Woher kommt das Geld der SVP?
Im Gegensatz zu den meisten demokratischen Ländern, ist die Parteienfinanzierung in der Schweiz eine Blackbox. Niemand weiss, woher Wahlgewinnerin SVP ihr enormes Wahlkampbudget her hat. Theoretisch könnte sich Milliardär Blocher selber “wiedergewähltgekauft” haben.
Fakt ist, dass die SVP wohl mehr Mittel zur Verfügung hatte, als alle anderen Parteien zusammen. So konnte Sie fast ein halbes Jahr lang, die ganze Schweiz mit Plakaten und Inseraten in einem noch nie gesehenen Rahmen zupflastern. Spezialisten der Werbebranche sprechen von über 15 Millionen. Dieser Propagandakrieg hat gestern leider Früchte getragen. Übrig bleibt ein fahler Nachgeschmack und viele offene Fragen, die Ueli Maurer nicht beantworten will:
Tagi: Sie haben intensiv geworben. Jetzt wo die Schlacht geschlagen ist, könnten Sie doch sagen, wie viel Geld die SVP investierte?
Ueli Maurer: Nein, hier gilt der Datenschutz gegenüber unseren Geldgebern
(Quelle: Tagesanzeiger vom 22.10.2007)
Hä? Was hat die Summe der Aufwendungen mit den Geldgebern zu tun? Schade, dass die SVP hier keine Transparenz schafft und ihren Schäflein nicht sagen will wieviel der Wahlsieg gekostet hat. Offenbar hat die SVP in dieser Frage etwas zu verstecken…
Wer den Wahlen doch noch etwas positives abgewinnen will, findet im Anti-SVP Blog einige positive Fakten. Z.B. das Ulrich Schlüer, so wie es bis jetzt aussieht, abgewählt ist.
Man kann tatsächlich nicht den Föifer und das Weggli haben. Entweder man steht ein für private Finanzierung, dann aber in völliger Transparenz wie in den USA, oder man verlangt staatliche Parteienfinanzierung, was ich vorzöge, weil dann die Ellen gleich lang sind.
Analog zu Frankreich könnte man die Budgets auch begrenzen.
Dass ausgerechnet die Sparpartei (Spartei, lach) sich ziert, die Quellen offenzulegen, ist peinlich. Wir haben in unserem Milizsystem ohnehin schon das Problem übermächtiger Lobbys – man weiss ja bei den Bürgerlichen mit ihren oft mehreren Dutzend VR-Mandaten nie so genau, welchem Brötchenschmierer sie grad das Wort reden. So grosse Spenden wie im Fall der SVP sind ohne Söihäfeli-Söiteckeli-Zusagen nicht zu haben.
Im Übrigen dürfte die Zahl deutlich zu tief angesetzt sein: Allein die Zeitungsinserate kosteten einen Monat lang 150′000 pro Tag, die Schäfli schlugen gemäss APG (äh, die Plakatgesellschaft, nicht der paranoide Forumstroll) mit rund 10 Mio. zu Buche, und der überlebensgrosse Gröfaz dürfte aufgrund der Verbreitung und des Formats auch noch mal zwischen 5 und 10 Mio. gekostet haben.
[...] * Goodbye Ulrich Schlüer SVP Hardliner Ulrich Schlüer, treibende Kraft hinter der Anti-Minarett Initiative, Herausgeber der braun angehauchten “Schweizerzeit” und verantwortlich für die Hetzkampagne gegen Muslime (144% Muslime), ist abgewählt. Die Endlösung in Sachen Muslime muss wohl temporär verschoben werden. * Millionen für zwei Prozent Trotz millionenschwerer Propaganda, fremdenfeindlicher Rhetorik, populistischen Wahlversprechen und Führer Christoph Blocher als Galionsfigur bleibt die NSVP über 20% unter der absoluten Mehrheit. Noch schlimmer: Die Wachstumskurve der NSVP, eine typische S-Kurve, befindet sich in der Sättigungsphase. Nach kleinen Gewinnen 1991 folgten die grossen Siege 1995 (+4 Sitze) und vor allem 1999 (+15). Doch bereits vor vier Jahren schwächte sich das Wachstum langsam ab (+11 Sitze) und mit der derzeitigen Wachstumsrate von zwei Prozent (+7 Sitze) dauert es noch geschlagene 40 Jahre bis zur alleinigen Machtübernahme der NSVP. Übrigens, die Grünen (ohne Grünliberale) haben mit geschätzt 100 Mal geringerem finanziellem Aufwand auch um 2% zugelegt! [...]
“Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer findet, dass die Parteien ihre Wahlkampfspenden offenlegen sollen. Das zeigt eine Umfrage. Insgesamt sprachen sich 64 Prozent dafür aus. Gegen eine Offenlegung waren 26 Prozent.”
Umfrage der BAZ an 1000 Leuten.
Das wäre doch was für eine SP Initiative? Dann würde ich der SP gleich noch empfehlen sich in “Schweizer Sozialdemokratische Partei” umzubenennen und Ihrem schönen roten Logo noch ein schönes schweizer Kreuz zu verpassen.
proscht
wasser
wasser: “…Dann würde ich der SP gleich noch empfehlen sich in “Schweizer Sozialdemokratische Partei” umzubenennen …”
Jetzt heisst die Partei “Sozialdemokratische Partei der Schweiz”. Was genau ist für Dich der Fortschritt oder was für Änderungen werden bewirkt, wenn die Partei sich nach Deinem Vorschlag umbenennt?
Lieber Rico
Das “schweizerische” sollte nicht der SVP überlassen werden. Ebenso wie das “nationale”. Es ist nun mal eine Realität, dass die nationale Identität (noch) eine Rolle spielt. “SP der Schweiz” tönt wie eine schweizer Filiale einer internationalen Organisation (“MC Donalds Schweiz”). Die SP sollte wieder als “Volkspartei” auftreten und sämtliche Anliegen und Ängste des schweizer Volkes wie es nun mal ist ernst nehmen und darauf antworten. Vorbilder sind da für mich Jositsch und Callade.
wasser
Wenn die Linksparteien so dermassen gut sein sollen, dann staunt es mich schon, dass die Wahlspenden nur spärlich fliessen. Ein De Weck, ein F.A. Meier, Kulturmäzene die sich gerne auch als Millionäre ausgeben, die fürstlich bezahlten Kultur-, Film- und Medienschaffenden, ein D. Bering und Co. beispielsweise müssten doch eigentlich locker Millionen spenden?
Hier kommt einmal mehr wieder nur der Neid zum Ausdruck.
Transparenz und Regeln in der Wahlkampffinanzierung
Es braucht in der Schweiz ein Gesetz zur Wahlkampffinanzierung. Es ist einerseits Transparenz zu schaffen und andererseits sind Regeln aufzustellen, die die Macht von einzelnen beschneidet.
Es ist schon erstaunlich, wie gehässig gew. Leute (Rico, rlarsson) “denken”. Sie kennen nur zwei Grössen “Links oder Rechts” und meinen damit die Welt zu verstehen!
Es scheint, dass direkte Demokratie für einige Leute zu anstrengend ist, sie können den Mechanismus nicht verstehen oder nicht akzeptieren.Ich habe eine Meinung und Wille und bringe ihn bei Abstimmungen zum Ausdruck; und ich akzeptiere bei einer Abstimmung das Resultat. Punkt. Für mich ist dies kein Fussballmatch (FCB gegen FCZ), wo man den Gegner veröhnen muss!
Nun, die Parteispenden!
Grundsätzlich wäre mit Transparenz & Offenheit viel zu erreichen. So wäre zumindest bei Wahlaufwändungen Klarheit sehr hilfreich. Es geht vorerst nicht um “wer hat das Geld gegeben?” als vielmehr “mit welchen Einsätzen an Ressourcen wurde gearbeitet?”. Übrigens ein ganz normale, ökonomisches Verhalten, Rechnungswesen genannt. Und das RW hat zum Zweck, Transparenz & Vertrauen zu schaffen. Weiter interessierte Kunden oder Lieferanten (Stimmbürger usw., also Stakeholder)können sich durch gute Daten auch gut entscheiden. Ich jedenfalls möchte schon gern wissen, ob ich bei einer Partei im Stillen von Hauptaktionär z.B. UBS AG verwendet werde.
Eine Meinung haben und dafür eintreten ist ehrenwert. Dem Andern seine Meinung anhören und akzeptieren ist Anstand und demokratisch. Jemanden (Partei, Politiker) nachlaufen von dem man nichts weiss ist dumm. Die Argumentation auf Links und Rechts abstellen ist blöd.
@rlarrson
Neid ist bekanntlich eine starke Triebfeder für Fortschritt.
@Marc’s Blog
“sind Regeln aufzustellen, die die Macht von einzelnen beschneidet.”
Meinst du damit eine staatliche Parteienfinanzierung? Bitte nicht noch mehr Staat und Gleichmacherei. Transparenz reicht. Hoffentlich ist die SP nicht so blöd und macht eine Intitiative die solches fordert. Dann geht sie eh den Bach runter.
Nein, ich habe nie an eine staatliche Partei Finanzierung gedacht. Daran glaube ich nicht. Unser Staat ist leider schon so schwer genug finanzierbar.
Finde Transparenz alleine reicht nicht. Man würde dann beispielsweise wissen, dass die SVP zu 50% von 3 Personen finanziert würde. Und was wäre damit gewonnen?
Gut, vielleicht würde dadurch der öffentliche Druck resp. die Empörung so gross, dass die SVP zum handeln gezwungen wäre. Aber vielleicht entwickelt es sich dann doch anders und alles bleibt beim Alten.
Wenn eine kleine Gruppe von Personen so viel mediale Macht auf sich konzentrieren kann, finde ich das nicht richtig. Dagegen sollte etwas unternommen werden.
@marcsblog
Da bin ich froh
. Ich vertraue da auf die Medien und den Bürger/die Bürgerin. Die SVP hatten ja nur soviel “mediale Macht”. Weil die anderen Parteien sich so blöd angestellt haben.
Jetzt zum Beispiel die Forderung der SVP, dass 3 Bundesräte doch abdanken sollen. Auch wenn das Motiv der SVP offensichtlich ist, so ist mir doch der Gedanke, die Strukturen in Bern etwas zu dynamisieren sympatisch. Tragisch ist doch, dass solche Vorstösse nur von der SVP kommen und die anderen Parteien den Status Quo verwalten. Ich wäre z.Bsp. für eine maximale Amtszeit für Bundesräte von 8 Jahren.
wasser: “…die Forderung der SVP, dass 3 Bundesräte doch abdanken sollen. Auch wenn das Motiv der SVP offensichtlich ist, …
Tragisch ist doch, dass solche Vorstösse nur von der SVP kommen und die anderen Parteien …”
Liebes Wasser
Diese Forderung kam von Fulvio Pelli und der ist in der FDP. U. Maurer (SVP) hat danach lediglich geanrwortet, dass man in diesem Falle mit der SVP Hauch über Herrn Schmid reden könnte.
Die SVP-Fixiertheit ist wohl grenzenlos, bei Linken wie bei Rechten und Normalen.
@Antonio007
Ich sage dir folgendes in einem bewusst nicht gehässigen Ton:
Schreit ruhig weiter gegen Ospel und Vasella, gegen die SVP und ihren bösen Ch. Blocher, gegen die Mehrheit der Personen in diesem Land die neutral sein wollen und nicht in die EU wollen, für mehr Steuergeld usw.
Ihr werdet euer Halleluja schon noch erleben. Die SP dann definitiv im Jahr 2011.
Schönen Tag noch…
Schauen wir es einmal sachlich aus der Perspektive der SP an.
Lamentieren, lamentieren ohne Ende. Themen wie Klima oder das Geld der SVP werden herangezogen, um das Debakel zu erläutern. Es ist aber brutal simpel: Der Wahlkampf der SP war miserabel geführt, die Partei war nicht erkennbar. Niemand wusste, was der Kern ausser dem Anti-Blocher und Anti-SVP Programm eigentlich sein sollte.
Die Wahlniederlage der SP ist selbstverschuldet und die Ursache liegt bei der SP und nicht beim Geld der SVP.
Und wer es nicht glaubt, der soll mal schnell hier gucken: http://www.spschweiz.ch
Das grosse Wunden lecken hat begonnen und die Parteioberen schweigen und schweigen und schweigen.
@Rico
Rein sachlich hast du natürlich recht
Recht hast du auch mit der …-Fixiertheit.
rlarsson, lerne doch einfach dem anderen zuzuhören resp. lese einfach dass, was er geschrieben hat. Nichts anderes. Lasse deine unqualifizierten Hasstiraden. Und dann nimm deine Ziele & Meinung und argumentiere.
Nun, zu den Spendegelder:
Es macht keinen Sinn neue Regeln & Bestimmungen aufzustellen. Die sind nämlich alle schon vorhanden: Offenlegung (Swiss GAAP FER (z.B. FER 21!), IFRS, CG, usw.) und Transparenz schaffen!Zugegeben, es sind vorwiegend Empfehlungen und Mahnungen an Einsicht. Doch, wo kein Wille ist gibt es auch nichts durchzusetzen. Einzig, wenn der Konsument resp. der Bürger dies fordert und sich auch dementsprechend verhält. Dazu müsste er zur Einsicht kommen, dass Transparenz (nicht wer wieviel spendet, aber eine einfache Bilanz & ER) auch für ihn nur von Vorteil sein kann.
@Antonio007
Ich als Bürger möchte gerne wissen WER wieviel gespendet hat. Von mir aus erst ab einem gewissen Betrag. Erst dann kann ich mir ja eine Meinung über die dahinter steckenden Interessen und Motive machen.
Ja “wasser”, so müsste es sein: Private unter bestimmten Beträgen nicht namentlich, Firmen – Institutionen – Vereine – Verbände mit Namen & Betrag.Nur, dies wird in der Spendenbuchhaltung bereits gemacht. Es geht somit nur noch um den Jahresbericht (inkl. Bilanz & ER), der offengelegt werden müsste.
Aussagekräftiger sind natürlich die Mitteleinsätze. Grössere politische Anlässe sollte doch jede Partei als Projekt nach aussen abrechnen.
Immer mit dem Informationsziel: welche Anstrengungen und wozu unternimmt eine Partei!
lobbisten mit dreckiger weste und blocher selber hat die svp durchfinanziert. ist mein vorschlag
‘n Wahnsinnssatz.
In der Schweizer Illustrierten hiesse es jetzt: Suche die 8 Fehler.
Das geht doch die linken Geiferer und Schrei-
hälse nichts,aber auch gar nichts an.
@Morinini
Bei deinem Hass auf alles Linke frage ich mich, ob du dir schon deine linke Hand abgehackt hast?
Das Volk merkt nicht, dass es den neoliberalen Oligarchen auf den Leim kriecht. Anonyme Spender (darunter vielleicht die EMS-Chemie) finanzieren Inserate, Initativbögen, neue TV-Sender und eigene Zeitungen, damit sie vordergründig mit dem “Ausländerproblem” punkten, im Hintergrund jedoch den Staatsabbau weiter vorantreiben können. So soll in der Schweiz das Gesundheitswesen nach amerikanischem Vorbild gestaltet, der öffentliche Verkehr sowie die Sicherheit privatisiert, ökologische Probleme marginalisiert und den Reichen der rote Teppich in Form von degressiven Steuern ausgelegt werden. Leistung wird von den Ideologen so umdefiniert, dass es gerecht erscheint, wenn süssholzraspelnde Manager eklatant mehr verdienen als physisch fordernde Berufe wie Putzfrauen, Bauarbeiter oder PflegerInnen. Am Schluss wird sich der normale Büezer selber ohrfeigen, dass er sich vom Geldadel blenden lassen und jene gewählt hat, die seine eigenen Rechte abschaffen und darauf mit einem zynischen Mörgeli-Lächeln mit Kaviar und Champagner anstossen.