Der tschechische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerrats der EU-Mitgliedstaaten Karel Schwarzenberg spricht im NZZ-Interview Klartext.
Der Ölkonzern Exxon Mobil wehrt sich mit allen Mitteln, und die hat diese Firma, gegen eine sinnvolle und faire öffentliche und politische Debatte zum Klimaschutz. Dafür wurde der Erdölkonzern nun mit dem “Worst EU Lobbying Award 2006″ ausgezeichnet.
Sind Tony Blair, Arnold Schwarzenegger, Jan Peter Balkenende und Al Gore plötzlich Grüne?
Die Quellen sind zahlreich, die Statements ebenso. Doch klar ist eines. Die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes ist nicht EU-Konform. Und dies sagt nicht irgend ein (ihr liebt das Wort ja so) Gutmensch aus der Schweiz, sondern die EU-Kommission via EU-Justizkommissar Frattini. Denn nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden.
Ein schönes Beispiel dafür, wie wenig Substanz die Angstmacherei und Propaganda der “Volks”-Partei hat ist die Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Dem neusten Bericht des SECO zufolge hat die Erweiterung absolut keinen Einfluss auf die Löhne.