Warum ein Nein zur Personenfreizügigkeit ein Eigentor wäre
Es wurde schon viel geschrieben und gesagt – weils aber so wichtig ist, gleich nochmals.
Am 25. September wird über die erweiterte Personenfreizügigkeit abgestimmt. Bis dato war’s relativ ruhig um die Gegner. Doch jetzt regt sich das Lager der rechtskonservativen, die Kriegskasse wurde geplündert und nun rufen sie zum Kampf gegen die Vorlage. Die lautstarke Parole: “Ostzuwanderung gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz.” Doch das Gegenteil ist der Fall.
Ein Nein schützt nicht diejenigen, die fürchten, Opfer einer immer härteren Wirtschaftswelt zu werden. Ein Nein käme einer Selbstverstümmelung gleich und würde alle bisher mit der EU geführten bilateralen Verhandlungen zunichte machen. Die Schweiz würde für die Wirtschaft enorm wichtige, bereits unterzeichnete Abkommen aufs Spiel setzen. Schliesslich ist jeder dritte Arbeitsplatz direkt oder indirekt von guten Wirtschaftsbeziehungen zu der EU abhängig. Weiter würde ein Nein auch niemand aus den neuen EU-Länder daran hindern, schwarz in der Schweiz zu arbeiten.
Viel wurde schon geschrieben und geredet, doch weils so wichtig ist, gleich nocheinmal.
Mit einem Ja zum freien Personenverkehr erhielten Gewerkschaften und Behörden sogar zusätzliche Mittel um das Lohnniveau zu verteidigen. Dafür verantwortlich sind die an die Vorlage gekoppelten flankierenden Massnahmen, die ein zentrales Element der erweiterten Personenfreizügikeit darstellt.
Ein Nein ist rational gedacht geradezu undenkbar, die EU würde es nicht akzeptieren, dass die Schweiz fast die Hälfte ihrer Mitgliedstaaten nicht akzeptieren möchte. Gerade das Exportland Schweiz braucht den massgeschneiderten Zugang zu den schnell wachsenden Märkten im Osten Europas, denn vom erfolgreichen Exportmarkt profitierten auch zahlreiche Zulieferbetriebe, bishin zum lokalen Gewerbe.
Die rechtsaussen SVP und ihre Gefolgschaft (SD etc.) versuchen einmal mehr eine nichtexistierende Form der Schweiz vor einem nichtexistenten Feindbild zu schützen. Scheuklappen sind angesagt. Naja, zum Glück wird die Schweizer Bevölkerung nicht auf diesen Schwindel reinfallen.

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