Wir gratulieren der Aargauer CVP Politikerin Doris Leuthard zur Wahl in den Bundesrat. Wir werden sie jedoch an den Resultaten messen und ihre vielen Versprechen aus dem “Wahlkampf” nicht vergessen.
Dossier zum Thema CO2 Abgabe vs. Klimarappen.
Der heute präsentierte Businessplan der Stiftung Klimarappen sieht vor, auch Klimaschutzprojekte im Ausland zu unterstützen, die den von Umweltorganisationen verabschiedeten Gold Standard nicht erfüllen. Der WWF befürchtet, dass so die Umweltgesetzgebung in Entwicklungs- und Schwellenländern gehemmt wird.
Skandalöses in der Umweltkommission des Nationalrates. Sie hat gestern den Bundesbeschluss über die Genehmigung der CO2-Abgabe mit dem knappst möglichen Abstimmungsergebnis (13:12 Stimmen) an den Bundesrat zurückgewiesen. Stattdessen hat die Kommission den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage für einen Gebäuderappen auszuarbeiten. Gemäss Rudolf Rechsteiner führte diese Gebäuderappen-Vorlage dazu, dass
unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit im Hinterzimmer [...]
Gemäss dieser Medienmitteilung hat Greenpeace gestern bei der Bundesversammlung eine Aufsichtsbeschwerde (PDF) gegen den Bundesrat eingereicht. Die Umweltorganisation beanstandet, dass der Bundesrat bei der Einführung der CO2-Lenkungsabgabe seiner gesetzlichen Verantwortung nicht nachkommt.
Seit mindestens zwei Jahren ist für Bundesrat und Behörden klar, dass die Reduktionsziele des CO2-Gesetzes nicht erreicht werden können, wenn nicht schnellstmöglich die [...]
Das Beratungsbüro econcept hat im Auftrag des Vereins umverkehR eine Studie erstellt, aus welcher hervorgeht, dass die Verlagerung eines Drittels der Treibstoffzölle hin zum Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr bis ins Jahr 20025 zwischen 7′000 und 14′000 Stellen schaffen würde. UmverkehR Präsident Christian Harb dazu:
Die Umlagerung eines Drittels der Treibstoffzölle hin zum ÖV [...]