Der neue Bundesrat findet ja, die Leute hätten es ja gerne etwas wärmer, da komme die Erderwärmung ja grad gelegen. Mit solch dämlichen Aussagen zum Klimawandel wird das Problem verniedlicht. Zum Beispiel die Robben der Ostsee mögen es nämlich nicht so gerne “etwas wärmer”: Plankton, Fische, Robben – das Leben in der Ostsee ist bedroht, [...]
Eigentlich müsste das Parlament Bundesräte wählen. Doch mit erpresserischen Methoden kann dieses Gesetz umgangen werden, wie heute Morgen geschehen.
Dieses Zweierticket bietet keine Auswahl. Offenbar will die SVP noch weiter in der Opposition bleiben…
Im Rahmen einer Forschungsarbeit hat Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) einige Fragen zu seiner Tätigkeit als Blogger beantwortet.
Wieder einmal steht das Schweizerische Justizdepartement in negativem Scheinwerferlicht. Vor versammelter Presse erklärt der Bundesrat mit, auf den ersten Blick, fadenscheinigen Argumenten die Vernichtung sämtlicher Akten im Fall Urs Tinner. Die Presse spekuliert, dass diese Vernichtung der Akten auf Druck der CIA geschah.
Ein Kommentar zu den Turbulenzen in Bern.
Es gibt ein Video das passt so gut wie kein anderer Kommentar zur Abwahl von Bundesrat Dr. Christoph Blocher.
Die vereinigte Bundesversammlung hat dem umstrittenen SVP Bundesrat Christoph Blocher den verdienten Arschtritt verpasst.
Wir beobachten die schmierige SVP Politik privat seit jeher und in diesem Blog September 2004. Neben den vielen SVP Politikern die schon mal vor Gericht mussten oder gar verurteilt wurden hat die unanständigste aller Parteien in dieser Legislatur auch sonst eine ganze Menge Mist gebaut.
Hat Blocher zusammen mit der Weltwoche Bundesanwalt Roschacher aus dem Amt gemobbt? Hinweise deuten darauf. Blocher wird scharf gerügt.
Damit die Militärs auch was zum Spielen haben, sollen jetzt neue Flugzeuge angeschafft werden. Nach den Atomgegnern müssen sich darum jetzt auch die F/A18 Gegner erneut aufstellen..
Der dritte Teil des Uno-Klimaberichts wurde veröffentlicht. Fazit: Handeln dringend nötig, Kosten überschaubar.
Klima- und Energiepolitik geniesst derzeit hohe Priorität in den Eidgenössischen Räten.
Zweieinhalb Jahre nach uns startet auch Bundesrat Moritz Leuenberger ein Weblog. Wir wünschen viel Glück und gutes Gelingen.
Energieversorgung und Klimawandel sind momentan brennende Themen. Beim Volk und im Bundeshaus in Bern.
Der Bundesrat lehnt es ab, die Flüge der Regierung via myclimate.org klimaneutral zu halten und die CVP hat gestern im Ständerat erneut gezeigt, dass sie das Ökomäntelchen nur für die Wahlen trägt, nicht aber in der Parlamentsarbeit.
In einer der dümmsten und sinnfreisten Motionen der letzten Jahre hat SVP Jungpolitiker Toni Brunner verlangt, die Warnhinweise auf Zigaretten abzuschaffen. Wird er von der Tabakindustrie bezahlt?
Das hat man ja selten gelesen. Die Wadenbeisserpartei SVP mit den unmarlischsten Wahlkampfsujets der Politgeschichte startet bissig in den Wahlkampf. Die Diskussion um innenpolitische Themen wird im Ausland losgetreten, auf Minderheiten eingehackt und der Weg der Bilateralen torpediert, doch das sind wir uns ja längst gewöhnt. Und jetzt? SVP-Parteisekretär Claudio Zanetti distanziert sich vom höhnischen Stil, den seine Partei seit JAHREN betreibt. Wieso diese Kehrtwende?
“Der Bundesrat” bedauert bloss, dass Blocher das Antirassismusgesetz vom “Ausland” aus kritisiert. Der Bückling der FDP Bundesräte vor der SVP ist offensichtlich. Die Zivilcourage bleibt auf der Strecke.
Die Quellen sind zahlreich, die Statements ebenso. Doch klar ist eines. Die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes ist nicht EU-Konform. Und dies sagt nicht irgend ein (ihr liebt das Wort ja so) Gutmensch aus der Schweiz, sondern die EU-Kommission via EU-Justizkommissar Frattini. Denn nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden.
Für einmal hat der bürgerlich dominierte Bundesrat vernünftig gehandelt, und die hirnlose FDP Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechtes bachab geschickt. Bravo.
Die Gattin des Justizministers wollte eine Westschweizer Fernsehsendung zensurieren lassen. Die eingeblendeten Grafiken seien “stark fremdenfeindlich” gewesen. Ja und? Fragt sich der verdutzte Bürger. Fremdenfeindlichkeit ist doch die Basis von Blochers Karriere…
Drei Wochen vor der Abstimmung über das verschärfte Asylgesetz erwächst Justizminister Christoph Blocher überraschender Widerstand aus dem Kreis der Asylbeamten. Urs Hadorn, der ehemalige Chef von Blochers Flüchtlingsamt, wirft dem SVP-Bundesrat vor, mit der Realität fahrlässig umzugehen. «Blocher und die Befürworter des Gesetzes zeichnen ein völlig falsches Bild», sagt Hadorn im Interview mit der SonntagsZeitung.
Die Nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission hat Bundesrat Dr. Christoph Blocher hart gerügt. Ihr zufolge hat er die Unschuldsvermutung missachtet und im Ständerat gelogen. Typisch SVP halt.