Beiträge zu Referendum

Der alte Mann und die Abstimmungsniederlage

Blocher vergleicht die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit den Erfolgen von Hitlers NSDAP.

Schwarzenberg: Es werden die Verträge beendet sein

Der tschechische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerrats der EU-Mitgliedstaaten Karel Schwarzenberg spricht im NZZ-Interview Klartext.

Personenfreizügigkeit ändert nichts

Mit einer alfälligen Annahme der Erweiterten Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008 ändert sich praktisch nichts. Mit einer Ablehnung allerdings sehr viel.

Was für ein Sonntag

Wiedermal ein Abstimmungssontag der fast all meine Wünsche erfüllt hat.

Dringend: Referendum Kronenwiese unterschreiben!

Stadtzürcher sollten noch schnellstmöglich das Referendum für die Umzonung der Kronenwiese ausdrucken und unterschreiben!

IV – Rentnern noch mehr wegnehmen? Nein zur IV Revision!

Die Sparziele der 5. IV Revision treffen die Falschen, insbesondere pflegende Ehepartner und jung invalid gewordene.

Faustschlag für die SVP

Das Schweizer Stimmvolk hat der rückwärtsgerichteten Europapolitik der SVP zum dritten mal in Folge eine deftige Ohrfeige verpasst. Zusammen mit der Annahme der Zulageninitiative muss schon fast von einem Faustschlag für die SVP gesprochen werden.

Den bewährten bilateralen Weg opfern?

Am 26. November stimmen wir Schweizer darüber ab, was für ein Bild von uns in der EU gelten soll. Der knausrige, fremdenfeindliche und rosinenpickende Schweizer, oder der grosszügige, integrierte und freundschaftliche Schweizer.

Ab sofort: noch mehr Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz

Ein erschreckend hoher Teil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben der ganzen Welt gestern ihre hässlichste Fratze gezeigt. Fremde sind bei uns nicht willkommen. Ausser natürlich, sie bringen uns Bares. Geld stinkt ja nicht.

Lügner Blocher lügt auch für das Asylgesetz

Mit übertriebenen Zahlen und ohne diese auch nur ansatzweise belegen zu können, macht unser Lügenjustizminister Propaganda für das unmenschliche Asylgesetz.

Mehr Legalisierungen von Papierlosen möglich

Die «Arbeitsgruppe Sans Papiers» kritisiert die Praxis des Bundes und der Kantone bei der Anerkennung der Härtefallgesuche von Sans Papiers. Ihrer Ansicht nach könnten aufgrund der geltenden Kriterien mehr Papierlose legalisiert werden.

Asylgesetz widerspricht Kinderrechtskonvention.

Für Terre des Hommes widerspricht das neue Asylgesetz klar der Kinderrechtskonvention. Haft bis zu einem Jahr für 15-Jährige…

Dossier “Nein zum Asylgesetz, Nein zum Ausländergesetz”

Eine Übersicht der bereits veröffentlichten Artikel zum Referendum gegen das neue Ausländergesetz und das neue Asylgesetz.

Wieso alle Autofahrer das Hooliganreferendum unterschreiben sollten

Habe ein sehr interessantes Argumentarium gefunden, wieso alle Autofahrer das Referendum gegen das sogenannte Hooligan-Gesetz unterschreiben müssen.

Gegen das verfassungswidrige Hooligangesetz!

Organisierte Anhänger des FC Basel wollen das Referendum gegen das neue Hooligan-Gesetz ergreifen. Mit diesem, gegen die Verfassung verstossenden Gesetz, wollen sich die Politiker in Bern gegen gewaltbereite “Fussballfans” absichern.

Doppelreferendum gegen neues Asyl- und Ausländergesetz wird heute eingereicht

Die beiden Referenden gegen das neue Asylgesetz (über 100′000 Unterschriften) und das neue Ausländergesetz (über 75′000 Unterschriften) sind zustande gekommen und werden heute in Bern eingereicht.

Ja zum Doppelreferendum (Asylgesetz und Ausländergesetz)

Derzeit sammeln viele soziale Schweizer Institutionen Unterschriften, damit die Schweizer Bevölkerung über das neue Asylgesetz und das neue Ausländergesetz abstimmen kann. 100′000 Unterschriften müssen bis zum 6.April 2006 gesammelt sein. Es gibt viele Gründe, Nein zu sagen zum Ausverkauf der Menschenrechte, und dafür seine Unterschrift doppelt abzugeben:

Balthasar Glättli: Wollen Sie, dass Flüchtlinge ohne einen gültigen [...]

Schengen Dublin:Ja / Partnerschaftsgesetz: Ja

Beide nationalen Vorlagen werden angenommen, Schengen / Dublin mit guten 54.7%