Wendehälse in der FDP sind plötzlich für die Abschaffung des VBR
Die FDP weiss offensichtlich nicht was sie will. Zuerst lanciert sie eine Initiative zur Neuausrichtung des Verbandsbeschwerderechts (VBR), und gestern im Kantonsrat stimmt sie nun auch noch der umweltfeindlichen Initiative der SVP für die komplette Abschaffung des VBR’s zu. Dort spielte die SVP übrigens wieder mal auf “die Frau” anstatt auf die Sache und griff die couragierte Umweltvertreterin Petri frontal an. Die Umwelt lässt sich halt, wie Ausländer und Randgruppen, ganz einfach und ohne viel Widerstand mit Füssen treten…
Polemik in Ehren, aber ganz so einfach scheint das ja nun auch wieder nicht zu sein.
Eine für mich sehr einleuchtende Analyse der Situation findet sich hier: http://www.avenir-suisse.ch/2581.0.html?s=1... .
Lanciert wurde die FDP-Initiative also wegen eines Einzelfalles, dem Hardturm-Stadion, welches wegen der (offensichtlich tatsächlich berechtigten) VCS-Beschwerde nicht rechtzeitig fertig wurde. Das ist ganz klar Mist.
(Ganz nebenbei wäre es sicher interessant zu erfahren, welche FDP-Politiker an diesem Bauwerk bzw. der erhofften Europa-Meisterschaft finanziell beteiligt sind)
Andererseits will der Chef von economie suisse, Ueli Forster, das Verbandsbeschwerderecht klar nicht abschaffen: http://tagi.ch/dyn/news/schweiz/457290.html...
"
Ungeschoren kommt allerdings auch die FDP nicht davon. Der wichtigste Wirtschaftsvertreter des Landes – selbst FDP Mitglied – kritisiert die Initiative zum Verbandsbeschwerderecht, welche unter Federführung der Zürcher FDP lanciert worden ist. Er werde das Begehren nicht unterschreiben, sagt er im Interview. Die Initiative gehe zu weit. «Es braucht ein Korrektiv zu Gunsten der Natur, die sich selbst nicht wehren kann.»
"
Aber Herr Forster konnte halt in Zürich nicht abstimmen.