Gestern habe ich im Kantonsrat eine Anfrage bezüglich Green IT in der Kantonalen Verwaltung eingereicht. Der Kanton betreibt über 10’000 Personalcomputer und rund 800 Webserver. Mit einigen wirksamen Massnahmen kann der Stromverbrauch dieser IT massiv gesenkt werden. Auch kann mit gezieltem Einkauf der Sondermüll im Elektroschrott nachhaltig reduziert werden. Von der Anfrage erwarte ich verbindliche [...]
Veröffentlicht am 16. Juni 2009 | In der Rubrik
Politik
Die Debatte zum Entwicklungs und Finanzplan für die Jahre 2009-2012 im Kantonsrat geht weiter. Werde hier wie gestern einige Punkte festhalten. Der Artikel wird laufend aktualisiert. Antrag Nr. 21: Die GLP als Zünglein an der Waage zwischen Links und Rechts verhindert die Aufstockung des MBA um 3 betriebliche Ausbildungs beraterinner und -berater (BerufsbiIdungscontrollerinnen und –controller). [...]
Veröffentlicht am 27. Januar 2009 | In der Rubrik
Politik
Zuletzt aktualisiert: 15.50 Heute haben wir im Kantonsrat eine sehr lange Debatte zum KEF (Konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan). Darin werden die Ziele der Kantonalen Verwaltung festgelegt. Der Rat debattiert dabei über Änderungsanträge an diesem KEF. Hier einige Punkte, welche diskutiert werden: (Die Liste wird während der Debatte laufend aktualisiert.) KEF Antrag Nr. 3, die SVP [...]
Veröffentlicht am 26. Januar 2009 | In der Rubrik
Zürich
Verursacht wurde die Krise durch den neoliberalen Marktfetischismus, den grenzenlosen Glauben an einen Markt, der angeblich von selbst für das grössmögliche Wohl aller sorgt, durch die Gier einiger verantwortungsloser Leute und einen groben Mangel an Aufsicht und Kontrolle. Alle Welt erkennt heute: Die neoliberale Deregulierungspolitik der westlichen Staaten ist gescheitert.
Veröffentlicht am 21. Oktober 2008 | In der Rubrik
Politik
Heute Morgen sollte ich im Zürcher Kantonsrat in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt werden. Normalerweise sind die Vorschläge der Fraktionen für die anderen Parteien “verbindlich” resp. gemäss ungeschriebenem Gesetz wird jeweils nicht über die vorgeschlagene Person diskutiert. Nicht so bei mir. Die SVP Fraktion hat sich gegen meine Person gestellt, weil sie [...]
Veröffentlicht am 8. September 2008 | In der Rubrik
Politik,
Zürich
Dank der glanzvollen Wahl von Ruth Genner in die Exekutive der Stadt Zürich wurde über Umwege ein Platz im Kantonsrat frei für mich.
Veröffentlicht am 7. Juli 2008 | In der Rubrik
Zürich
Seltsamer Vorwurf von Tagi-Redaktor Roger Keller zum Minergie-Entscheid des Kantonsrats.
Veröffentlicht am 25. Juni 2008 | In der Rubrik
Zürich
Die SVP Fraktion im Zürcher Kantonsrat hat den Ausschlag zur Wiedereinführung der Hauswirtschaftsschule gegeben. Kurz zuvor war Sie noch einstimmig dagegen… Wissen diese Politiker überhaupt über was sie jeweils abstimmen?
Veröffentlicht am 11. Juli 2007 | In der Rubrik Allgemein
Deutliche Worte vom Lehrerverband des Kantons Zürich: Wählt Mitte oder Links. Die Berufsorganisation der Lehrer verurteilt damit die destruktiven Kapputsparpolitik der Bürgerlichen im Kanton Zürich.
Veröffentlicht am 9. März 2007 | In der Rubrik Allgemein
Herbe Kritik an der Amtsführung von Rita Fuhrer: Ihre Personalpolitik sei verheerend und katastrophal, Streitigkeiten, Entlassungen, Freistellungen und brupte Abgänge in ihrer Direktion an der Tagesordnung. Dies und mehr musste sich Lovely-Rita (SVP) gestern im Kantonsrat anhören.
Veröffentlicht am 14. November 2006 | In der Rubrik
Politik
Nein, natürlich nicht. Genauso wenig wie alle Muslime in der Schweiz Islamisten sind. Doch dieser Unterschied scheint für die Hirnwindungen der SVP Fraktion des Zürcher Kantonsrats zu kompliziert.
Veröffentlicht am 5. September 2006 | In der Rubrik
Politik
“Wie du mir, so ich dir” ist das Motto von SVP-Hardliner und Zürcher Kantonsrat Alfred Heer. Weil in einigen (demokratischen?) muslimischen Ländern der Bau von Kirchen verboten ist, will er im Gegenzug den Bau von Minaretten in der Schweiz generell verbieten.
Veröffentlicht am 14. April 2006 | In der Rubrik
Politik
Rita Fuhrer kritisiert die ständigen Attacken der SVP auf den Zürcher Verkehrsverbund. Dies, weil am Montag im Kantonsrat erneut ein SVP-Postulat richtung ZVV “abgefeuert” wurde.
Veröffentlicht am 15. März 2006 | In der Rubrik Allgemein
Das eigene Motto “klar, ehrlich, konsequent” gilt offenbar nicht für sie selbst. Die SVP Giswil hat ihren Vierer-Wahlvorschlag für die Obwaldner Kantonsratswahlen zu spät eingereicht. Konsequenterweise wird ihr Vorschlag deshalb für die Wähler auch nicht zur Wahl stehen. Dies will die Lokale Ausgabe der SVP nicht einfach so hinnehmen und fordert die Wähler deshalb dazu auf, leere Wahllisten einzulegen.
Veröffentlicht am 18. Februar 2006 | In der Rubrik
Politik
Am 17. 1. 06 kommt Herr Kolb in seiner Wohngemeinde Menzengrüt nach Hause. Er rümpft seine Nase, es stinkt enorm. Woher kommt bloss dieser Gestank? Und da, SVP Kantonsrat Christian Achermann ist grad dabei und verfeuert rund 30 alte Paletten, frisch fröhlich unter freiem Himmel. Kurz darauf kommt Gemeindepolizist Benz hinzu und ertappt den Umweltsünder [...]
Veröffentlicht am 27. Januar 2006 | In der Rubrik Allgemein
Die beiden SVP-Parteisoldaten Heinz Müller und Gabriela Rauber haben sich despektierlich gegenüber Kosovo-Albaner geäussert. Die Staatsanwaltschaft hat mit der Begründung geklagt, dass die beiden SVP-Exponenten “die Ethnie der Kosovo-Albaner in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabgesetzt” haben. Nun wurden sie verurteilt und zu 500 bzw. 200 Franken Busse verknurrt. Die beiden hatten sich wiefolgt [...]
Veröffentlicht am 27. Januar 2006 | In der Rubrik
Politik
Wer heute Zeitung liest, wähnt sich in Schilda. Um kosten zu sparen, haben die Bürgerlichen Kantonsräte (abermals mit Stichentscheid durch den Kantonsratspräsidenten) gestern eine Einnahmequelle gestrichen! Mit der Kürzung von 2.8Millionen Franken wurden 30 Steuerkomissäre eingespart. Damit fallen jedoch auch Einnahmen von rund 67 Millionen jährlich weg, welche uns diese Steuerkomissäre mit ihrer Arbeit jeweils [...]
Veröffentlicht am 14. Dezember 2005 | In der Rubrik Allgemein
Die Bürgerliche Ratshälfte des Zürcher Kantonsrats hat gestern das Beerdigen der Standortvorteile des Kantons einer marginalen Steuererhöhung vorgezogen. Die von Regierung (Hollenstein, CVP) geforderte Steuererhöhung wäre für die allermeisten KantonsbewohnerInnen wegen den Steuerreformen sowieso kaum spürbar gewesen. Dafür werden jetzt im dritten Sparpaket die viel wichtigeren nicht-monetären Standortvorteile des Kantons Zürich gänzlich weggespart: Sparen in [...]
Veröffentlicht am 13. Dezember 2005 | In der Rubrik Allgemein
Der schreckliche Tod des Kindergärtlers gestern in Oberglatt hätte verhindert werden können. Doch der überwiegend bürgerliche Zürcher Kantonsrat hat dafür nötige Mittel zugunsten von Steuererleichterungen für Reiche gestrichen, wie der Tagi meldet: Eine im Jahr 2000 gestartete Studie des Zürcher Veterinäramtes zur Erkennung gefährlicher Hunde wurde aus finanziellen Gründen wieder gestoppt. Der Kantonsrat strich im [...]
Veröffentlicht am 2. Dezember 2005 | In der Rubrik
Zürich
Die folgenden 40 SVP Parteimitglieder sagen vernünftigerweise ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25 September
Veröffentlicht am 29. August 2005 | In der Rubrik
Politik
Einmal mehr muss man fast sagen. Die im August 2003 abgelehnte Initiative der Bürgerlichen für eine Steuererleichterung für die Top-Verdiener kommt erneut vor den Kantonsrat. Profitieren sollen alle Personen mit Jahreseinkommen von über 224’000 Franken oder Ehepaare mit Einkommen von über 311’000 Franken. Die Argumentation, Zürich könne sich ohne dieses Steuergeschenk nicht im Wettbewerb behaupten, [...]
Veröffentlicht am 4. April 2005 | In der Rubrik Allgemein
