Zur Finanzkrise (Fraktionserklärung Grüne Kantonsrat Zürich)
Die Fraktionserklärung der Grünen/AL – Fraktion des Zürcher Kantonsrats drückt genau meine Meinung aus. Deshalb veröffentliche ich sie hier:
Zur aktuellen Finanzkrise lässt sich eigentlich nur eines mit Sicherheit sagen, nämlich dass sie nicht ausgestanden ist und dass mit weiteren unliebsamen Überraschungen zu rechnen sein wird. Niemand weiss heute, ob nicht noch weitere Banken tauchen und nach dem Staat rufen müssen. Bei den Pensionskassen – öffentlichen wie privaten – sind krasse Unterdeckungen alles andere als auszuschliessen.
Verursacht wurde die Krise durch den neoliberalen Marktfetischismus, den grenzenlosen Glauben an einen Markt, der angeblich von selbst für das grössmögliche Wohl aller sorgt, durch die Gier einiger verantwortungsloser Leute und einen groben Mangel an Aufsicht und Kontrolle. Alle Welt erkennt heute: Die neoliberale Deregulierungspolitik der westlichen Staaten ist gescheitert. Erkannt werden sollte darum auch: Die Finanzkrise ist vorab eine Krise der Politik. An ihrem Ursprung steht nicht einfach die Gier, sondern die Denkfaulheit der Wirtschaftspolitiker und die Verblendung der neoliberalen Ideologen. Der real existierende Neoliberalismus ist nicht vor allem böse. Er ist schlicht falsch.
Diejenigen, die sich jahrelang über den Staat und die Politik lustig machten und sich als Heroen der Märkte aufspielten und feiern liessen, kommen jetzt zu Kreuze gekrochen. Sie sehen sich ausser Stande, die von ihnen angerichtete Katastrophe selber zu managen. Und der Staat hilft, pumpt Kapital und Garantien in die Bank, erstaunlich unbürokratisch und leider auch ohne regulierende Substanz. Es spricht auch niemand über das Risiko, das man eingeht mit Müllpapieren, deren künftigen Wert noch niemand beurteilen kann. Der Bundesrat und die bürgerlichen Politiker spielen auf Zeit, stecken den Kopf in den Sand und betonen ausschliesslich die positiven Werte, die man sich allenfalls eingehandelt hat. Eines ist sicher: Am Schluss der Kette bezahlt der Steuerzahler, und es wird einiges hängen bleiben. Darum gilt heute mehr noch als je: Schluss mit der Abzockerei ganz oben, Schluss mit dem jährlichen Ritual der Millionenboni. Dieses Geld gehört zurückgezahlt.
Für den Kanton Zürich bedeutet die aktuelle Entwicklung mehr als nur eine atmosphärische Störung. Ein ausgewachsenes Sturmtief zieht über den Atlantik auf unseren Kanton zu. Denn: Sollte aus der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise erwachsen – und dieses ist zum heutigen Zeitpunkt das wahrscheinlichste Szenario –, wird das schwerwiegende Folgen für den Finanzplatz Zürich haben. Die Wachstumseuphorie der Finanzdienstleister hat ausgedient, ein Strukturwandel muss eingeleitet werden.
Finanzkrise und Umweltkrise haben mehr miteinander zu tun, als auf den ersten Blick sichtbar ist. Beide basieren auf dem Ausblenden wesentlicher Grundlagen. Börsenkurse wie Wirtschaftswachstum wurden von der Wirklichkeit abgekoppelt. Der Irrglaube, dass das Kapital mit Wetten auf sich selbst Mehrwert schafft, führte zur Finanzkrise. Der Irrglaube, dass praktisch gratis und unendlich verfügbare Energie ein beständiges Wachstum schaffen könne, führte zur Umweltkrise. Darum fordern die Grünen nun entschlossene Schritte für die dringend nötige Energiewende – zur Linderung der drohenden Wirtschaftskrise, vor allem aber zur Verhinderung der mittelfristig weit grösseren Katastrophe eines drohenden Klimakollapses.
Von der Zürcher Regierung ist zu hören, man rechne mit Steuerausfällen in dreistelliger Millionenhöhe. Eine überwältigend genaue Prognose. Das kann heissen 100 oder 999 Millionen, mit entsprechend unterschiedlichen Auswirkungen auf das Budget. Sicher ist, wir müssen mit gravierenden Ausfällen rechnen. Ob die Nationalbank in der Lage ist, weiterhin Gewinne an die Kantone auszuschütten, wird sich erst weisen.
Sicher ist allerdings: Die Steuerdumping-Party ist vorbei. Das Allerdümmste, was man angesichts der Finanzkrise nun tun kann, ist es Steuern zu senken, wie sich die Regierung das vorstellt. Es kann nicht sein, dass die bürgerliche Mehrheit dieses Kantons den Abzockern mit der Streichung des 13ers nun auch noch Steuergeschenke nachwirft. Wir fordern den Regierungsrat auf, das Steuerpaket, die Vorlage 4516, zurückzuziehen.
Und kommen Sie jetzt nicht mit dem positiven Beigemüse wie der Berücksichtigung der kalten Progression. Dazu sind Sie mit oder ohne Steuerpaket verpflichtet, und es wäre ein Zeichen von politischem Anstand, sich hierzu endlich klar zu bekennen, statt die Stimmbürger/innen in politische Geiselhaft nehmen und mit dem Teuerungsausgleich erpressen zu wollen. Ziehen Sie die Vorlage nicht zurück, freuen wir uns auf den Abstimmungskampf. Dieses Referendum werden wir mit Freude ergreifen und gewinnen.
Neben dem Rückzug der Steuergeschenke an die Superreichen fordern wir auch die ersatzlose Streichung der Schuldenbremse. Der Kanton muss zur Bewältigung seiner Aufgaben und zur politischen Gestaltung wirtschaftlicher Entwicklungen im Krisenfall Spielraum haben. Anstatt wie bei vorhergehenden Krisen einfach das Gesetz zu missachten sollten wir offen und transparent agieren und den Zwang aus dem Gesetz streichen.
20. Oktober 2008 / Esther Guyer
öh … die Kredite an Mittellose wurden durch die Demokraten durchgedrückt, als Anweisung an Fanny Mae et alii. Das steht am Anfang.
“Verursacht wurde die Krise durch den neoliberalen Marktfetischismus” der gefällt mir, und drückt genau das Problem aus, welches da lautet: Ein freier Markt optimiert die Ressourcen-Allokation – und sonst gar nichts!
Wenn ich versuche etwas mit dem “freien Markt” anzugehen welches die Grundvoraussetzungen nicht erfüllt (“beliebig” viele Anbieter und Nachfrager, Preiselastizität, keine interne Rückkopplung usw.) wie z.B. ein Finanz-System oder Politik oder Umweltschutz oder Wohlfahrt oder was-auch-immer dann *kann* es nur schief gehen.
Die betreffenden Bereiche zu identifizieren und entsprechend dem freien Markt zu überlassen oder optimal zu regulieren, ist Sache der Politik. Sich davor zu drücken ist verheerend, wie Beispiel beweist.
Eine eindrücklich intelligente und weitsichtige Position der Grünen, übrigens. Lässt die grandios gescheiterten Rechtsbürgerlichen mit ihrem unbegründeten Dünkel die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet zu haben, etwas blass aussehen.
g.
Das grobe Fehler in den USA passiert sind und die Kontrollbehörden viel zu lasch waren bestreitet niemand. Jedoch nun zu glauben, man müsse das System genau um 180 Grad umzudrehen ist nun wirklich das Dümmste. Die letzte Immobilienkrise, in Schweiz, betraf nämlich vor allem die Kantonalbanken, welche streng reguliert waren und z.T. staatlichen/kantonalen Schutz geniessen. Eine Systemänderung Richtung Verstaatlichung wäre verheerend. Nicht vom einen Extrem ins andere Extrem fallen. Dies wäre falsch.
Die geplanten Steuerentlastungen -auch mit Hinblick auf eine schwächere Konjunktur- macht natürlich Sinn. Die Binnenkonjunktur muss gestützt werden, damit eine Rezession abgewendet werden kann.
Ich bin sicher, dass Esther Guyer als Pharma-Assistentin und “profilierte bildungspolitikerin” den internationalen finanzplatz sehr gut kennt, und würde es nie wagen, ihre polem..äh, kompetente analyse anzuzweifeln. Wenn sie sagt “Es spricht auch niemand über das Risiko” ist das sicher absolut richtig, über risiken spricht dieser tage nun wirklich niemand. Wie sie filigran von “Müllpapieren” spricht, und jetzt schon weiss, in 12 jahren bezahlt der steuerzahler. Gut, kleine bemerkung vielleicht, erst einmal zahlt die UBS. Für dessen hilfe, 750Mio pro jahr genau genommen, 86000.- pro stunde, rund um die uhr an den staat.
Aber das ist auch richtig, die gewinne wurden ja privatisiert und… naja, und eigentlich auch verstaatlicht. Als steuern in milliardenhöhe. Jedes jahr. Für die bildung von frau Guyer zum beispiel, daher hat sie ja angst, dass “Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe” drohen könnten, wenn die gierigen, neoliberalen banker einmal nicht brav zahlen. Und die verluste…. hm, was passiert eigentlich, wenn nebst den 1785Mio, die die UBS für die hilfe abdrückt, auch noch gewinn aus den aktien und risikopapieren entsteht? Wird frau Guyer das geld dann ablehnen? Oder sich bedanken bei der UBS, und die kohle einstecken? Schliesslich wurden bei der UBS bisher gewinne immer teilverstaatlicht. Und verluste immer privatisiert, bisher noch kein einziges mal sozialisiert.
Wer sein Geld in dieser Krise verloren hat, ist selber Schuld. Warum auch immer so gierig sein ? Das die Gierigen nicht oder zu lasch kontolliert wurden, steht auf einem anderen Papier. Wie man eine verstaatlichte Wirtschaft zu Boden bringt, darüber wissen die Linken ja sehr gut Bescheid, noch heute dürfen wir die Folgen des Kommunismus ausbaden. Bei der Umwelt und der Wirtschaft. Es wird für alle heissen, die Aermel mal wieder hochkrempeln, nicht ideologischen Müll (links wie rechts) zu verbreiten.
Ein Forstingenieurs in Rumänien sagte zum Thema Umweltschutz: die Natur währt sich selber. Sie hat lange Zeit. Die Natur wird den Untergang der Zivilisation überleben und nach ein Paar Millionen Jahren sich vollständig erholen. Der Kapitalismus frist sich selber auf. Die Zivilisation verstickt an den Widersprüchen und Paradoxien. Die Individuen werden im Finanzkapitalismus nur als Konsumenten wahrgenommen und missbraucht. Es ist ein täuferischer Regelkreis. Die Menschen werden von Politik und Wirtschaft nur als partikuläre Lebewesen wahrgenommen, „schliesslich entspricht das Streben nach Eigentum und wirtschaftlichem Erfolg dem menschlichen Wesen“ (Claudio Zanetti). Demnach ist der Kapitalismus der einzige legitime gesellschaftliche Überbau. Der Kapitalismus braucht die blinden Konsumenten, die Gesundheitsindustrie die vielen Kranken, die Tourismusindustrie die viel Reisenden, die Tabakindustrie die viel Rauchenden, die Lebensmittelindustrie die viel Essenden (Übergewichtigen), die Finanzindustrie die Hasardeure.
„Der real existierende Neoliberalismus ist nicht vor allem böse. Er ist schlicht falsch.“ Er ist absurd und paradox!
“Der Markt sorgt dank Konkurrenz von selbst für eine Einschränkung der Gewinne bzw für eine gerechte Verteilung der Mittel”. Warum haben die Ideologen der freien Marktwirschaft in den letzten Jahrzehnten nicht schon lange gesehen, dass etwas in ihrem Denksystem mit der Realität nicht übereinstimmt? Die Gewinne der grossen Unternehmen sind in den letzten Jahrzehnten förmlich explodiert. Zweistellige Kapitalrenditen waren das Minimun. Es war schon lange klar, dass der Markt versagt hat, die Gewinne (Kapitalerträge, Renditen usw.) in Schranken zu halten. Da hätten schon lange die Alarmglocken läuten müssen. Die horrenden Boni sind ein Symptom dieser ausufernden Gewinne.
Es wundert den kritischen Beobachter, dass Politiker und insbesondere Ökonomen nicht früher energisch eingegriffen haben. Das Geschehen auf den Finanzmärkten glich doch zunehmend einem sonst verbotenem Schneeballsystem. Die (Kurs-)gewinne wurden doch meist durch Neuzuflüsse an Geldern finanziert – wie die Gewinne in einem Schneeballsystem. Die enormen Geldzuflüssen, welche die Kurse in die Höhe trieben stammten entweder aus der Realwirtschaft (welcher damit Gelder entzogen wurden) oder aus der Kreditgeldschöpfung im Bankensystem (Selbstalimentation). Es war schon lange klar, dass die geringste Störung, welche diese Geldzuflüsse merklich vermindern würde, das ganze weltweite Finanzsystem gefährden konnte. Daher auch die Bemühungen der Notenbanken, noch lange vor Ausbruch der Krise durch offene Geldschleusen und Förderung der Kreditgeldschöpfung Milliarden in den Markt zu pumpen – was aber die Krise nicht verhindert, sondern nur hinausgezögert hat.
Es müssen Rahmenbedingungen gefunden werden, damit solche Schneballsystem-ähnliche Vorkommnisse auf den Finanzmärkten unterbleiben. Eine wichtige Massnahme ist die Begrenzung der Notenbankgeldmenge und vor allem der Kreditgeldschöpfung auf ein der Realwirtschaft angepasstem Mass. Die Notenbankgeldmenge und Kreditgeldschöpfung darf sich niemlas wieder absurden Bedürfnissen der Finanzindustrie anpassen!!!
Schon seit geraumer Zeit und besonders nach dem Fall UBS wird ja von verschiedenen Seiten und Parteien gefordert, dass die unselige Bonus-Abzockerei massiv einzudämmen ist. Es gibt dazu verschiedenste Vorschläge und Meinungen.
Selbst ich als Verfechter eines kapitalistischen Wirtschaftssystems verurteile die horrenten Abzockerboni, welche in den letzten Jahrzehnten um sich gegriffen haben. Dies aus folgenden Gründen: Es ist gestohlenes Geld, kein Mensch kann mit seiner Arbeitsleistung soviel verdient haben, immer gemessen in Relation zu einem Durchschnittsverdiener, der auch arbeitet. Solche Boni sind mit der notwendigen Ethik von Spitzenkräften nicht vereinbar. Jeder, der meint, er habe solche Beträge verdient, ist für eine Spitzenposition in einem Konzern ungeeignet und als Schweinehund zu brandmarken. Das ausrichten solch unverständlicher Bonuszahlungen ist oder wird über kurz oder lang zu einem Risiko für das Unternehmen, da dem streben auf Gewinne bis zum Exzess alles andere untergeordnet wird und auch deliktische Handlungen geradezu provoziert. Es wird damit auch das rein kurzfristige rein gewinnorientierte denken gefördert und mindestens so wichtige, langfristige Ueberlegungen gar nicht mehr angestellt unter dem Motto: Nach dem Bonus die Sintflut. Daher bin ich dafür, dass das aus den USA kommende, grassierende Unwesen massiv eingedämmt wird, entweder über das Aktienrecht oder über gesetzliche Vorschriften. Es gibt viele Möglichkeiten dazu, über die ich mich nicht auslassen möchte. Aber wie vieles, haben auch diese Boni-Ausrichtungen zwei Seiten. Wenn man sich die ganze Geschichte einmal vor Augen hält, muss man sich auch fragen, wer hat denn überhaupt ein Interesse an möglichst hohen Boni, wer verdient daran? Die Fragen ist einfach zu beantworten. Erstens einmal derjenige, der den Bonus bekommt und zweitens Väterchen Staat und drittens die AHV. Die Boni sind steuerpflichtig. Auf dem Bonus muss die AHV von ca. 10 % (Arbeitgeber und Arbeitnehmerbetrag) an die AHV abgeliefert werden. Der Bonus wird auf dem Lohnausweis voll aufgeführt und ist als Einkommen gemäss Tarif der jeweiligen Gemeinde und Bund voll zu versteuern, bei grösseren Beträgen ohnehin immer in der höchsten Progression für Staats- und Bundessteuer. Auch Boni in Form von speziell günstig abgegebenen Aktien sind als Einkommen zu versteuern und AHV-pflichtig. Der Lohnausweis enthält diese Leistungen. Als Einkommen ist die Differenz zwischen abgerechnetem Aktienwert und Börsenkurs des Abgabetages zu versteuern, desgleichen ist auf diese Differenz die AHV abzuliefern. Allein die UBS hat in den letzten Jahren Boni zwischen Fr. 10 bis 15 Milliarden ausgerichtet, wie viel davon auf Kaderangehörige in der Schweiz entfallen, weiss ich nicht. Aber etwa die Hälfte dürfte es schon sein. Die CS und andere, insbesondere die vielen Privatbanken der Vermögensverwaltung haben ähnliche Boni-Systeme mit ähnlichen Leistungen. Insgesamt kann etwa ermessen werden, dass mit diesen Boni schweizweit viele Milliarden dem Staat zugeflossen sind und auch die AHV ansehnlich davon profitiert hat. Man muss ganz nüchtern sehen, je mehr die Boni beschnitten werden, desto weniger fliessen auch in den Geldsäckel des Staates und in die AHV. Man kann natürlich sagen, dass mit weniger Boni-Ausrichtungen dafür die Gewinne der Unternehmen höher ausfallen. Das ist richtig, aber die damit dem Staat zufliessenden Mehr-Steuereinnahmen aus erhöhten Gewinnen könnten die Besteuerungen aus ausgeschütteten Boni bei weitem nicht ausgleichen. Der einzige, der an und für sich interessiert daran sein müsste, dass möglichst keine Boni ausgerichtet werden, ist eigentlich der Aktionär. Mit Boni-Ausrichtungen werden die Gewinne geschmälert, dem Unternehmen Mittel entzogen und die Substanz der Firma wird geschwächt.
“Die neoliberale Deregulierungspolitik der westlichen Staaten ist gescheitert”
Deregulierungen haben in den USA stattgefunden. In Europa ist dies mir nicht bekannt. Im Gegenteil: Da wurde immer mehr reguliert. Es soll doch mal einer mir Beispiele nennen, wo in Europa oder in der Schweiz im Bankwesen “dereguliert” wurde in den letzten 10 Jahren. Mir ist nichts bekannt. Ich kann aber locker 10 Regulierungen aufzählen.
Die Europäische Union 2010 am Scheideweg : Protagonist oder Opfer des Dollar-zusammenbruchs?
GEAB vom 15. Oktober 2009
Die großen Trends der vierten und fünften Phase der umfassenden weltweiten Krise (Dekantierungsphase und Phase des Zerfalls der Welt- und öffentlichen Ordnung) werden mit jedem Tag deutlicher erkennbar (1). Für alle offensichtlich sind die USA in einen Strudel aus umfassender Überschuldung geraten, aus dem sie sich wegen der offensichtlichen Unfähigkeit der amerikanischen Eliten, die notwendigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen auf den Weg zu bringen, nicht mehr befreien können. Der von uns angekündigte Bankrott der USA ist nicht mehr fern, wie man am Wertverlust des Dollars und der Kapitalflucht aus dem Land sehen kann. Das einzige, über das noch Zweifel besteht, ist der letztendliche Auslöser und der Zeitpunkt für das Eingeständnis der ausweglosen finanziellen Lage des Landes; aber die Welt wird auch das bald wissen. Und die gesamten westlichen Staaten befinden sich im Gefolge ihrer Führungsnation im Abstieg. Die Lage der Nato in Afghanistan (2) und die Neuorientierung Japans, das mit seiner neuen Finanz-, Wirtschafts – und Außenpolitik (3) von seinen bisherigen Verbündeten auf Abstand geht und sich nach Asien orientiert, sind dafür greifbare Beispiele.
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