Wie verfassungsfeindlich ist die SVP?
Ein Leserbrief von Ruedi Tobler (SP, AR) im St. Galler Tagblatt offenbart, was wir schon lange gewusst haben: die SVP ist der Schweizer Verfassung gegenüber feindlich eingestellt:
Der Rechtsstaat ist der SVP schon länger ein Dorn im Auge. Das zeigt sich zum Beispiel daran,
- dass sie eine rechtsstaatliche Regelung, d. h. ein Rekursrecht für die Betroffenen, bei Einbürgerungsverfahren aktiv bekämpft;
- dass ihr die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht passt und sie die Abschaffung der Gleichstellungsbüros fordert;
- dass sie nicht akzeptieren will, dass die Schweiz der UNO-Antirassismuskonvention beigetreten ist und mit Regelmässigkeit die Abschaffung der Eidg. Kommission gegen Rassismus und die Aufhebung oder mindestens Aufweichung des Strafrechtsartikels gegen Rassismus (Art. 261bis StGB) verlangt;
- dass sie Rechtsansprüche von Benachteiligten aus Arbeitslosen-, Invaliden- und Altersversicherung (Ergänzungsleistungen) abbauen bis ganz streichen und bestenfalls durch Bittgänge zu Ämtern ersetzen will;
- dass sie mit ihrer andauernden Hetzkampagne gegen Flüchtlinge und Ausländer darauf hinwirkt, deren Rechte systematisch auszuhöhlen, was ihr mit der Revision des Asyl- und dem neuen Ausländergesetz weitgehend gelungen ist (über die am 24. September abzustimmen ist).
- Und auch der unbestrittene Leader der SVP, Bundesrat Christoph Blocher, unternimmt alles in seinen Kräften Stehende, um als Justizminister das Schweizer Justizsystem zu schwächen.
Die selbsternannten Beschützer der Eidgenossenschaft und “Kämpfer für den kleinen Mann” tun offenbar genau das Gegenteil von dem was sie dauernd predigen. Der obigen Liste ist nichts hinzuzufügen, soll sich jeder selber denken was von dieser Partei zu halten ist!
Und wo sind jetzt die den Rechtsstaat in Frage stellenden Fakten? Zwischen “nicht akzeptieren” bzw. “nicht passen” und “nicht daran halten” besteht die Differenz der freien Meinungsäusserung. Bin ich, wenn mir etwas nicht in den Kram passt und ich dies sage, bereits ein die Verfassung verachtendes SVP-Mitglied? Wohl kaum (auch tatsächlich nicht)…
Ist es verfassungswidrig, wenn jemand auf etwas hinwirkt? Die jungen Grünen wirken auch auf ein Off-Roader-Verbot hin und werden dies wohl kaum als verfassungswidrig taxieren! Ebenfalls soll mit der Initiative der jungen Grünen das “Recht” auf freien Autokauf (wo steht denn eigentlich das “Recht auf Sozialversicherung” geschrieben?) eingeschränkt werden!
Dieser Artikel ist reine Stimmungsmache ohne sachliche Hinweise. Fazit: Polemik, durchgefallen! Die Verfasser solcher Artikel werden sich überlegen müssen, ab welchem Punkt man sie selber in dijenige Ecke stellt, wo sie andere gerne sehen würden.
Für den kleinen Mann der Selbständig ist und ohne fremde hilfe überlebensfähig ist gibt es keine vernünftige Partei zu wählen.
Der kleine Mann der Hilfe (Geld) braucht darf nicht SVP wählen, alle anderen Parteien bauen seine versorgung aus und es wird ihm immer besser gehen, mit immer weniger Arbeit. Geht das jetzt so weiter bis niemand mehr Arbeitet und alle alles haben? oder muss ein teil weiterhin beim arbeiten bleiben? Das währen denn hald die verarschten, dafür zum gemeinwohl
Rudi Tobler hat völlig recht, Dreckfilter verwechselt leider ein paar Dinge: Hinwirken für sich selbst ist nicht verfassungswidrig: Die Frage ist, auf was man hinwirkt: Im Fall der genannten Partei gegen die Grundregeln des Zusammenlebens und gegen gesetzlich in der Verfassung (daher der Name … )Festgelegtes.
“Recht auf freien Autokauf” gibt es nicht, “das Recht auf Sozialversicherung” aber sehr wohl.
@ Joschka
Wo bleibt das Zitat deiner Fundstelle des Rechts auf Sozialversicherung? Ich warte gespannt….
joschka, wie war das nochmal:
“Die Frage ist, auf was man hinwirkt… Im Fall der genannten Partei … gegen gesetzlich in der Verfassung (daher der Name … ) Festgelegtes.”
soso. die genannte partei wirkt also gegen in der verfassung festgelegtes hin. ich dachte immer, das steht jeder partei frei. aber die SP mach sowas nicht, gell?
“und sollte nicht sowieso eine Verfassungsänderung notwendig sein, was aus Sicht der SP aus politischen Gründen angezeigt ist”
http://al.sp-ps.ch/data/Vernehml/2006-02-24_626_Swisscom.pdf
also… wer bekämpft die verfassung? was wolltest du uns jetzt genau sagen?
Es ist das Recht (und die Pflicht) jeder Partei, Verfassungsänderungen vorzuschlagen, d.h. auch Sachen vorzuschlagen, die momentan verfassungswidrig sind. Hätten wir dieses Recht nicht, so wäre jeglicher Gedanke an Änderung verfassungswidrig.
Ist ein Leserbrief an Faktum? Ist dieser Kommentar ein Faktum? Schön, dass jeder seine Meinung öffentlich bekannt geben kann. Ruedi Tobler teilte auch nur seine Meinung uns allen mit. Hat er denn recht? Spielt das denn eine Rolle in einem Leserbrief?
Langweilig ist die Politik in der CH. Die SVP verfassungsfeindlich? Das ist doch lächerlich.
Die SVP sind die Ewiggestrigen, die geschützten Importmafias, das geschützte Gewerbe, und natürlich die 2. teuerste Landwirtschaft der Welt.
Das ist die SVP. Nicht mehr und nicht weniger.
@quadour:
Die SVP steht doch IMHO schon längst nicht mehr hinter dem Gewerbe und der Landwirtschaft. So wie ich das sehe, will die SVP über kurz oder lang die Wirtschaftspartei werden und damit die FDP verdrängen (wohl mit einigem Erfolg). Damit wird dem Grosskapital auch in der Schweiz Tür und Tor geöffnet, ähnlich wie in der EU, welche ja unter dem Strich eigentlich nur für die Wirtschaft von wirklichem Vorteil ist.
Ganz schön zu sehen ist dies, wenn man beispielsweise die Content-Vermarkter (Musikindustrie (MI)) heran zieht: Die MI sieht sich nach jahrelangem Verschlafen der technischen Innovationen geprellt, weil heut zu tage die Leute anstelle einer CD zu kaufen, lieber alles aus dem Internet saugen.
Was passiert: Es wird gefordert, dass die Gesetze angepasst werden (private Kopie, Umgehung von Kopierschutzmechanismen), die Kopierer zu Raubkopierern und somit zu Verbrechern gemacht werden. Der Staat lenkt ein und mit enormen Aufwand (Polizei, Staatsanwaltschaft, etc) werden Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auf Kosten der Steuerzahler (Kunden der MI)durchgeführt. Und alles im Interesse der MI.
Und es geht noch weiter: In Zukunft sollen alle Internet-Verbindungen (IP, Zeit, Zielserve) in der sogenannten Vorratsdatenspeicherung-Regelung aufgezeichnet werden und für eventuelle Ermittlungen bereit gestellt werden. Zuerst war diese Aufzeichnung von Daten – wie so oft – unter dem Deckmäntelchen “Terror-Abwehr” dem Volk “verkauft” worden. Heute haben sogar private Firmen (z.B. Logistep.ch), welche Ermittlungen gegen “Raubkopierer” unternehmen, Einsicht in diese Daten und fordern gar noch mehr Details um – das muss man sich mal vorstellen – Anklageschriften “automatisiert” zu generieren (und somit wiederum auf Kosten der Gerichte (Staat->Steuerzahler) Schadenersatzklagen einzureichen, obwohl die Rechtsgrundlage mehr als wackelig ist. Die Gerichtsbarkeit ist aber sowieso nur Mittel zum Zweck, die Leute einzuschüchtern. Das “grosse” Geld wird eh mit aussergerichtlichen Vergleichen gemacht, ausser ein “Raubkopierer” will den Prozess weiterziehen. LOL. Gegen das Grosskapital mit ihren Rechtsabteilungen?? Also keine Chance!
Was ich damit aufzeigen will ist, dass heute im Allgemeinen die Wirtschaft – und im Besonderen das Grosskapital – mehr Einfluss auf unsere Politiker hat als je zuvor. Dies nennt man dann nicht mehr Demokratie sondern Plutokratie!
Es ist wichtig, dass diese Entwicklung in der Schweiz unbedingt eingedämmt wird. Dass die Leute sensibilisiert werden. Schaut genau, wem ihr “euer” Geld weitergebt, denn das Kapital fliesst schlussendlich ab und wird sicher nicht mehr hier investiert!
OK, bin jetzt ziemlich abgeschweift, aber ich glaube trotzdem, dass ich damit den Kern der Sache ziemlich genau getroffen habe.
Gruss
Ence
@encophalon
Der Staat ist unteranderem dazu da, die Bedingugen für den Mark bereitzustellen und die Rechtssicherheit zu garantieren.
Auch natürlich bei Software.
Wenn man nicht will, dass private Ermittler unberechtigt herumschnüffeln, wählt man am besten nicht (SVP,FDP).
Dass jetzt aber Wirtschaftsdelikte wegen Ressourcen-Mangel nicht mehr im erforderlichen Umfang verfolgt werden (nach Aussage von Staatsanwälten in glaube Zürich oder Zug) , könnte schon einigen Exponenten von (SVP,FDP) gefallen (es kostet so weniger, wenigsten vordergründig).
Deswegen ist die SVP nicht Verfassungsfeindlich. Sie wäre es, wenn sie illegale Ziele im Parteiprogramm aufführen würde.
Ich finde was Encephalon schreibt, hat schon seine Berechtigung. Allerdings ist das imho kein Problem einzelner Parteien, sondern zieht sich quer durch alle Politiker und Juristen durch – diese Leute haben schlichtweg nicht die geringste Ahnung von heutiger Technologie, und gehen deshalb den Lobbyisten umso schneller auf den Leim.
Ich muss zumindest den deutschen Grünen zugute halten, dass sie eigentlich die einzigen sind, welche diese Problematik überhaupt thematisieren.
Schade dass sich die Grünen hierzulande nur mit Offroadern, SVP und Staatsausbau beschäftigen, und derartige anspruchsvolle und wichtige Themen verschlafen bzw. ignorieren.
Klar das ein Sozi sowas schreibt, er lebt ja sehr gut vom (noch) reichen Land Schweiz. Man muss kein SVP-Sympatisant sein, um zu erkennen dass ein Ruedi Tobler ganz einfach nur hetzen kann.