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Beiträge zu Kollegialität

Blocher schwächt die Schweizer Regierung

Pascal Sciarini, Leiter der Fakultät Politische Wissenschaften der Universität Genf lässt im Interview mit Swissinfo kein gutes Blatt an Querulantenbundesrat Christoph Blocher. Sciarini zufolge war die Wahl von Blocher in die Exekutive ein Fehler und eine Schwächung der Schweiz. Im Wortlaut: Er hat inzwischen bewiesen, dass er sich der Kollegialität nicht unterordnen kann. Er spielt [...]

Christoph Blocher bricht nachweislich bewusst die Kollegialität

Gemäss dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommision (GPK) des Nationalrats, welche unter Anderem den Bundesrat überwacht, steckt die Schweiz “in einer tiefen Regierungskrise”. Andere Länder würden Neuwahlen ausrufen oder zumindest einen Teil der Minister auswechseln. Im Interview mit dem Sonntagsblick, spricht der CSP Politiker Hugo Fasel (Präsident GPK) Klartext: [...] Verstösse gegen die Kollegialität haben bei ihm [...]

Die Schengen-Abstimmung im Bundesrat war also gar nicht knapp…

FDP Bundesrat Hans Rudolf Merz hat gestern via Sonntagspresse sein Stimmverhalten zur Schengen Abstimmung im Bundesrat kundgetan. Die ganze Schweiz weiss nun, dass er dafür war, es also doch nicht so knapp war, wie uns Blocher die SVP weismachen will. War Blocher etwa ganz alleine dagegen?

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