Die Quellen sind zahlreich, die Statements ebenso. Doch klar ist eines. Die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes ist nicht EU-Konform. Und dies sagt nicht irgend ein (ihr liebt das Wort ja so) Gutmensch aus der Schweiz, sondern die EU-Kommission via EU-Justizkommissar Frattini. Denn nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden.
Veröffentlicht am 26. September 2006 | In der Rubrik
International
Das neue Asyl- und Ausländergesetz hat weitreichende Konsequenzen auf das Schweizer Pflegepersonal. Im geltenden Gesetz kann man für Hilfeleistungen gegenüber illegal anwesenden Personen achtenswerte Beweggründe geltend machen. Laut einer Medienmitteilung von Médecins Sans Frontières ist dieser Passus im neuen Gesetz nicht mehr vohanden.
Veröffentlicht am 15. September 2006 | In der Rubrik Allgemein
Drei Wochen vor der Abstimmung über das verschärfte Asylgesetz erwächst Justizminister Christoph Blocher überraschender Widerstand aus dem Kreis der Asylbeamten. Urs Hadorn, der ehemalige Chef von Blochers Flüchtlingsamt, wirft dem SVP-Bundesrat vor, mit der Realität fahrlässig umzugehen. «Blocher und die Befürworter des Gesetzes zeichnen ein völlig falsches Bild», sagt Hadorn im Interview mit der SonntagsZeitung.
Veröffentlicht am 4. September 2006 | In der Rubrik
Schweiz
Was haben Peter Bichsel und Hugo Lötscher, die Schriftstellerinnen Eveline Hasler und Ruth Schweikert, die Schauspieler Matthias Gnädinger und Bruno Ganz, die Musikerinnen Sina und Irène Schweizer sowie Viktor Giacobbo, Dimitri und Pipilotti Rist gemeinsam? Sie sind alles Kulturschaffende und stellen sich zusammen mit insgesamt 700 Ihresgleichen gegen das Asylgesetz.
Veröffentlicht am 14. August 2006 | In der Rubrik
Schweiz
Für Terre des Hommes widerspricht das neue Asylgesetz klar der Kinderrechtskonvention. Haft bis zu einem Jahr für 15-Jährige…
Veröffentlicht am 27. Juni 2006 | In der Rubrik
Schweiz
38 Schweizer Künstler haben zusammen einen Sampler herausgegeben: “Rock Down Asylgesetz Ausländergesetz” heisst die Scheibe.
Veröffentlicht am 26. Juni 2006 | In der Rubrik
Schweiz
Wenn man die Communiques der SVP liest, kriegt man das Gefühl, im Asylwesen gäbe es nichts als Betrüger. Das ist nur billige Propaganda auf gewohnt tiefstem Niveau der Scheinvolkspartei.
Veröffentlicht am 23. Juni 2006 | In der Rubrik
Politik
Eine Übersicht der bereits veröffentlichten Artikel zum Referendum gegen das neue Ausländergesetz und das neue Asylgesetz.
Veröffentlicht am 21. Juni 2006 | In der Rubrik
Dossiers
Die umfassende Übersicht über die Gegner des verschärften Ausländergesetzes und des verschärften Asylgesetzes.
Veröffentlicht am 20. Juni 2006 | In der Rubrik
Schweiz
Bundesrat Blocher hat zuwenig Courage um mit den Gegnern des Asyl- und des Ausländergesetzes zu debattieren.
Veröffentlicht am 18. Juni 2006 | In der Rubrik Allgemein
Die beiden Referenden gegen das neue Asylgesetz (über 100’000 Unterschriften) und das neue Ausländergesetz (über 75’000 Unterschriften) sind zustande gekommen und werden heute in Bern eingereicht.
Veröffentlicht am 6. April 2006 | In der Rubrik
Schweiz
Derzeit sammeln viele soziale Schweizer Institutionen Unterschriften, damit die Schweizer Bevölkerung über das neue Asylgesetz und das neue Ausländergesetz abstimmen kann. 100’000 Unterschriften müssen bis zum 6.April 2006 gesammelt sein. Es gibt viele Gründe, Nein zu sagen zum Ausverkauf der Menschenrechte, und dafür seine Unterschrift doppelt abzugeben: Balthasar Glättli: Wollen Sie, dass Flüchtlinge ohne einen [...]
Veröffentlicht am 23. Januar 2006 | In der Rubrik
Schweiz
