Wofür DER TERRORISMUS doch alles gut ist …
Zur Terrorbekämpfung soll künftig die präventive Überwachung der Privatsphäre möglich sein. Der Bundesrat hat die Revision des Bundesgesetzes zur Inneren Sicherheit in die Vernehmlassung geschickt.
Im Kampf gegen Terrorismus sollen Ermittler in die Privatsphäre eindringen können. Lauschangriffe werden aber einer strikten Kontrolle unterstellt. Der Bundesrat hat eine Revision des Staatsschutzgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Wenn bei einem konkreten Verdacht auf Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit die herkömmliche Informationsbeschaffung nicht ausreicht, sollen die Überwachung von Post, Telefon und Mail, das Anbringen von Mikrofonen in Privaträumen und das verdeckte Eindringen in fremde Computersysteme angeordnet werden können. (Tagi)
Und los gehts. Auf zum fröhlichen Schnüffeln!
Hoffen wir, dass die Kontrolle wenigstens taugt. Aber bei der unrühmlichen Vergangenheit unseres Inlandgeheimdiensts seh ich da schwarz.
Ja, aber hallo, bei uns ist doch die Terrorgefahr unübersehbar: Terror-Hooligans, Terror-WM-Hupkolonnen, Terror-Affenhitze etc. pp.
Jawohl, und ohne Mikrofone in allen Zimmern kann man ja nicht herausfinden, ob draussen ein hupender Fussballfan rumfährt!
Vergesst bitte Ledergerbers Ökoterroristen nicht.
(Ich hätte mich ja gefreut, wenn die Deutschen gewonnen hätten gestern.
Nicht nur, weil auch wir jeweils von Hochstimmung im Grossen Kanton profitieren, sondern weil ich dann vor 3.30 Uhr hätte einschlafen können.)
Versucht man so durch die Hintertür ein Waffenregister zu erstellen?
Wenn es nur das wäre. Für ein Waffenregister könnte ich mich nämlich sehr einfach erwärmen. Das wäre wohl die harmloseste Seite des Überwachungsstaates.
Für das gibts Verschlüsslung
Besorgniserregend ist, dass der Bundesrat den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Wirtschaftskirminalität schwächt, das Waffenregister ablehnt, dafür aber Tür und Tor für die Gesinnungschnüffelei wieder öffnet:
Dass die Beziehungen von Blocher zu Holenweger nicht genauer unter die Lupe genommen werden ist unverständlich.
Auch die Geschäfte von Blocher mit dem Apartheidregime sollten endlich eingehend beleuchtet werden.
Phu, ist das gruselig. Das war eine kurze Zeit, in der man (vermutlich) Privatsphäre im eigentlichen Sinn des Wortes hatte.
Vielleicht wäre eine Grundsatzdiskussion über die Aufgabe des Staates angebracht…
Was ist mit euch Linken los? Warum habt ihr so Angst überwacht zu werden? Ich habe nichts zu verbergen und bin froh, wenn der Staat aufpasst, dass Al Kaida nicht expandieren kann.
“Was ist mit euch Linken los? Warum habt ihr so Angst überwacht zu werden? Ich habe nichts zu verbergen und bin froh, wenn der Staat aufpasst, dass Al Kaida nicht expandieren kann.”
Also ich bin definitiv nicht links, wie dir wohl gerne viele Leute hier bestätigen werden. Aber eben gerade weil ich dem Staat grundsätzlich misstraue und diesen aus Effizienzgründen soweit wie möglich reduzieren möchte bin ich absolut dagegen, dass da unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wieder ein ganzes Heer von Schnüfflerbeamten herangezüchtet werden sollen, welche nicht nur kostbares Steuergeld vernichten, sondern mit ihrer Fichierwut auch noch ganz andere Schäden am Leben von unbescholtenen Bürgern anrichten können.
Solche Zustände hatten wir vor nicht allzulanger Zeit und nicht allzuweit weg von uns schonmal beobachten können. Und ich sehe keine Notwendigkeit, aber nicht die geringste, dies nocheinmal zu wiederholen.
@Beat:
Und wer kann alles mit Verschlüsselung umgehen? Eine sehr kleine Minderheit nur, der Rest ist der Überwachung ausgeliefert. (Ich bin übrigens Thawte/CaCert-Notar und auch in GPG WOT einigermassen verlinkt, weiss also selbst ziemlich gut Bescheid. Aber da die meisten meiner Korrespondenzpartner weder mit S/MIME noch mit PGP umgehen können, bringt mir das alles nicht so viel.)
@RonaldCH:
Wenn es einen auch nur halbwegs begründeten Verdacht gibt, ist es relativ einfach, die richterliche “Genehmigung” zu erhalten. Warum soll das nicht reichen? Ich habe zumindest noch nicht gehört, dass die Richter mit einer Unmenge von Anfragen für Überwachung/Beschattung überfordert wären.
Und ausnahmsweise muss ich Driv3r voll beipflichten!
Ich habe auch nichts zu verbergen und wenn sie mich überwachen wollen, dann machen sie es eben, aber ich habe meine Zweifel, dass das auch nur ansatzweise etwas gegen den Terrorismus aurichten wird.
Es wird wahrscheinlich wieder mal am verkehrten Ort Steuergeld verpulvert.
Wenn die Ueberwachung von mir durch ordentliche, unabhängige Gerichte aufgrund von handfesten Verdachtsmomenten angeordnet wird, habe ich nichts dagegen.
Ich kann nicht verstehen, was viele Menschen für ein Geschrei machen über Verletzung der Privatspäre etc. Wenn es hilft, die waren Sünder, Terroristen, Verbrecher etc. zu fassen, solls mir recht sein. Und das ist dann auch mein Beitrag dazu, dass ich mich nicht dagegen auflehne, mich aufrege oder protestiere, wenn einer mein Telephon abhört oder meine Post liest. Solange das mir Rechtsstaatlichen Mitteln geschieht, ist es ja auch zu meiner ganz persönlichen Sicherheit….
Wenn die Ueberwachung von mir durch ordentliche, unabhängige Gerichte aufgrund von handfesten Verdachtsmomenten angeordnet wird, habe ich nichts dagegen.
Ich kann nicht verstehen, was viele Menschen für ein Geschrei machen über Verletzung der Privatspäre etc. Wenn es hilft, die wahren Sünder, Terroristen, Verbrecher etc. zu fassen, solls mir recht sein. Und das ist dann auch mein Beitrag dazu, dass ich mich nicht dagegen auflehne, mich aufrege oder protestiere, wenn einer mein Telephon abhört oder meine Post liest. Solange das mir Rechtsstaatlichen Mitteln geschieht, ist es ja auch zu meiner ganz persönlichen Sicherheit….
An alle die nichtszu verbergen haben!
Zitat aus einem Text, denn ich vor kurzem geschrieben habe:
“Viele Menschen glauben nicht an eine solche Überwachung, nur einige sind davon beunruhigt. Viele geben als Antwort schliesslich „Die Regierung weiss schon was das beste ist“ oder „Wer nichts unrechtes tut, hat auch nichts zu verbergen“.
Solche Antworten bezeichne ich gerne als „Totschlag“ Antwort. Eine solche Antwort verunmöglicht eine seriöse Diskussion. Z.B. kann jeder Schüler der sich ein bisschen mit Geschichte auskennt bestätigen das es viele Regierungen gibt, die nicht das wohl des Bürger im Sinn hatten. Viele Politiker wollten und wollen nur ihre eigene Position schützen.”
Manche Personen könnten eines Tages (vieleicht) noch ein böses erwachen haben. Denn ihr müsst immer im Bewusstsein behalten, dass die Regierung auch nur von Menschen geführt wird. Menschen machen Fehler, manche Menschen sind korrupt. Überwachung macht es einfacher Personen zu kontrollieren.
Übrigens, habt ihr Fenstervorhänge und schliesst ihr die Rollvorhänge (Store) über Nacht? Wenn ja, habt ihr wirklich nichts zuverbergen?
Ne, schlafe immer ohne runtegelassene Storen und habe keine Vorhänge. Meine Nachbarn wundern sich zwar und können es nicht verstehen, dass ich das nicht habe…
Ich sehe das Problem nicht. Wenn sie es nicht offiziell machen dann eben unter dem Deckel. Geschieht immer wieder und ist bei uns auch schon geschehen. Das grosse Erwachen kann auch kommen, wenn sie es hintendurch ohne Erlaubnis machen.
Glaubt ihr wirklich, dass sich der Staat wirklich darum kümmert? Wenn es die Regierungen sind, die nicht das Wohl der Bürger im Sinn haben, dann scheren sie sich auch um so eine Erlaubnis kaum.
@moni
In der Schweiz hat ja glücklicherweise kein Beamter soviel Macht, dass er nicht von anderen kontrolliert würde (auf jeden Fall weiss ich nichts von einem solchen Beamten). Wie auch immer, der Punkt ist: Wenn die Überwachung öffentlich angekündigt, und mit Gesetzen bestätigt wird, geschieht genau das, was wir hier in der Diskussion sehen: “Ich habe ja nichts zu verbergen”, “Es ist ja nur zu meinem Besten” usw. Würde es aber im geheimen geschehen, und irgendwann an die Öffentlichkeit kommen (was sehr, sehr Wahrscheinlich ist), dann wäre die Empörung und das Geschrei gross.
Mit dem Weg, der jetzt eingeschlagen wurde, ist man fein raus aus der Sache.
Im Moment ist die Überwachung ja scheinbar noch transparent, und sehr wahrscheinlich hat sie wirklich nur “unser Bestes” im Sinn.
Es sind aber mächtige Waffen, wenn sie in die falschen Hände gelangen; und dann vor allem vom Gesetz (mehr oder weniger) legitimierte Waffen.
“Wenn bei einem konkreten Verdacht auf Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit…”
Das ist entscheidend. Es geht also nicht um fröhliches Schnüffeln. Lesen bildet!
@fragenspeck
“Wenn bei einem konkreten Verdacht auf Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit…
Das ist entscheidend. Es geht also nicht um fröhliches Schnüffeln. Lesen bildet!”
Pfft! Was heisst schon “konkreter Verdacht”? Einen Verdacht hat man schnell einmal. Es müssten doch mindestens klare Anhaltspunkte oder Indizien für eine Gefährdung vorhanden sein.
Und wer entscheidet, wann etwas oder jemand die innere oder äussere Sicherheit gefährdet? Heutzutage sind ja schon die paar Hooligans eine Gefährdung der inneren Sicherheit.
Stopp: Habe nur die verküprzte Wiedergabe im Blogartikel monniert, mehr nicht. Deine Fragen sind berechtigt, und werden sicher in den ULAs abgehandelt (was nicht “beantwortet” heissen muss). Habe die Vernehmlasssung nicht gelsesen.
Aber grundsätzlich widerspricht jegliche Überwachung beschriebener Art der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Es widerspricht auch der Menschenrechtskonvention mit Flugzeugen in Hochhäuser zu fliegen und Splitterbomben in vollbesetzten S-Bahn Zügen zu zünden
@APG
1. Die Menschenrechtskonvention bindet die Staaten, nicht die Individuen. Ausser du gehst davon aus, dass ein Staat bei den beiden Attentaten die Finger im Spiel hatte, hinkt dein Vergleich also.
2. Wieviele Terroristen der beiden Attentate waren denn Schweizer oder hielten sich in der Schweiz auf?
Man sollte beim “Kampf gegen den Terrorismus” immer die Verhältnismässigkeit im Auge behalten. Wieviele Menschen sind in den letzten 10 Jahren wegen des Terrorismus ums Leben gekommen? (Kriegsführende und besetzte Nationen logischerweise ausgenommen). Zudem ist der Erfolg solcher Überwachungstätigkeiten in keinster Weise garantiert (siehe NSA, CIA, FBI, und und und).
Was die angeblichen “Staatschützer” uns da “verkaufen” wollen ist einfach absurd. Und wenn ich die Überwachungspolitik in der EU sehe, wird mir eines klar: Es sind doch vorallem wirtschaftliche Interessen im Spiel. Beispielsweise die Content-Industrie (Musik, Film) macht jetzt schon (mit Erfolg) mächtig Druck.
Information ist Macht!!! Heute mehr als je zuvor. Die Gier nach Information ist enorm gestiegen (Kumulskarten, Flugmeilen, personalisierte WM-Tickets etc pp). Wenn nun noch Gesundheitsdaten und politsche Gesinnung zusammen mit Verkehrs- und Kosumverhalten und weiss ich noch was alles gekoppelt werden, dann ist der gläserne Bürger äh.. sorry… Konsument Tatsache. Zudem ist die Gefahr des Missbrauchs solcher Daten enorm, da viele Leute extrem viel Geld dafür bezahlen würden oder jetzt schon bezahlen. Die Verlockung, sich zu einem kleinen Geschäft mit “heiklen” Informationen hinreissen zu lassen ist enorm gross.
Das nun auch noch der Datenschützer quasi ausgehungert wird, hat IMO System! Also Leute, nehmt das Thema nicht auf die leichte Schulter, denn wenn die Daten erst mal bestehen, dann wird daraus auch Kapital geschlagen und zwar gegen euch. Fragt euch, wer wirklich Interesse an kompletter Überwachung hat. Terrorismus kann nicht durch Abbau von Menschenrechten bekämpft sondern muss individuell an den Ursachen behandelt werden. Also ist das doch offensichtlicher Humbug, was uns die Politker hier gern andrehen möchten. Wehret den Anfängen!
AMEN
Encephalon!
Was für ein Beitrag! Du sprichst mir aus der Seele.
Naja, da Terrorirsten nicht so schlau sind, Linux zu benutzen, dürfte das Ausschnüffeln ihrer Windowsrechner auch für Anfänger resp. Skript-Kiddies absolut kein Problem darstellen
“Naja, da Terrorirsten nicht so schlau sind, Linux zu benutzen”
Täusch dich da mal nicht. Nur weil diese Leute skrupellos sind heisst das noch lange nicht dass sie auch dumm sind.
Ich bin überzeugt das die Terroristischen Organisationen sehr gut organisiert sind, auch mit neuen Medien. Sprich Internet. Schliesslich müssen sie ja irgendwie ihre Filmchen verbreiten, und das Internet ist die einzige Möglichkeit dazu
Ausserdem, wiso glaubst du das man Windows – Kisten nur mit Linux “hacken” kann bzw. Linuxsysteme so sicher sind?
In der IT gibt es keine 100%ige Sicherheit….auf keinem System. Wenn jemand in ein System einbrechen will, schafft er das auch (man kanns ihm höchstens so schwer machen, damit sichs nicht mehr lohnt). Das gilt auch für Linux, BSD, Solaris,….
Mylo, was du sagst ist zwar grundsätzlich richtig,man muss aber bedenken, dass es Systeme gibt, die von vorhinein “with security/privacy in mind” designed wurden, und dann eben systeme, die mit “marketing in mind” designed wurden, und gelinde gesagt einen Dreck auf Sicherheit geben. Kommt noch dazu dass die Nutzer der entsprechend schon by design sichereren Systeme meistens auch noch bessere Informatikkenntnisse haben als der durchschnittliche Windows-Anwender.
100% Sicher ist kein System, einige sind es aber nahezu, und Windows ist da definitiv ganz unten auf der Skala, und zwar mit grossem Abstand (aus verschiedenen Gründen).
Georg Orwell lässt grüssen!
das Buch 1984 wurde 1923 geschrieben
es enthält erschreckend viele Visionen die alle ohne Ausnahme eingetroffen sind!
Die wahren Terroristen sitzen in der Regierung und dies ist bei weitem nichts neues nur intensiver!
Kleine Korrektur: “1984″ wurde 1946/47 geschrieben und 1948 publiziert. Deshalb der Titel: Orwell hat die Jahreszahl gedreht, aus 48 wurde 84.