Fichenaffäre reloaded
Erneut werden in der Schweiz exponierte Menschen fichiert. Ohne Recht auf Einsicht in ihre Daten.
Veröffentlicht am 3. Juli 2008 | In der Rubrik Schweiz
Erneut werden in der Schweiz exponierte Menschen fichiert. Ohne Recht auf Einsicht in ihre Daten.
Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte sieht sich ausserstande, die ihm übertragenen Aufgaben allesamt zu erfüllen. Weil ihm das nötige Personal fehlt, will er dieses Jahr eine Prioritätenliste erstellen und daraus ableiten, auf welche Tätigkeiten verzichtet werden soll.
Bundesrat bläst zum Lauschangriff – Zur Terrorbekämpfung soll künftig die präventive Überwachung der Privatsphäre möglich sein. Der Bundesrat hat die Revision des Bundesgesetzes zur Inneren Sicherheit in die Vernehmlassung geschickt.