist kein Freipass für Unrechtmässigkeiten. Und das ist auch gut so.
Veröffentlicht am 26. September 2007 | In der Rubrik Politik
Die Parlamentarische Immunität ist kein Freipass für Unrechtmässigkeiten. Und das ist auch gut so.
In der Roten Fabrik in Zürich läuft derzeit eine Austellung mit diesem Titel. Mit einem pfiffigen Plakat wird dafür geworben.
Unser Justizminister hat einnmal mehr einen Bock abgeschossen. Am jährlichen SVP Puurezmorge im Albisgüetli hat sich der SVP Alleinherrscher einmal mehr der Vorverurteilung schuldig gemacht und wurde dafür nun auch von der Schweizer Justiz gerügt. Wie wir bereits geschrieben haben, hat er mit dem Beispiel der zwei angeblichen Mördern aus Albanien seine Theorie der kriminellen [...]