Sie kommen zur Vernunft in Bern. So hat die Sicherheitspolitische Kommission heute entschieden, dass Wehrmänner in Zukunft die Waffe ohne administrative Schikanen im Zeughaus abgeben dürfen.
Dieses Zweierticket bietet keine Auswahl. Offenbar will die SVP noch weiter in der Opposition bleiben…
Interessante Links zum Greenwahsing von Erdöl- und Autofirmen und mehr…
Die Unterwelt atmet auf, der Ständerat hat beschlossen, die lukrativen Drogengeschäfte der Mafia zu erhalten. Pech für die Jugendlichen, sie werden weiterhin ungeschützt beim Strassendealer einkaufen!
Die beiden rechten Hardliner Maurer und Schlüer wurden gestern verhindert, Verena Diener glanzvoll gewählt.
Wen verwundert das gestrige Wahlresultat? Sind wir ehrlich: Niemand.
Die Parlamentarische Immunität ist kein Freipass für Unrechtmässigkeiten. Und das ist auch gut so.
Wir beobachten die schmierige SVP Politik privat seit jeher und in diesem Blog September 2004. Neben den vielen SVP Politikern die schon mal vor Gericht mussten oder gar verurteilt wurden hat die unanständigste aller Parteien in dieser Legislatur auch sonst eine ganze Menge Mist gebaut.
Der Wahlkampf ist derzeit geprägt von Propaganda, Gehässigkeiten und viel Blabla. Da fällt es dem pflichtbewussten Bürger schwer, die richtigen Politiker zu finden. Doch es gibt einige Hilfsmittel die einem die Selektion der National- und Ständeräte vereinfachen. Damit man sich in Bern auch gut vertreten fühlt.
Verschiedene NGO haben zusammen eine Internetseite erstellt, auf der man alle Nationalratskandidaten auf ihr ökologisches Gewissen hin prüfen kann. Zuerst Umweltverträglichkeit prüfen, dann wählen.
Politische Sachkenntnis und Glaubwürdigkeit der Schweizerischen Volkspartei einmal mehr fragwürdig.
Klima- und Energiepolitik geniesst derzeit hohe Priorität in den Eidgenössischen Räten.
Energieversorgung und Klimawandel sind momentan brennende Themen. Beim Volk und im Bundeshaus in Bern.
Der Tagesanzeiger hat die Interessenbindungen der nationalen Parlamentarier ausgewertet. 18 davon sind mit einer KK verbunden.
Der ultrarechte Brandstifter Ulrich Schlüer zeigt aus welchem Holz er geschnitzt ist. Feige versteckt sich der Rechtsaussenpolemiker hinter seiner Immunität.
Der ultrarechte Nationalrat besucht einen Kongress voller Revisionisten und Holocaustlügnern in München. Nach dem kürzlich lancierten Kampf für öffentlichen Rassismus ist es nur konsequent von der SVP, sich auch hier klar zu positionieren.
Die Nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission hat Bundesrat Dr. Christoph Blocher hart gerügt. Ihr zufolge hat er die Unschuldsvermutung missachtet und im Ständerat gelogen. Typisch SVP halt.
Die Liberalisierungsturbos im Bundesrat haben gestern vom Parlament eine zünftige Ohrfeige erhalten. Zurecht wurde ihre Privatisierungsvorlage abgeschmettert.
Amnesty International hat die Schweizer Bundesparlamentarier aufgefordert, vier grundsätzliche Statements zur Folter zu unterschreiben, und der Veröffentlichung ihrer Unterschriften zuzustimmen. Nur 147 der 246 Parlamentarier sind dem Aufruf gefolgt. Hier die Liste der Folter-Befürworter.
Da soll einer schlau werden aus den Bürgerlichen Politikern, insbesondere der Gangsterpartei SVP. Die kriminellen Herren haben zusammen mit der FDP gegen die Harmonisierung der Kinderzulagen in der Schweiz gekämpft.
Wie der Tagi heute berichtet, fällt die Schweiz im Internationalen Ranking hinter Burundi, Afghanistan und Vietnam. Die Rede ist von der Frauenquote in der Politik:
Die Schweiz liegt mit einem Frauenanteil von 25 Prozent im Nationalrat auf Rang 27 der «Frauen im Parlament»-Länderliste der Interparlamentarischen Union. Vor Jahresfrist hatte sie Platz 22. Vor allem Entwicklungsländer haben [...]
Skandalöses in der Umweltkommission des Nationalrates. Sie hat gestern den Bundesbeschluss über die Genehmigung der CO2-Abgabe mit dem knappst möglichen Abstimmungsergebnis (13:12 Stimmen) an den Bundesrat zurückgewiesen. Stattdessen hat die Kommission den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage für einen Gebäuderappen auszuarbeiten. Gemäss Rudolf Rechsteiner führte diese Gebäuderappen-Vorlage dazu, dass
unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmer [...]
Die Swisscom setzt schweres Geschütz ein gegen einen kleinen ADSL Provider. Offensichtlich ist man in der Chefetage der Schweizer Telekommunikationsmonopolistin ganz schön nervös.