Kommentare zu: Wie verfassungsfeindlich ist die SVP? http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/ Magazin gegen Ignoranz im Alltag Sat, 28 Jan 2012 17:46:06 +0000 hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.2.1 Von: PitBull http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-42428 PitBull Mon, 19 Jun 2006 14:43:11 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-42428 Klar das ein Sozi sowas schreibt, er lebt ja sehr gut vom (noch) reichen Land Schweiz. Man muss kein SVP-Sympatisant sein, um zu erkennen dass ein Ruedi Tobler ganz einfach nur hetzen kann. Klar das ein Sozi sowas schreibt, er lebt ja sehr gut vom (noch) reichen Land Schweiz. Man muss kein SVP-Sympatisant sein, um zu erkennen dass ein Ruedi Tobler ganz einfach nur hetzen kann.

]]> Von: _driv3r_ http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41344 _driv3r_ Tue, 13 Jun 2006 22:48:30 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41344 Ich finde was Encephalon schreibt, hat schon seine Berechtigung. Allerdings ist das imho kein Problem einzelner Parteien, sondern zieht sich quer durch alle Politiker und Juristen durch - diese Leute haben schlichtweg nicht die geringste Ahnung von heutiger Technologie, und gehen deshalb den Lobbyisten umso schneller auf den Leim. Ich muss zumindest den deutschen Grünen zugute halten, dass sie eigentlich die einzigen sind, welche diese Problematik überhaupt thematisieren. Schade dass sich die Grünen hierzulande nur mit Offroadern, SVP und Staatsausbau beschäftigen, und derartige anspruchsvolle und wichtige Themen verschlafen bzw. ignorieren. Ich finde was Encephalon schreibt, hat schon seine Berechtigung. Allerdings ist das imho kein Problem einzelner Parteien, sondern zieht sich quer durch alle Politiker und Juristen durch – diese Leute haben schlichtweg nicht die geringste Ahnung von heutiger Technologie, und gehen deshalb den Lobbyisten umso schneller auf den Leim.

Ich muss zumindest den deutschen Grünen zugute halten, dass sie eigentlich die einzigen sind, welche diese Problematik überhaupt thematisieren.

Schade dass sich die Grünen hierzulande nur mit Offroadern, SVP und Staatsausbau beschäftigen, und derartige anspruchsvolle und wichtige Themen verschlafen bzw. ignorieren.

]]> Von: fassdaube http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41343 fassdaube Tue, 13 Jun 2006 22:15:51 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41343 @encophalon Der Staat ist unteranderem dazu da, die Bedingugen für den Mark bereitzustellen und die Rechtssicherheit zu garantieren. Auch natürlich bei Software. Wenn man nicht will, dass private Ermittler unberechtigt herumschnüffeln, wählt man am besten nicht (SVP,FDP). Dass jetzt aber Wirtschaftsdelikte wegen Ressourcen-Mangel nicht mehr im erforderlichen Umfang verfolgt werden (nach Aussage von Staatsanwälten in glaube Zürich oder Zug) , könnte schon einigen Exponenten von (SVP,FDP) gefallen (es kostet so weniger, wenigsten vordergründig). Deswegen ist die SVP nicht Verfassungsfeindlich. Sie wäre es, wenn sie illegale Ziele im Parteiprogramm aufführen würde. @encophalon
Der Staat ist unteranderem dazu da, die Bedingugen für den Mark bereitzustellen und die Rechtssicherheit zu garantieren.
Auch natürlich bei Software.

Wenn man nicht will, dass private Ermittler unberechtigt herumschnüffeln, wählt man am besten nicht (SVP,FDP).

Dass jetzt aber Wirtschaftsdelikte wegen Ressourcen-Mangel nicht mehr im erforderlichen Umfang verfolgt werden (nach Aussage von Staatsanwälten in glaube Zürich oder Zug) , könnte schon einigen Exponenten von (SVP,FDP) gefallen (es kostet so weniger, wenigsten vordergründig).

Deswegen ist die SVP nicht Verfassungsfeindlich. Sie wäre es, wenn sie illegale Ziele im Parteiprogramm aufführen würde.

]]> Von: Encephalon http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41180 Encephalon Tue, 13 Jun 2006 09:32:36 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41180 @quadour: Die SVP steht doch IMHO schon längst nicht mehr hinter dem Gewerbe und der Landwirtschaft. So wie ich das sehe, will die SVP über kurz oder lang die Wirtschaftspartei werden und damit die FDP verdrängen (wohl mit einigem Erfolg). Damit wird dem Grosskapital auch in der Schweiz Tür und Tor geöffnet, ähnlich wie in der EU, welche ja unter dem Strich eigentlich nur für die Wirtschaft von wirklichem Vorteil ist. Ganz schön zu sehen ist dies, wenn man beispielsweise die Content-Vermarkter (Musikindustrie (MI)) heran zieht: Die MI sieht sich nach jahrelangem Verschlafen der technischen Innovationen geprellt, weil heut zu tage die Leute anstelle einer CD zu kaufen, lieber alles aus dem Internet saugen. Was passiert: Es wird gefordert, dass die Gesetze angepasst werden (private Kopie, Umgehung von Kopierschutzmechanismen), die Kopierer zu Raubkopierern und somit zu Verbrechern gemacht werden. Der Staat lenkt ein und mit enormen Aufwand (Polizei, Staatsanwaltschaft, etc) werden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auf Kosten der Steuerzahler (Kunden der MI)durchgeführt. Und alles im Interesse der MI. Und es geht noch weiter: In Zukunft sollen alle Internet-Verbindungen (IP, Zeit, Zielserve) in der sogenannten Vorratsdatenspeicherung-Regelung aufgezeichnet werden und für eventuelle Ermittlungen bereit gestellt werden. Zuerst war diese Aufzeichnung von Daten - wie so oft - unter dem Deckmäntelchen "Terror-Abwehr" dem Volk "verkauft" worden. Heute haben sogar private Firmen (z.B. Logistep.ch), welche Ermittlungen gegen "Raubkopierer" unternehmen, Einsicht in diese Daten und fordern gar noch mehr Details um - das muss man sich mal vorstellen - Anklageschriften "automatisiert" zu generieren (und somit wiederum auf Kosten der Gerichte (Staat->Steuerzahler) Schadenersatzklagen einzureichen, obwohl die Rechtsgrundlage mehr als wackelig ist. Die Gerichtsbarkeit ist aber sowieso nur Mittel zum Zweck, die Leute einzuschüchtern. Das "grosse" Geld wird eh mit aussergerichtlichen Vergleichen gemacht, ausser ein "Raubkopierer" will den Prozess weiterziehen. LOL. Gegen das Grosskapital mit ihren Rechtsabteilungen?? Also keine Chance! Was ich damit aufzeigen will ist, dass heute im Allgemeinen die Wirtschaft - und im Besonderen das Grosskapital - mehr Einfluss auf unsere Politiker hat als je zuvor. Dies nennt man dann nicht mehr Demokratie sondern Plutokratie! Es ist wichtig, dass diese Entwicklung in der Schweiz unbedingt eingedämmt wird. Dass die Leute sensibilisiert werden. Schaut genau, wem ihr "euer" Geld weitergebt, denn das Kapital fliesst schlussendlich ab und wird sicher nicht mehr hier investiert! OK, bin jetzt ziemlich abgeschweift, aber ich glaube trotzdem, dass ich damit den Kern der Sache ziemlich genau getroffen habe. Gruss Ence @quadour:
Die SVP steht doch IMHO schon längst nicht mehr hinter dem Gewerbe und der Landwirtschaft. So wie ich das sehe, will die SVP über kurz oder lang die Wirtschaftspartei werden und damit die FDP verdrängen (wohl mit einigem Erfolg). Damit wird dem Grosskapital auch in der Schweiz Tür und Tor geöffnet, ähnlich wie in der EU, welche ja unter dem Strich eigentlich nur für die Wirtschaft von wirklichem Vorteil ist.

Ganz schön zu sehen ist dies, wenn man beispielsweise die Content-Vermarkter (Musikindustrie (MI)) heran zieht: Die MI sieht sich nach jahrelangem Verschlafen der technischen Innovationen geprellt, weil heut zu tage die Leute anstelle einer CD zu kaufen, lieber alles aus dem Internet saugen.
Was passiert: Es wird gefordert, dass die Gesetze angepasst werden (private Kopie, Umgehung von Kopierschutzmechanismen), die Kopierer zu Raubkopierern und somit zu Verbrechern gemacht werden. Der Staat lenkt ein und mit enormen Aufwand (Polizei, Staatsanwaltschaft, etc) werden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auf Kosten der Steuerzahler (Kunden der MI)durchgeführt. Und alles im Interesse der MI.

Und es geht noch weiter: In Zukunft sollen alle Internet-Verbindungen (IP, Zeit, Zielserve) in der sogenannten Vorratsdatenspeicherung-Regelung aufgezeichnet werden und für eventuelle Ermittlungen bereit gestellt werden. Zuerst war diese Aufzeichnung von Daten – wie so oft – unter dem Deckmäntelchen “Terror-Abwehr” dem Volk “verkauft” worden. Heute haben sogar private Firmen (z.B. Logistep.ch), welche Ermittlungen gegen “Raubkopierer” unternehmen, Einsicht in diese Daten und fordern gar noch mehr Details um – das muss man sich mal vorstellen – Anklageschriften “automatisiert” zu generieren (und somit wiederum auf Kosten der Gerichte (Staat->Steuerzahler) Schadenersatzklagen einzureichen, obwohl die Rechtsgrundlage mehr als wackelig ist. Die Gerichtsbarkeit ist aber sowieso nur Mittel zum Zweck, die Leute einzuschüchtern. Das “grosse” Geld wird eh mit aussergerichtlichen Vergleichen gemacht, ausser ein “Raubkopierer” will den Prozess weiterziehen. LOL. Gegen das Grosskapital mit ihren Rechtsabteilungen?? Also keine Chance!

Was ich damit aufzeigen will ist, dass heute im Allgemeinen die Wirtschaft – und im Besonderen das Grosskapital – mehr Einfluss auf unsere Politiker hat als je zuvor. Dies nennt man dann nicht mehr Demokratie sondern Plutokratie!

Es ist wichtig, dass diese Entwicklung in der Schweiz unbedingt eingedämmt wird. Dass die Leute sensibilisiert werden. Schaut genau, wem ihr “euer” Geld weitergebt, denn das Kapital fliesst schlussendlich ab und wird sicher nicht mehr hier investiert!

OK, bin jetzt ziemlich abgeschweift, aber ich glaube trotzdem, dass ich damit den Kern der Sache ziemlich genau getroffen habe.

Gruss
Ence

]]> Von: quadour http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41087 quadour Mon, 12 Jun 2006 19:35:20 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41087 Langweilig ist die Politik in der CH. Die SVP verfassungsfeindlich? Das ist doch lächerlich. Die SVP sind die Ewiggestrigen, die geschützten Importmafias, das geschützte Gewerbe, und natürlich die 2. teuerste Landwirtschaft der Welt. Das ist die SVP. Nicht mehr und nicht weniger. Langweilig ist die Politik in der CH. Die SVP verfassungsfeindlich? Das ist doch lächerlich.
Die SVP sind die Ewiggestrigen, die geschützten Importmafias, das geschützte Gewerbe, und natürlich die 2. teuerste Landwirtschaft der Welt.
Das ist die SVP. Nicht mehr und nicht weniger.

]]> Von: RobertoKa http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41086 RobertoKa Mon, 12 Jun 2006 19:03:21 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41086 Es ist das Recht (und die Pflicht) jeder Partei, Verfassungsänderungen vorzuschlagen, d.h. auch Sachen vorzuschlagen, die momentan verfassungswidrig sind. Hätten wir dieses Recht nicht, so wäre jeglicher Gedanke an Änderung verfassungswidrig. Ist ein Leserbrief an Faktum? Ist dieser Kommentar ein Faktum? Schön, dass jeder seine Meinung öffentlich bekannt geben kann. Ruedi Tobler teilte auch nur seine Meinung uns allen mit. Hat er denn recht? Spielt das denn eine Rolle in einem Leserbrief? Es ist das Recht (und die Pflicht) jeder Partei, Verfassungsänderungen vorzuschlagen, d.h. auch Sachen vorzuschlagen, die momentan verfassungswidrig sind. Hätten wir dieses Recht nicht, so wäre jeglicher Gedanke an Änderung verfassungswidrig.
Ist ein Leserbrief an Faktum? Ist dieser Kommentar ein Faktum? Schön, dass jeder seine Meinung öffentlich bekannt geben kann. Ruedi Tobler teilte auch nur seine Meinung uns allen mit. Hat er denn recht? Spielt das denn eine Rolle in einem Leserbrief?

]]> Von: bluefox http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41044 bluefox Mon, 12 Jun 2006 16:06:19 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41044 joschka, wie war das nochmal: "Die Frage ist, auf was man hinwirkt... Im Fall der genannten Partei ... gegen gesetzlich in der Verfassung (daher der Name … ) Festgelegtes." soso. die genannte partei wirkt also gegen in der verfassung festgelegtes hin. ich dachte immer, das steht jeder partei frei. aber die SP mach sowas nicht, gell? "und sollte nicht sowieso eine Verfassungsänderung notwendig sein, was aus Sicht der SP aus politischen Gründen angezeigt ist" http://al.sp-ps.ch/data/Vernehml/2006-02-24_626_Swisscom.pdf also... wer bekämpft die verfassung? was wolltest du uns jetzt genau sagen? joschka, wie war das nochmal:
“Die Frage ist, auf was man hinwirkt… Im Fall der genannten Partei … gegen gesetzlich in der Verfassung (daher der Name … ) Festgelegtes.”

soso. die genannte partei wirkt also gegen in der verfassung festgelegtes hin. ich dachte immer, das steht jeder partei frei. aber die SP mach sowas nicht, gell?

“und sollte nicht sowieso eine Verfassungsänderung notwendig sein, was aus Sicht der SP aus politischen Gründen angezeigt ist”
http://al.sp-ps.ch/data/Vernehml/2006-02-24_626_Swisscom.pdf

also… wer bekämpft die verfassung? was wolltest du uns jetzt genau sagen?

]]> Von: Dreckfilter http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41043 Dreckfilter Mon, 12 Jun 2006 15:57:41 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41043 @ Joschka Wo bleibt das Zitat deiner Fundstelle des Rechts auf Sozialversicherung? Ich warte gespannt.... @ Joschka
Wo bleibt das Zitat deiner Fundstelle des Rechts auf Sozialversicherung? Ich warte gespannt….

]]> Von: Joschka http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41042 Joschka Mon, 12 Jun 2006 15:12:22 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41042 Rudi Tobler hat völlig recht, Dreckfilter verwechselt leider ein paar Dinge: Hinwirken für sich selbst ist nicht verfassungswidrig: Die Frage ist, auf was man hinwirkt: Im Fall der genannten Partei gegen die Grundregeln des Zusammenlebens und gegen gesetzlich in der Verfassung (daher der Name ... )Festgelegtes. "Recht auf freien Autokauf" gibt es nicht, "das Recht auf Sozialversicherung" aber sehr wohl. Rudi Tobler hat völlig recht, Dreckfilter verwechselt leider ein paar Dinge: Hinwirken für sich selbst ist nicht verfassungswidrig: Die Frage ist, auf was man hinwirkt: Im Fall der genannten Partei gegen die Grundregeln des Zusammenlebens und gegen gesetzlich in der Verfassung (daher der Name … )Festgelegtes.
“Recht auf freien Autokauf” gibt es nicht, “das Recht auf Sozialversicherung” aber sehr wohl.

]]> Von: Chevy http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41011 Chevy Mon, 12 Jun 2006 13:26:44 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41011 Für den kleinen Mann der Selbständig ist und ohne fremde hilfe überlebensfähig ist gibt es keine vernünftige Partei zu wählen. Der kleine Mann der Hilfe (Geld) braucht darf nicht SVP wählen, alle anderen Parteien bauen seine versorgung aus und es wird ihm immer besser gehen, mit immer weniger Arbeit. Geht das jetzt so weiter bis niemand mehr Arbeitet und alle alles haben? oder muss ein teil weiterhin beim arbeiten bleiben? Das währen denn hald die verarschten, dafür zum gemeinwohl ;-) Für den kleinen Mann der Selbständig ist und ohne fremde hilfe überlebensfähig ist gibt es keine vernünftige Partei zu wählen.
Der kleine Mann der Hilfe (Geld) braucht darf nicht SVP wählen, alle anderen Parteien bauen seine versorgung aus und es wird ihm immer besser gehen, mit immer weniger Arbeit. Geht das jetzt so weiter bis niemand mehr Arbeitet und alle alles haben? oder muss ein teil weiterhin beim arbeiten bleiben? Das währen denn hald die verarschten, dafür zum gemeinwohl ;-)

]]> Von: Dreckfilter http://www.ignoranz.ch/item/wie-verfassungsfeindlich-ist-die-svp/#comment-41010 Dreckfilter Mon, 12 Jun 2006 13:25:47 +0000 http://www.ignoranz.ch/?p=612#comment-41010 Und wo sind jetzt die den Rechtsstaat in Frage stellenden Fakten? Zwischen "nicht akzeptieren" bzw. "nicht passen" und "nicht daran halten" besteht die Differenz der freien Meinungsäusserung. Bin ich, wenn mir etwas nicht in den Kram passt und ich dies sage, bereits ein die Verfassung verachtendes SVP-Mitglied? Wohl kaum (auch tatsächlich nicht)... Ist es verfassungswidrig, wenn jemand auf etwas hinwirkt? Die jungen Grünen wirken auch auf ein Off-Roader-Verbot hin und werden dies wohl kaum als verfassungswidrig taxieren! Ebenfalls soll mit der Initiative der jungen Grünen das "Recht" auf freien Autokauf (wo steht denn eigentlich das "Recht auf Sozialversicherung" geschrieben?) eingeschränkt werden! Dieser Artikel ist reine Stimmungsmache ohne sachliche Hinweise. Fazit: Polemik, durchgefallen! Die Verfasser solcher Artikel werden sich überlegen müssen, ab welchem Punkt man sie selber in dijenige Ecke stellt, wo sie andere gerne sehen würden. Und wo sind jetzt die den Rechtsstaat in Frage stellenden Fakten? Zwischen “nicht akzeptieren” bzw. “nicht passen” und “nicht daran halten” besteht die Differenz der freien Meinungsäusserung. Bin ich, wenn mir etwas nicht in den Kram passt und ich dies sage, bereits ein die Verfassung verachtendes SVP-Mitglied? Wohl kaum (auch tatsächlich nicht)…

Ist es verfassungswidrig, wenn jemand auf etwas hinwirkt? Die jungen Grünen wirken auch auf ein Off-Roader-Verbot hin und werden dies wohl kaum als verfassungswidrig taxieren! Ebenfalls soll mit der Initiative der jungen Grünen das “Recht” auf freien Autokauf (wo steht denn eigentlich das “Recht auf Sozialversicherung” geschrieben?) eingeschränkt werden!

Dieser Artikel ist reine Stimmungsmache ohne sachliche Hinweise. Fazit: Polemik, durchgefallen! Die Verfasser solcher Artikel werden sich überlegen müssen, ab welchem Punkt man sie selber in dijenige Ecke stellt, wo sie andere gerne sehen würden.

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