Die Asylgesuche haben weiter abgenommen. Im ersten Halbjahr 2005 wurden insgesamt 4672 Gesuche eingereicht. Das sind 44% weniger als in der Vorjahresperiode. Ende Juni 2005 lebten 50′143 Asylsuchende, vorläufig aufgenommene und weggewiesene Personen in der Schweiz. Im Juni letzten Jahres waren es indes noch 61′419 Personen.
Die politische Rechte der Schweiz (SVP, SD) versucht ja [...]
Beide nationalen Vorlagen werden angenommen, Schengen / Dublin mit guten 54.7%
Wenn es der SVP um den Stimmenfang geht, spielt das Gesetz keine Rolle
Wer sich derzeit die üble Propaganda der Gegner der Abstimmungsvorlage zu Schengen / Dublin ansieht, und das ist ja fast jeder/jede bei der Flächendeckenden Millionenschweren Kampagne, wird feststellen, dass absichtlich vermischt, verunsichert und verwirrt wird.
FDP Bundesrat Hans Rudolf Merz hat gestern via Sonntagspresse sein Stimmverhalten zur Schengen Abstimmung im Bundesrat kundgetan. Die ganze Schweiz weiss nun, dass er dafür war, es also doch nicht so knapp war, wie uns Blocher die SVP weismachen will. War Blocher etwa ganz alleine dagegen?
Und sie tricksen doch! Einer der beiden vermummten Polizisten der (pseudo-)Polizisten gegen Schengen Pressenkonferenz, war kein echter. Der andere wurde, gemäss dem heutigen Tagesanzeiger, bei einem Notar gegenüber dem Tagi identifiziert, bleibt jedoch weiterhin anonym. Da der nicht-identifizierte “Polizist” dies auch hätte machen können, es jedoch nicht getan hat, ist davon auszugehen, dass er kein echter Polizist ist. Schöne Methoden, mit falschen und verbotenerweise vermummten Polizisten auf sich aufmerksam zu machen. Wenn man keine Argumente hat, bleibt nur noch das tiefe Niveau…
Erstens: Abbau der Grenzkontrollen und grössere Sicherheit schliessen sich nicht aus.
Obwohl es auf den ersten Blick unlogisch erscheint, wird die Schweiz bei einem Beitritt zu Schengen trotz dem Abbau der Grenzkontrollen sicherer. Schon heute ist bei 700′000 Grenzübetritten täglich eine lückenlose Kontrolle unmöglich. Durch die Zusammenarbeit aller beteiligten Ländern und die verstärkung der Kontrollen an den Aussengrenzen (siehe deutscher Zoll letztes Jahr in Basel…) soll der Schengen-Raum zu einem Raum der Freiheit, des Rechts und der grösseren Sicherheit werden.
Zweitens: Der Beitritt zu Schengen ist ein Teilbeitritt zur EU
Stimmt nicht, es gibt keine Teilschwangerschaft und keinen EU-Teilbeitritt… Das Abkommen von Schengen ist unabhängig von der EU entstanden und wurde von dieser erst 1999 adoptiert.
Drittens: Schengen gefährdet Arbeitsplätze.
Falsch! Wenn die SVP-Werbung so etwas behauptet, dann findet eine bewusste Irreführung und Vermischung verschiedener Abstimmungsthemen statt.
(Diese Aussagen stammen übrigens allesamt von Monique Jametti Greiner, Verhandlungsleiterin für die Verträge von Schengen und Dublin und SVP Mitglied. Nachzulesen im Magazin des Tagesanzeigers vom 21.05.2005)
Weil den Gegnern des Abkommens von Schengen/Dublin die Argumente längstens ausgegangen sind, versuchen Sie nun mit falschen Polizisten Stimmung gegen die Verträge zu machen. Gemäss dem Tagi gibt es viele Anzeichen dafür, dass die Polizisten an der Pressekonferenz, keine Echten waren. Weder die (abgeklebte) Uniform, noch die Masken mit “Polizei”-Aufschrift werden von Experten als “echt” [...]
Anstatt den Millionen Todesopfern des zweiten Weltkrieges zu gedenken, nutzt SVP Bundesrat Christoph Blocher und seine SVP-Armee die mediale Aufmerksamnkeit des 2. WK-Gedenktages für einen billigen Werbefeldzug gegen die Schengener Verträge. Blocher, der bisher in der Öffentlichkeit immer die Vorteile der Schengener Veträge hervorgehoben hat (Wankelmütig?), hat in seiner Rede die Konkordanz im Bundesrat definitif [...]
Wer wenig Geld hat und im Internet (dubiose) Geschäfte machen will, setzt auf Spam. Wer sehr viel Geld hat und Politische Geschäfte machen will, setzt ebenfalls auf Spam. Diese Tage verschickt die reichste Partei der Schweiz, die SVP, unerwünschte Nachrichten an tausende von Schweizer Haushalten. Mit haarsträubenden Statistiken, panischen Gesichtern und viel schwachsinnigem Blabla wettert [...]
In der aktuellen Weltwoche (Nr. 9/05) findet sich ein interessantes Interview mit Michael Ambühl. Dieser ist Staatssekretär im Departement für auswertige Angelegenheiten. Er hat für die Schweiz die Bilateralen II mit der EU verhandelt.
Also: Wer seriöse Informationen über Schengen sucht (ohne parteipolitisches Gelaber), soll sich dieses Interview einverleiben. Ein offensichtlicht rechts-orientierter Journalist versucht vergebens [...]
Im Folgenden eine chronologische Liste mit sämtlichen Artikeln von ignoranz.ch zur Volksabstimmung über Schengen/Dublin. Aktualisiert: 30.05.2005
Der Bunderat hat in einer Antwort auf die Interpellation von SVP Wirtschaftsbekämpfer Hans Fehr geantwortet. Deutlich streicht der Bundesrat (indem ja zwei SVP Mannen sitzen) heraus, wie wichtig das Schengen Information System SIS für die Schweiz ist: Zitat: “Die Fahndungszusammenarbeit im Rahmen von Schengen/Dublin führt dank dem Schengener Informationssystem (SIS) im Vergleich zur bestehenden [...]
“Schon wieder diese Berner”. Das wird wohl die Schar um Christoph Blocher zu den jüngsten Vorkomnissen in den eigenen Reihen sagen. Seit Ende Oktober steht der Abweichler-Bundesrat Samuel Schmid, aufgrund seiner Weitsichtigkeit, die vielen SVPlern fehlt, hinter den Dossiers “Schengen / Dublin” und “Personenfreizügikeit”. Ein Ja zu diesen Verträgen, sagt er, sei kein Zwischenschritt [...]
Warnung an alle Rentner und verängstigten: Die grösste Gruppe der Schweizer Demagogen, die AUNS, geht wieder auf ihren fremdenfeindlichen Stimmenfang. Das Profil der fiesen Gruppierung ist bekannt: mit möglichst polemischen Aussagen und unsinnigen Statistiken das Volk verunsichern und verängstigen um es danach zu einer Unterschrift für das Schengen-Referendum zu bringen. Fallen Sie nicht drauf rein!
Links und in der Mitte herrscht helle Aufregung über Christoph Blochers «Dienstverweigerung» bei den Einbürgerungsvorlagen. Für die Schengen-Abstimmung will man ihn nun zurückbinden.
Quelle: Bieler Tagblatt