Klarstellung dreier Missverständnisse betreffend der Schengen/Dublin Abstimmung
Erstens: Abbau der Grenzkontrollen und grössere Sicherheit schliessen sich nicht aus.
Obwohl es auf den ersten Blick unlogisch erscheint, wird die Schweiz bei einem Beitritt zu Schengen trotz dem Abbau der Grenzkontrollen sicherer. Schon heute ist bei 700’000 Grenzübetritten täglich eine lückenlose Kontrolle unmöglich. Durch die Zusammenarbeit aller beteiligten Ländern und die verstärkung der Kontrollen an den Aussengrenzen (siehe deutscher Zoll letztes Jahr in Basel…) soll der Schengen-Raum zu einem Raum der Freiheit, des Rechts und der grösseren Sicherheit werden.
Zweitens: Der Beitritt zu Schengen ist ein Teilbeitritt zur EU
Stimmt nicht, es gibt keine Teilschwangerschaft und keinen EU-Teilbeitritt… Das Abkommen von Schengen ist unabhängig von der EU entstanden und wurde von dieser erst 1999 adoptiert.
Drittens: Schengen gefährdet Arbeitsplätze.
Falsch! Wenn die SVP-Werbung so etwas behauptet, dann findet eine bewusste Irreführung und Vermischung verschiedener Abstimmungsthemen statt.
(Diese Aussagen stammen übrigens allesamt von Monique Jametti Greiner, Verhandlungsleiterin für die Verträge von Schengen und Dublin und SVP Mitglied. Nachzulesen im Magazin des Tagesanzeigers vom 21.05.2005)