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Beiträge zu Gewaltentrennung

SVP – Jetzt reicht’s aber definitiv!

Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Das fällt mir ein, wenn ich die letzten Tage und Wochen der Schweizer Politik verfolge. Hier mal eine Auflistung meiner Gedanken zum aktuellen Gemetzel. Klar es ist Wahlkampf, aber irgendwo gibt es Grenzen:

Beerdigung der Grundrechte auf 01.01.2007 festgelegt

Die verfassungsmässig garantierten Grundrechte Gewaltentrennung und Unschuldsvermutung werden per 01.01.2007 zu Grabe getragen. Dies, damit einige Chaoten die sich rund um Fussballstadien tummeln in Schach gehalten werden können.

Winterthur: missbräuchliche Verwendung des Wegweisungsartikels

Was die Gegner von Wegweisungsartikeln stets predigen ist in der Stadt Winterthur bereits geschehen: die Willkürliche Anwendung der Wegweisung.

Bern: Abfuhr für die SVP, Untersuchung gegen Blocher

Gute News für die Schweiz, schlechte für die SVP. Eine Subkomission der Ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission führt derzeit eine Untersuchung gegen Justizminister Blocher durch, und das Berner Volk erteilt der SVP auch fürs Kantonsparlament eine Abfuhr.

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