Der alte Mann und die Abstimmungsniederlage
Blocher vergleicht die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit den Erfolgen von Hitlers NSDAP.
Blocher vergleicht die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit den Erfolgen von Hitlers NSDAP.
Schöner wär fast nicht möglich…
Der tschechische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerrats der EU-Mitgliedstaaten Karel Schwarzenberg spricht im NZZ-Interview Klartext.
Mit einer alfälligen Annahme der Erweiterten Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008 ändert sich praktisch nichts. Mit einer Ablehnung allerdings sehr viel.
Ein schönes Beispiel dafür, wie wenig Substanz die Angstmacherei und Propaganda der “Volks”-Partei hat ist die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Dem neusten Bericht des SECO zufolge hat die Erweiterung absolut keinen Einfluss auf die Löhne.
Gemäss Hochrechnungen von 14.00 wird ein deutliches Ja von rund 56% erwartet.
Wichtige Internetseiten für den Tag der Abstimmung. (Statistiken, Hochrechnungen etc.)
In drei Wochen ist Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Die ignoranz.ch Liste der Befürworter wächst derweil täglich.
Die folgenden 40 SVP Parteimitglieder sagen vernünftigerweise ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25 September
Zehn Parteien, sechs Jungparteien, 38 Verbände, acht Komitees und vierzehn DJ’s finden sich auf der ignoranz.ch Liste der Befürworter der Abstimmung vom 25.September zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit.
Die Asylgesuche haben weiter abgenommen. Im ersten Halbjahr 2005 wurden insgesamt 4672 Gesuche eingereicht. Das sind 44% weniger als in der Vorjahresperiode. Ende Juni 2005 lebten 50′143 Asylsuchende, vorläufig aufgenommene und weggewiesene Personen in der Schweiz. Im Juni letzten Jahres waren es indes noch 61′419 Personen.
Die politische Rechte der Schweiz (SVP, SD) versucht ja [...]
In einem Interview mit der Sonntagszeitung, hat sich die SVP Regierungsrätin für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit ausgesprochen.
Seit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit den 15 “alten” EU Staaten hat die Zuwanderung abgenommen.
Das erstaunte sogar den Autoren. EU-Skeptiker und Ökonom Franz Jaeger entkräftet in seinem neuen Buch die Befürchtung, Personenfreizügigkeit führe zu Lohndruck.
In diesem Dossier werden alle Artikel zur Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit zusammengefasst.
“Bei Bedarf werde man ein SVP Komitee für die erweiterte Personenfreizügigkeit ins Leben rufen”. So lässt sich der Thurgauer Unternehmer und SVP Nationalrat Peter Spuhler heute im Blick zitieren. Er und 25 Weitere SVP Nationalräte sehen die Notwendigkeit der erweiterten Personenfreizügigkeit als erwiesen und nötig für die Schweizer Wirtschaft. Wann genau der “Bedarf” für [...]
Wie der SGB in einer Pressemitteilung schreibt, gefährdet die SVP mit Ihrem Nein (zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU Länder) den Wirtschaftsaufschwung und Arbeitsplätze in der Schweiz. Zitat aus der Pressemitteilung: “Wenn die SVP ihr Nein zur Personenfreizügigkeit mit der Gefahr von Lohndruck und höherer Arbeitslosigkeit begründet, dann unterstellt sie den Menschen [...]