Ein prächtiger Abstimmungssonntag
Schöner wär fast nicht möglich…
Schöner wär fast nicht möglich…
Argumente für ein Ja von den Rumänischen Staatsbürgern in der Schweiz.
Mit einer alfälligen Annahme der Erweiterten Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008 ändert sich praktisch nichts. Mit einer Ablehnung allerdings sehr viel.
Trotz einigen Wermutstropfen war der gestrige Abstimmungs- und Wahlsonntag ein grüner!
Bei in.f.a.m gibt es einige Richtigstellungen und Antworten auf oft gehörte Unwahrheiten und Behauptungen der Jugendschutz-Gegner.
Die Sendung mit dem Schutz zeigt anschaulich, wieso die FDP Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts abgelehnt werden muss.
Anschauliches Video zur Abstimmung über das Verbandsbeschwerderecht.
Am Beispiel der etwas kruden Argumentation auf politlog.ch möchte ich meine tiefe Überzeugung für die Heroinabgabe illustrieren.
Wiedermal ein Abstimmungssontag der fast all meine Wünsche erfüllt hat.
Soeben gelesen, die Stop-Offroader-Initiative ist formell zustande gekommen. Endlich gehts Vorwärts mit konkretem Umwelt- und Fussgängerschutz in der Schweiz. Der Abstimmungskampf wird hart, aber ich bin zuversichtlich…
Drei mal nein. Besonders klares Nein zur Einbürgerungsinitiative. Das Volk fällt nicht auf die SVP Propagandamärchen herein.
Sie privilegiert privilegierte und schafft Ungerechtigkeiten. Nein zur Steuerreform!
Die Suva verrichtet ihre Arbeit tadellos, ohne duzende von Informatiksystemen, Marketingabteilungen und Risikopatientenverschiebungen zu finanzieren. Wieso soll das nicht auch bei der Krankenkasse funktionieren?
Das Schweizer Stimmvolk hat der rückwärtsgerichteten Europapolitik der SVP zum dritten mal in Folge eine deftige Ohrfeige verpasst. Zusammen mit der Annahme der Zulageninitiative muss schon fast von einem Faustschlag für die SVP gesprochen werden.
Am nächsten Sonntag stimmen die Zürcher Wahlberechtigten über eine einmalige Vorlage ab. Den Schülern in Zürich soll das Lernen einer zweiten Fremdsprache verboten werden!
Das hat man ja selten gelesen. Die Wadenbeisserpartei SVP mit den unmarlischsten Wahlkampfsujets der Politgeschichte startet bissig in den Wahlkampf. Die Diskussion um innenpolitische Themen wird im Ausland losgetreten, auf Minderheiten eingehackt und der Weg der Bilateralen torpediert, doch das sind wir uns ja längst gewöhnt. Und jetzt? SVP-Parteisekretär Claudio Zanetti distanziert sich vom höhnischen Stil, den seine Partei seit JAHREN betreibt. Wieso diese Kehrtwende?
Die Quellen sind zahlreich, die Statements ebenso. Doch klar ist eines. Die Verschärfung des Asyl- und Ausländergesetzes ist nicht EU-Konform. Und dies sagt nicht irgend ein (ihr liebt das Wort ja so) Gutmensch aus der Schweiz, sondern die EU-Kommission via EU-Justizkommissar Frattini. Denn nur weil Flüchtlinge keine Ausweispapiere hätten, könnten diese nach Gemeinschaftsrecht nicht abgewiesen werden.
Ein erschreckend hoher Teil der Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben der ganzen Welt gestern ihre hässlichste Fratze gezeigt. Fremde sind bei uns nicht willkommen. Ausser natürlich, sie bringen uns Bares. Geld stinkt ja nicht.
Dem Justizminister fehlen offenbar die wahren Argumente für die Asylgesetzabstimmung. Deshalb muss er immerwieder mit unwahren Behauptungen argumentieren. Die Workzeitung hat fünf davon gesammelt und widerlegt.
Mit übertriebenen Zahlen und ohne diese auch nur ansatzweise belegen zu können, macht unser Lügenjustizminister Propaganda für das unmenschliche Asylgesetz.
Was haben Peter Bichsel und Hugo Lötscher, die Schriftstellerinnen Eveline Hasler und Ruth Schweikert, die Schauspieler Matthias Gnädinger und Bruno Ganz, die Musikerinnen Sina und Irène Schweizer sowie Viktor Giacobbo, Dimitri und Pipilotti Rist gemeinsam? Sie sind alles Kulturschaffende und stellen sich zusammen mit insgesamt 700 Ihresgleichen gegen das Asylgesetz.
Für Terre des Hommes widerspricht das neue Asylgesetz klar der Kinderrechtskonvention. Haft bis zu einem Jahr für 15-Jährige…
Eine Übersicht der bereits veröffentlichten Artikel zum Referendum gegen das neue Ausländergesetz und das neue Asylgesetz.
Bundesrat Blocher hat zuwenig Courage um mit den Gegnern des Asyl- und des Ausländergesetzes zu debattieren.