Ab sofort muss der ehrliche Konsument für den Musik auf seinem MP3 Player mehrfach Abgaben bezahlen. Das Bundesgericht hat diese Ungerechtigkeit bestätigt.
Gute News für die Schweiz, schlechte für die SVP. Eine Subkomission der Ständerätlichen Geschäftsprüfungskommission führt derzeit eine Untersuchung gegen Justizminister Blocher durch, und das Berner Volk erteilt der SVP auch fürs Kantonsparlament eine Abfuhr.
Die SVP wollte im Nationalrat die Verfassung und das Grundrecht unterlaufen. Dies wurde von der Linken erfolgreich verhindert.
Das Bundesgericht in Lausanne hat die Beschwerde des Verkehrsklubs gutgeheissen. Das Gericht hat festgestellt, «dass die bewilligte Anzahl Parkplätze offensichtlich höher liegt, als gemäss der Massnahmenplanung zulässig ist». Nun geht wieder überall das VCS-Bashing los. Dies obwohl es ja auf der Hand liegt, dass die Baueingabe fehlerhaft ist, und dem Bundesrecht widerspricht. Die Schuldigen für [...]