Die Quellen sind zahlreich, die Statements ebenso. Doch klar ist eines. Die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes ist nicht EU-Konform. Und dies sagt nicht irgend ein (ihr liebt das Wort ja so) Gutmensch aus der Schweiz, sondern die EU-Kommission via EU-Justizkommissar Frattini. Denn nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden.
Veröffentlicht am 26. September 2006 | In der Rubrik
International
Die «Arbeitsgruppe Sans Papiers» kritisiert die Praxis des Bundes und der Kantone bei der Anerkennung der Härtefallgesuche von Sans Papiers. Ihrer Ansicht nach könnten aufgrund der geltenden Kriterien mehr Papierlose legalisiert werden.
Veröffentlicht am 1. Juli 2006 | In der Rubrik Allgemein
Zwei Männer aus Albanien verlangen Asyl in der Schweiz. Doch offenbar handelt es sich um zwei Schwerstverbrecher. Die Anklage der albanischen Regierung lautet auf Mord, Entführung und Raubüberfall in mehreren Fällen. Doch die Schweiz gewährt den beiden Asyl, Bundesgericht und die Asylrekurskommission sind eindeutig für die Gewährung des Asylantrages. Für unsere Holzköpfe Christoph Blocher, Christoph [...]
Veröffentlicht am 24. Januar 2006 | In der Rubrik
Politik
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) schlägt Alarm und fordert realistische Ausreisefristen und Rückkehrhilfe bei Nichteintretens-Entscheiden (NEE). Das Problem ist, dass die Asylverfahren immer schneller abgehandelt werden, ohne dass flankierende Massnahmen die Fairness für die Betroffenen garantieren. Dies gibt der Leiter des SFH-Rechtsdienstes, Jürg Scherenleib, bekannt. Die seit dem 1. April 2004 in Kraft getretenen Verschärfungen im [...]
Veröffentlicht am 10. August 2005 | In der Rubrik
International
Die Asylgesuche haben weiter abgenommen. Im ersten Halbjahr 2005 wurden insgesamt 4672 Gesuche eingereicht. Das sind 44% weniger als in der Vorjahresperiode. Ende Juni 2005 lebten 50’143 Asylsuchende, vorläufig aufgenommene und weggewiesene Personen in der Schweiz. Im Juni letzten Jahres waren es indes noch 61’419 Personen. Die politische Rechte der Schweiz (SVP, SD) versucht ja [...]
Veröffentlicht am 13. Juli 2005 | In der Rubrik
Schweiz
Mit einem reisserischen Plakat schürt die SVP der Stadt Zürich Ängste unter der Bevölkerung
Veröffentlicht am 13. Juni 2005 | In der Rubrik
Zürich
Blocherfeund und früherer Flüchtlingsamt-Chef Peter Arbenz beteuert, dass noch kein Zrückgeschaffter schwerwiegende Nachteile erlitten hätte oder ins Gefängnis gesteckt worden wäre, und stellte sich letzten Sommer hinter die verschärfte Abweisungspraxis von Blocher. Seine Beschwichtigung war schlicht eine Lüge! Wiederholt ist es vorgekommen, dass Abgewiesene Flüchtlinge inhaftiert worden sind. So z.B Stanley Van Tha, der nach [...]
Veröffentlicht am 11. Mai 2005 | In der Rubrik
Politik
Asylsuchende Frauen sind in der Schweiz gegenüber männlichen Asylsuchenden besonders benachteiligt. Zum Beispiel werden folgende Fluchtgründe nicht als Existenzgefährdung angesehen: Beschneidung (Infos. Achtung, nicht bürotauglicher Link) Zwangsheirat Zwangsprostitution Mitgift- oder Ehrenmord Wer aus einem der oben genannten Gründen aus seiner Heimat geflohen ist, wird von den Schweizer Asylbehörden kaltherzig abgewiesen. Verschärfend kommt hinzu, dass Frauen [...]
Veröffentlicht am 27. April 2005 | In der Rubrik
Schweiz
Die drei Landeskirchen, der Israelitische Gemeindebund und die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen appellieren an den Ständerat und mahnen zur Weitsicht in der Asylpolitik. Der Verfassungsrechtler, Jörg Paul Müller, prüfte im Auftrag der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), ob die Einschränkung, Entzug oder Verweigerung der Nothilfe, so wie sie Rechtsaussenregent Christoph Blocher und die Ständeratskommission vorsehen, verfassungsrechtlich zulässig [...]
Veröffentlicht am 9. März 2005 | In der Rubrik
Gesellschaft
Nachdem bereits anfangs Februar im Aargauischen Kappel eine Asylbewerberunterkunft von rechtsradikalen Kindern attackiert wurde, kam es gestern auch im ländlichen Sins zu einem Brandanschlag. Glücklicherweise sind dabei keine Menschen zu Schaden gekomen. Trotzdem stellt sich bei solcher Gewalt die Frage, inwiefern die, im Aargau sehr starken, hetzerischen Rechtsaussenparteien an derlei Fremdenhass mitschuldig sind. Da ist [...]
Veröffentlicht am 1. März 2005 | In der Rubrik
Schweiz
Schwarz auf weiss: Die Zahl der neuen Asylgesuche ist im Januar 2005 auf 771 Gesuche gesunken. Seit April 1988 wurden in der Schweiz innerhalb eines Monats nie mehr so wenig neue Gesuche registriert. Der Zahl von 771 Gesuchstellern stehen 2929 Abgänge gegenüber. Langsam geht den Rechten die Luft aus! Diese möchten der Schweiz ein Asylproblem [...]
Veröffentlicht am 16. Februar 2005 | In der Rubrik
Schweiz
