Heftige internationale Reaktionen auf den Urnenentscheid des Schweizer Volkes zum neuen Asyl- und Ausländergesetz!
Die Quellen sind zahlreich, die Statements ebenso. Doch klar ist eines. Die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes ist nicht EU-Konform. Und dies sagt nicht irgend ein (ihr liebt das Wort ja so) Gutmensch aus der Schweiz, sondern die EU-Kommission via EU-Justizkommissar Frattini. Denn nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden.
Veröffentlicht am 26. September 2006 | In der Rubrik International