Zuerst Steuern senken, dann Kaputtsparen!

Einmal mehr muss man fast sagen. Die im August 2003 abgelehnte Initiative der Bürgerlichen für eine Steuererleichterung für die Top-Verdiener kommt erneut vor den Kantonsrat. Profitieren sollen alle Personen mit Jahreseinkommen von über 224′000 Franken oder Ehepaare mit Einkommen von über 311′000 Franken.

Die Argumentation, Zürich könne sich ohne dieses Steuergeschenk nicht im Wettbewerb behaupten, ist fahrlässig. Es werden sich wenige finden, die wegen eines einzigen Prozentpunktes einen Wohnortwechsel in Betracht ziehen. Ausserdem heisst ein Wegzug vom Wirtschaftsstandort Zürich auch einen Wegzug vo einem der dichtesten öffenltichen Verkehrsnetze von Europa, Wegzug von einer Weltstadt mit äusserst vielen Vorteilen sowohl auf Business- wie auch privater Ebene. Zudem sollten Steuergeschenke, wenn überhaupt, dann gemacht werden, wenn sich die finanzielle Situation im Kanton entspannt hat. Oder denken die Herren und wenigen Damen SVP und FDP, dass die entstehenden Mindereinnahmen durch die offensichtlich nicht so wichtigen “Normalverdiener” ausgeglichen werden? Noch wahrscheinlicher ist, dass danach wieder Stellen und Gelder im Gesundheitswesen, Sozialwerken und Kultur gestrichen werden.

Die Steuerpolitik muss Gesamtschweizerisch eine Harmonisierung ins Auge fassen, sodass man die Steuern in Kantonen wie Schwyz oder Zug dem Rest der Schweiz anpasst, und nicht umgekehrt!

Quelle: Tages-Anzeiger