Unfassbar was die Sicherheitspolitische Kommission da beschlossen hat. Ein Verbot von Streumunition wurde dort abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit dieser Kommission denkt ernsthaft, dass sich die Schweiz mit solchen hinterhältigen und grausamer Waffe im 21. Jahrhundert bewaffnen muss. Getroffen wurde der Entscheid mit 13 zu 11 (bei zwei Enthaltungen) Hier die Liste der SVP und BDP [...]
Die Partei der selbsternannten nationalen Saubermänner wurde wieder mal der Lüge/Unterschlagung überführt. Insgesamt 54 mal hat die Propagandapartei in ihren Walhkampfunterlagen (aka “Volksbefragung”) für die verfassungswidrige Ausschaffungsinitiative gefälscht, gelogen und unterschlagen. Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen [...]
Der tschechische Aussenminister und Vorsitzende des Ministerrats der EU-Mitgliedstaaten Karel Schwarzenberg spricht im NZZ-Interview Klartext.
Wenn der Chinesische Staatspräsident Wen Jiabao in die Schweiz kommt, wird die Verfassung resp. die darin garantierten Grundrechte, kurzerhand ausser Gefecht gesetzt. So heisst es doch im Artikel 16: Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten. Und im Artikel 22: Jede Person hat das [...]
Mit einer alfälligen Annahme der Erweiterten Personenfreizügigkeit am 8. Februar 2008 ändert sich praktisch nichts. Mit einer Ablehnung allerdings sehr viel.
Trotz einigen Wermutstropfen war der gestrige Abstimmungs- und Wahlsonntag ein grüner!
Anschauliches Video zur Abstimmung über das Verbandsbeschwerderecht.
Die Bürgerlichen Schweizer Parteien, die sich so gern “liberal” nennen (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) werden offenbar von der CS erpresst/geschmiert (je nach Auslegung). Fakt ist, dass Sie je nach Abstimmungsverhalten in den Parlamenten, mehr oder weniger Geld von der Credit Suisse erhalten: Demnach definiert die Grossbank zunächst die Gesamtsumme, die [...]
Anstatt dem erwarteten Rechtsrutsch, ist es bei der Parlamentswahl im Basler grossen Rat zu einem regelrechten Grünrutsch gekommen. Die Grünen sind trotz reduziertem Parlament zur drittstärksten Kraft nach SP und SVP geworden. Daneben haben die Grünliberalen auf Anhieb Fraktionsstärke erreicht. Das sind gute Neuigkeiten für Umweltanliegen in der Region Basel. Trotz der Leichten Zunahme von [...]
Soeben gelesen, die Stop-Offroader-Initiative ist formell zustande gekommen. Endlich gehts Vorwärts mit konkretem Umwelt- und Fussgängerschutz in der Schweiz. Der Abstimmungskampf wird hart, aber ich bin zuversichtlich…
Eine Studie der Schweizerischen Akademie für technische Wissenschaften kommt zum Schluss, dass der Treibstoffverbrauch in der Schweiz nur mit gesetzlichen Massnahmen nachhaltig reduziert werden kann.
Interessanter Artikel heute in der “linksgrünen” NZZ: Experten wie der sehr erfahrene und angesehene Erdölgeologe Colin Campbell setzen den Zeitpunkt des PO auf etwa 2011 an, bei einer Fördermenge von weniger als 100 Millionen Barrel pro Tag (heute etwa 87 Millionen). Natürlich sind solche Angaben mit einer gewissen Unsicherheit behaftet, es besteht aber unter unabhängigen [...]
Erneut werden in der Schweiz exponierte Menschen fichiert. Ohne Recht auf Einsicht in ihre Daten.
Im Rahmen einer Forschungsarbeit hat Bundesrat Moritz Leuenberger (SP) einige Fragen zu seiner Tätigkeit als Blogger beantwortet.
Auch das Sünneli vom Neo-SVP Präsident Toni Brunner ist am sinken. Wie lange macht er noch weiter?
Die gefährliche Dinosaurier-Technik muss nun mit allen Kräften verhindert werden. Pro Innovation, Kontra Tschernobyl!
Wieder einmal steht das Schweizerische Justizdepartement in negativem Scheinwerferlicht. Vor versammelter Presse erklärt der Bundesrat mit, auf den ersten Blick, fadenscheinigen Argumenten die Vernichtung sämtlicher Akten im Fall Urs Tinner. Die Presse spekuliert, dass diese Vernichtung der Akten auf Druck der CIA geschah.
Anders als die UEFA wollen die Austragungs-Städte den Videospot gegen Frauenhandel nicht in den Stadien und Publis-Viewings zeigen.
Klare Ursache für die massive Zunahme Rassistischer Vorfälle in der Schweiz ist die fremdenfeindliche Propaganda der Schweizerischen Volkspartei.
Bundesrat Samuel Schmid stellt sich hinter einen geschlossenen Austritt der Kantonalpartei aus der SVP Schweiz. Der Chef des VBS sagte auch ja zu eim Beitritt zu einer neuen Formierung.
Drei mal nein. Besonders klares Nein zur Einbürgerungsinitiative. Das Volk fällt nicht auf die SVP Propagandamärchen herein.
Die grösste “Zeitung” der Schweiz lehnt ein provokatives Inserat des Gewerkschaftsbundes ab. Die teils fremdenfeindlichen und nachweislich lügnerischen SVP Inserate dagegen wurden noch alle abgedruckt.
Neue Eiskernanalysen beweisen: So viel CO2 wie heute gab es noch nie. Mit den neuen Analysen konnte der CO2 Wert der letzten 800’000 Jahre gemessen werden.
Es wirkt mittlerweile doch sehr befremdet und löst in mir eine unangenehme Beklommenheit aus. Um vom gescheiterten Oppositionskurs abzulenken zielt die gesamte SVP nun auf Personen und stellt ein Bild von einer Schweiz in den Raum, wie es realitätsfremder nicht sein könnte!