Eigentlich müsste das Parlament Bundesräte wählen. Doch mit erpresserischen Methoden kann dieses Gesetz umgangen werden, wie heute Morgen geschehen.
Bundesrat Samuel Schmid stellt sich hinter einen geschlossenen Austritt der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz. Der Chef des VBS sagte auch ja zu eim Beitritt zu einer neuen Formierung.
Ein Kommentar zu den Turbulenzen in Bern.
Gemäss einem Bericht auf dem Nachrichtenportal Indymedia haben Polizisten in der Berner Reitschule bei einer Razzia ausschliesslich dunkelhäutige Menschen durchsucht. Verdächtige anderer Hautfarbe jedoch unbehelligt gelassen.
Der Präsident der Jungen SVP Kt. Bern, Erich Hess, hat im Berner Stadtrat während einer Debatte Asylsuchende Menschen mit Insekten verglichen.
In einem Radiointerview hat der SVP Präsident die Berner Bevölkerung beleidigt. Sie wolle mehr Verslummung…
Das Volk im Kanton Bern hat die grössenwahnsinnigen Machtansprüche der Bürgerlichen grob bestraft. Anstatt sechs Bürgerliche, wie von den Strategen der SVP ausgedacht, sitzt nun eine rotgrüne Mehrheit in der Berner Kantonsregierung.
Die BrandstifterInnen konnten jahrelang ungestraft eine Hetzkampagne nach der anderen gegen MigrantInnen, sozial Schwache und Andersdenkende entfachen, unterstützt von zu vielen Biedermännern und -frauen. Sozialer Abbau und neoliberaler Umbau werden nur umsetzbar, wenn wir uns gegeneinander aufhetzen lassen: SchweizerInnen gegen AusländerInnen, Männer gegen Frauen, Niedergelassene gegen Sans-papiers, Junge gegen Alte, ArbeiterInnen gegen Arbeitslose, Gesunde gegen Invalide…
Am Sonntag wird in drei Städten und sieben Kantonen gewählt. Wer noch nicht gewählt hat, kann dies noch am Samstag und Sonntag in den Stimmlokalen machen. Wer noch nicht weiss, wen er wählen soll, findet auf der unabhängigen Wahlhilfewebseite smartvote.ch die einfachste Möglichkeit, diejenigen Politiker zu finden, welche den eigenen Standpunkten am ehsten entsprechen. “Ich kenn ja niemanden” zieht also nicht, die paar Fragen können alle beantworten. Also, ab ins Wahllokal.