Unfassbar was die Sicherheitspolitische Kommission da beschlossen hat. Ein Verbot von Streumunition wurde dort abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit dieser Kommission denkt ernsthaft, dass sich die Schweiz mit solchen hinterhältigen und grausamer Waffe im 21. Jahrhundert bewaffnen muss. Getroffen wurde der Entscheid mit 13 zu 11 (bei zwei Enthaltungen) Hier die Liste der SVP und BDP [...]
Die Partei der selbsternannten nationalen Saubermänner wurde wieder mal der Lüge/Unterschlagung überführt. Insgesamt 54 mal hat die Propagandapartei in ihren Walhkampfunterlagen (aka “Volksbefragung”) für die verfassungswidrige Ausschaffungsinitiative gefälscht, gelogen und unterschlagen. Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen [...]
Gestern habe ich im Kantonsrat eine Anfrage bezüglich Green IT in der Kantonalen Verwaltung eingereicht. Der Kanton betreibt über 10’000 Personalcomputer und rund 800 Webserver. Mit einigen wirksamen Massnahmen kann der Stromverbrauch dieser IT massiv gesenkt werden. Auch kann mit gezieltem Einkauf der Sondermüll im Elektroschrott nachhaltig reduziert werden. Von der Anfrage erwarte ich verbindliche [...]
Heute Morgen wurde im Kantonsrat der Umbau des Massnahmenzentrums Uitikon behandelt. In der Vorlage ging es um einen Kredit von rund 18 Millionen Franken, mit welchem das Gefängis für junge Straftäter dem neuen Jugendstrafgesetz angepasst werden soll. In der Vorlage war auch, wie vom Parlament von einiger Zeit zwecks einfacher Vergleichbarkeit gefordert, ein Anteil von [...]
Blocher vergleicht die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit den Erfolgen von Hitlers NSDAP.
Schöner wär fast nicht möglich…
Argumente für ein Ja von den Rumänischen Staatsbürgern in der Schweiz.
Sie kommen zur Vernunft in Bern. So hat die Sicherheitspolitische Kommission heute entschieden, dass Wehrmänner in Zukunft die Waffe ohne administrative Schikanen im Zeughaus abgeben dürfen.
Die Debatte zum Entwicklungs und Finanzplan für die Jahre 2009-2012 im Kantonsrat geht weiter. Werde hier wie gestern einige Punkte festhalten. Der Artikel wird laufend aktualisiert. Antrag Nr. 21: Die GLP als Zünglein an der Waage zwischen Links und Rechts verhindert die Aufstockung des MBA um 3 betriebliche Ausbildungs beraterinner und -berater (BerufsbiIdungscontrollerinnen und –controller). [...]
Der neue Bundesrat findet ja, die Leute hätten es ja gerne etwas wärmer, da komme die Erderwärmung ja grad gelegen. Mit solch dämlichen Aussagen zum Klimawandel wird das Problem verniedlicht. Zum Beispiel die Robben der Ostsee mögen es nämlich nicht so gerne “etwas wärmer”: Plankton, Fische, Robben – das Leben in der Ostsee ist bedroht, [...]
Eigentlich müsste das Parlament Bundesräte wählen. Doch mit erpresserischen Methoden kann dieses Gesetz umgangen werden, wie heute Morgen geschehen.
Dieses Zweierticket bietet keine Auswahl. Offenbar will die SVP noch weiter in der Opposition bleiben…
Die Abstimmungscouverts sind eingetroffen, es gibt einiges abzustimmen am 30. November. Hier meine persönlichen Positionen.
Verursacht wurde die Krise durch den neoliberalen Marktfetischismus, den grenzenlosen Glauben an einen Markt, der angeblich von selbst für das grössmögliche Wohl aller sorgt, durch die Gier einiger verantwortungsloser Leute und einen groben Mangel an Aufsicht und Kontrolle. Alle Welt erkennt heute: Die neoliberale Deregulierungspolitik der westlichen Staaten ist gescheitert.
Wiedermal ein Abstimmungssontag der fast all meine Wünsche erfüllt hat.
Heute Morgen sollte ich im Zürcher Kantonsrat in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit gewählt werden. Normalerweise sind die Vorschläge der Fraktionen für die anderen Parteien “verbindlich” resp. gemäss ungeschriebenem Gesetz wird jeweils nicht über die vorgeschlagene Person diskutiert. Nicht so bei mir. Die SVP Fraktion hat sich gegen meine Person gestellt, weil sie [...]
In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes wurden wir noch überrant von Ausländern, alle kriminell und sowieso, alles viel zu unschweizerisch hier. Kaum drei Tage sind ins Land gezogen und Bundesrat(te) Blocher relativiert eines der Kernthemen der SVP und sagt: “Wir haben in der Schweiz ein ausserordentlich geringes Ausländerproblem.”
Wahlgewinnerin SVP muss im Wahlkampf über 15 Millionen zur Verfügung gehabt haben. Doch die Parteileitung schweigt sich beharrlich darüber aus, woher das Geld kommt. Hat Blocher etwa seinen eigenen Bundesratssitz gekauft?
Seit Wochen beherrscht nur eine Frage die öffentliche Diskussion: Wie ist das Befinden des Herrn Blocher heute?
Nun, dass der diesjährige Wahlkampf in der Schweiz unter aller Sau ist, haben selbstständig denkende Menschen im In- und Ausland ja unlängst festgestellt. Polemik ohne Ende, wenig bis keine Inhalte. Könnte man zumindest meinen, da alle inhaltlichen Botschaften vom Lärm der SVP (mit über 120’000 ausgegebenen Werbefranken pro Tag) erdrückt werden. Ulrich Schlür, Dr. Phil. I aus Flaach, seinerseits begeisterter Fan von nationalistischen Geheimbünden markiert den momentanen Tiefpunkt im Wahlkampf 2007. So nutzt er die günstige Gelegentheit und unterbietet mit seinem SVP-Motto “Schweiz statt Scharia” Zitat Tages-Anzeiger: die handelsüblichen Standards problemlos. Und bednkenlos.
Vertritt das Parlament die Schweiz angemessen? Der Tagi hat untersucht, wo und wie die Räte wohnen. Resultat: Die bürgerliche Mehrheit lebt weitab der grossen Städte.
Ein herber sinnloser Schlag gegen die Grünen aus der eigenen ideologischen Ecke geschah letztes Wochenende. SP-Parteipräsident Fehr’s Statement in der „Sonntag“zeitung, in welchem er seine Partei als die einzig „echte“ grüne Wahl wissen möchte, trübt die gemeinsame Position im Wahlkampf.
Die Parlamentarische Immunität ist kein Freipass für Unrechtmässigkeiten. Und das ist auch gut so.
Wir beobachten die schmierige SVP Politik privat seit jeher und in diesem Blog September 2004. Neben den vielen SVP Politikern die schon mal vor Gericht mussten oder gar verurteilt wurden hat die unanständigste aller Parteien in dieser Legislatur auch sonst eine ganze Menge Mist gebaut.