Winterthur: missbräuchliche Verwendung des Wegweisungsartikels
Was die Gegner von Wegweisungsartikeln stets predigen ist in der Stadt Winterthur bereits geschehen: die willkürliche Anwendung der Wegweisung. Die Polizei der Stadt Winterthur hat anlässlich einer Anti-SVP Demonstration 28 Personen zu Unrecht für zwölf Stunden aus der Stadt verbannt:
Die Wegweisungen seien nicht genügend begründet gewesen. Zudem seien die Motive der betroffenen Personen nicht ausreichend abgeklärt worden. «Ein Polizist hatte gewisse Indizien, das Paar aus Glarus wolle an die Demo. Das reicht nicht», erklärte der Sicherheits- und Umweltvorstand Mike Künzle (CVP). «Eine Wegweisung muss künftig ausführlich begründet werden. Enorm wichtig ist auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt ein Polizist eingreifen soll. Im aktuellen Fall war es zu früh, die Polizei hätte länger beobachten müssen», betonte Künzle. Der Stadtrat kam nämlich zum Schluss, auf Grund der konkreten Umstände habe es keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Beteiligung an der unbewilligten Demonstration gegeben
Mit einem Wegweisungsartikel werden Polizisten zu Richtern. Dies widerspricht der Gewaltentrennung klar. Beim vorgesehenen kantonalen Wegweisungsartikel sogar noch mehr als bei dem in Winterthur, denn darin heisst es wörtlich:
Die Polizei kann eine Person weg weisen oder fern halten, wenn sie durch ihr Verhalten beim Publikum, namentlich bei Passanten, Anwohnern oder Geschäftsinhabern begründet Anstoss oder Furcht bewirkt
Gummiger gehts nimmer. Genau dasselbe beim so genannten “Hooligan Gesetz”. Dort ist sogar vorgesehen, dass Securitas/Deltas zu Richtern werden. Denn eine einzige Aussage eines solchen Sicherheitsmannes reicht, um in die Datenbank aufgenommen zu werden. Zusammen mit der Gewaltentrennung wird dann auch grad die Unschuldsvermutung auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen!
Interessant wäre eine Statistik darüber, wie oft und weshalb der Wegweisungsartikel bereits verwendet wurde.
leider steht hier nur ein teil, das ganze ist auch schon ne weile her, man hat sich unterdessen entschuldigt und beteuert, es werde nicht wieder vorkommen. gewisse teile lässt man hier halt gern aus:
——-zitat——
Am 27. November 2004 hatten die Stadt-, Kantons- und Bahnpolizei mit einem Grossaufgebot eine unbewilligte Demonstration gegen die Politik der SVP im Keim erstickt. Je 150 linke Aktivisten und Rechtsradikale aus der ganzen Schweiz wurden eingekesselt, und beim Bahnhof und am Eingang zur Altstadt kontrollierte die Polizei jede verdächtige Person. Von 40 vorübergehend Festgenommenen wurden 28 Auswärtige für zwölf Stunden aus der Stadt weggewiesen. Temporär verbannt wurde auch ein Paar aus Glarus nach dem Einkauf im Coop City. Die beiden wollten laut ihrem Anwalt gar nicht an die Demo.
Gegen die Wegweisung haben die Demo-Gesuchstellerin zusammen mit der Menschrechtsorganisation augenauf sowie das Paar aus Glarus beim Stadtrat zwei Einsprachen eingereicht. Jetzt haben sie teilweise Recht bekommen.
Missbrauch bleibt Missbrauch, auch wenn man sich dafür entschuldigt, nicht wahr?
Ich war 10 Jahre im Ausland und bin über die Kommunistische Entwicklung in diesem Land schwer Betroffen.
Wegweisungen gab es unter Stalin, Lenin, Mao Tse Tung,etc.
Was man mit Angstmacherei beim unmündigen erwachsenen Volk alles erreichen kann ist immer wieder erstaunlich.
Wo bin ich hier?
Machiavelli lässt grüssen!
Die Politiker haben den Prinz von Machiavelli gut studiert und vollziehen seine Analysen hervorragend.
Nur weiter so!
Schöner und besser kann die Politik ihre Haltung zur Bevölkerung nicht zeigen.
Sie sind für mich schon lange nicht mehr da oben, da drüben reicht. Ich lass mich nicht so weit runter um sie da oben zu nennen.
So ganz im Sinne; “keiner ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.