Gute News für die Schweiz, schlechte für die SVP. Eine Subkomission der Ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission führt derzeit eine Untersuchung gegen Justizminister Blocher durch, und das Berner Volk erteilt der SVP auch fürs Kantonsparlament eine Abfuhr.
Auf dem Video seiner jüngsten Albisgüetlirede ist es klipp und klar zu hören, doch unser SVP Justizminister wills plötzlich nicht mehr gesagt haben. Ist er an Alzheimer erkrankt? Oder, was deutlich wahrscheinlicher ist, kann er keine Fehler eingestehen?
Bundesrat (!) Christoph Blocher ist offenbar Telekommunikationsmässig irgendwo in den 80er Jahren stehen geblieben. Gemäss dem Tagi vom 08.02.2006 hat er seine Manger in der EMS dazu angehalten, Geschäftspartner in den USA per Fax um einen Rückruf zu bitten um die Telefonkosten zu sparen.
Unsere SVP ist ja bekannt für ihr stetiges “wir wollen mehr Eigenverantwortung für den Bürger” und “Steuernsenkungen oleee, am liebsten für die Reichen” und “wir müssen unsere Demokratie vor den bösen Staatsfreunden und Cüplisozis schützen” etc.. Ein erklärtes Ziel der SVP ist es (oder war es zumindest mal), dass der Bundesrat direkt vom Volk gewählt [...]
Unser Justizminister hat einnmal mehr einen Bock abgeschossen. Am jährlichen SVP Puurezmorge im Albisgüetli hat sich der SVP Alleinherrscher einmal mehr der Vorverurteilung schuldig gemacht und wurde dafür nun auch von der Schweizer Justiz gerügt. Wie wir bereits geschrieben haben, hat er mit dem Beispiel der zwei angeblichen Mördern aus Albanien seine Theorie der kriminellen [...]
Zwei Männer aus Albanien verlangen Asyl in der Schweiz. Doch offenbar handelt es sich um zwei Schwerstverbrecher. Die Anklage der albanischen Regierung lautet auf Mord, Entführung und Raubüberfall in mehreren Fällen. Doch die Schweiz gewährt den beiden Asyl, Bundesgericht und die Asylrekurskommission sind eindeutig für die Gewährung des Asylantrages. Für unsere Holzköpfe Christoph Blocher, Christoph [...]
UNO-Sonderberichterstatter Doudou Diène attestierte der Schweiz Probleme mit Rassimus und Diskriminierung. Sorgen bereitet ihm, dass Rassismus zunehmend verharmlost wird, auch in der Politik. Als besonders besorgniserregend sei Ihm das Niveau von physischer Gewalt und verbalem Rassismus bei der Polizei aufgefallen. Gefangene, besonders schwarzafrikanischen Herkunft würden zum Teil unhaltbar diskriminiert, gefolgt werden diese von Menschen aus [...]
In der Arena vom 23.11.2005 hat Ueli Giezendanner wehement bestritten und sogar vor laufenden Kameras dagegen gewettet, dass die Differenz zwischen 53 km/h und 55 km/h im Falle einer Vollbremsung enorme Auswirkungen habe. SVP – Mann Giezendanner hat die Wette verloren. Und lädt deshalb nun die RoadCross Mitarbeiter zu einem Essen ein. Dass er die [...]
Das Jahr 2005 neigt sich dem Ende zu und diese Gelegenheit nützen wir für die erste Verleihung des Ignory – Wanderpokals, “dem Preis für ausergewöhnliche Ignoranz”. Der nicht mit Geld aufzuwiegende Preis wird an Persönlichkeiten, Firmen oder sonstigen Institutionen aus Politik oder Wirtschaft verliehen, welche sich im vergangenen Jahr durch extreme Ignoranz verdient gemacht haben. [...]
Pascal Sciarini, Leiter der Fakultät Politische Wissenschaften der Universität Genf lässt im Interview mit Swissinfo kein gutes Blatt an Querulantenbundesrat Christoph Blocher. Sciarini zufolge war die Wahl von Blocher in die Exekutive ein Fehler und eine Schwächung der Schweiz. Im Wortlaut: Er hat inzwischen bewiesen, dass er sich der Kollegialität nicht unterordnen kann. Er spielt [...]
Gemäss dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommision (GPK) des Nationalrats, welche unter Anderem den Bundesrat überwacht, steckt die Schweiz “in einer tiefen Regierungskrise”. Andere Länder würden Neuwahlen ausrufen oder zumindest einen Teil der Minister auswechseln. Im Interview mit dem Sonntagsblick, spricht der CSP Politiker Hugo Fasel (Präsident GPK) Klartext: [...] Verstösse gegen die Kollegialität haben bei ihm [...]
Die SP Fraktion des Nationalrats fordert eine Parlamentarische Untersuchungskommision (PUK), um die Zusammenarbeit der Schweiz mit dem ehemaligen Apartheid-Regime Südafrikas näher zu beleuchten: Laut den kürzlich veröffentlichten Resultaten des Nationalfonds-Forschungsprogrammes zu Südafrika haben die Behörden illegale Kriegsmaterialexporte, militärische Kooperationen, die Unterstützung des südafrikanischen Atomwaffenprogrammes und die Unterlaufung des Kapitalexportplafonds fahrlässig übersehen, bewusst geduldet oder gar [...]
Endlich spricht er es aus, Bundesrat Christoph Blocher warnt gemäss Tagi vor der Tendenz, die Bürger zu kriminalisieren Genau, das ist exakt die Meinung von ignoranz.ch! Rund 600’000 Schweizer werden seit Jahrzehnten unnötig kriminalisiert. Sie müssen wegen kleinsten Vergehen Einträge ins Strafregister oder grosszügige Bussen hinnehmen, dies ohne auch nur einer Fliege ein Haar gekrümmt [...]
SVP Hardliner und Bundesrat Christoph Blocher, sonst eher Fan von “Recht und Ordnung” spricht sich fürs Gesetzebrechen aus.
Ungefragt habe man einen Bundesrat zitiert und erst noch eine Foto verwendet.
Der Bundesrat der ehemaligen Bauernpartei hat kein Gehör für die einstige “Kundschaft”.
Die folgenden 40 SVP Parteimitglieder sagen vernünftigerweise ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit am 25 September
Mit extremen Massnahmen will der Bundesrat die Gewalt an Sportveranstaltungen eindämmen.
Geort Kreis und Moritz Leuenberger kommen einhellig zum Schluss, Mörgeli und Blocher seien mitverantwortlich für die Rütli-Schande.
Wiedersprüchliches im Tagi-Interview mit Christoph Blocher. Zuerst sieht er kein Bedürfnis für eine Obligatorische Krankenversicherung, einen Satz später sagt er über die (obligatorische) AHV: “Sie ist zwar eine Zwangsversicherung, aber jeder spart für sein Alter. Die AHV würde ich zuletzt antasten.“ Genau das gilt doch auch für die Krankenkasse: “Sie ist zwar eine Zwangsversicherung, aber [...]
Herzlichen Dank an Bundesrat Blocher (und alle die ihn als Bundesrat wollten)! Dank Ihm haben wir nun deutlich mehr kriminelle Asylbewerber. Entgegen den Erwartungen des Bundesrats, sind die Abgewiesenen Flüchtlinge nicht allesamt in aus der Schweiz abgereist, sondern ein Drittel bis die Hälfte schlagen sich nun ohne Sozialhilfe durch. Die Städte und Hilfswerke der Schweiz [...]
Die Kleinbauern-Vereinigung der Schweiz warnt Bäuerinnen und Bauern davor, dem grossen Messias (C.Blocher) zu applaudieren. Eventuell könnte es sein, dass dieser gar nicht die Interessen des kleinen Mannes vertritt… Herbert Karch: “All den Bäuerinnen und Bauern, die dem Volkstribun bisher gerne an den Lippen hingen, sollten die Augen jetzt aufgehen. Nur Kartoffeln warten damit, bis [...]