Ulrich Schlüer: Grosse Klappe nichts dahinter
Die Story in Kurzform: Schlüer lässt potentiell Rassistisches Plakat inklusive seinem Namen drunter in Massenmedien veröffentlichen (“Muslim-Inserate”). Darauf zeigen ihn 19 Personen um den Berner Anwalt Daniel Kettinger wegen angeblichem Verstoss gegen das Antirassismusgesetz an. Schlüer reagiert darauf mit einem tpyischen Schlüer-Hetz-und-Beleidigungsartikel in seiner eigenen Zeitung “Schweizerzeit”. Aufgrund dieses Artikels zeigt ihn Kettinger erneut an. Der Vorwurf: Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede.
Doch dem Ulrich Schlüer wirds jetzt zu heiss. Plötzlich will er den Artikel, den er in der von ihm selber verlegten Zeitung “Schweizerzeit” veröffentlicht hat, in seiner Funktion als Parlamentarier geschrieben haben. Eine faule Ausrede für einen Rechtsextremen Politiker. Ich vermute fehlendes Rückgrat und mangelnde Courage bei Schlüer. Wozu sollte er sich sonst hinter der parlamentarischen Immunität verstecken? Wenn er so sicher ist, dass er in seinem Hetzblatt die Wahrheit veröffentlicht hat, wieso lässt er es nicht darauf ankommen? Eben!
Quelle: Tagi
Folgendes muss vielleicht schon noch ergänzt werden:
Als klage gegen die inserate eingereicht wurde war Schlüer die identität der kläger nicht bekannt. In der presse war folgendes zu lesen:
“Ein Anwalt aus Bern hat nun Strafanzeige gegen Schlüer … eingereicht. … Der Berner Anwalt will namentlich nicht genannt werden, da er keine Angriffe von ‹rechtsextremer Seite› riskieren wolle, wie er in einem Brief an die Medien schreibt.” (“Blick”, 8. Sept. 2004)
Die Staatsanwaltschaft Zürich hat die klage abgweisen, “Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die inkriminierten Texte nicht gegen StGB Art. 261bis verstossen.”
Erst nach der verfahrenseinstellung wurde Schlüer aktenensicht gewährt wer überhaupt gegen ihn geklagt hatte (Kettiger).
Schlüer schrieb daraufhin “Der gerne anonym wirkende Denunziant…. ” und um diese formulierung wird nun gestritten. Mit den inseraten hat das nichts zu tun.
Ich will eigentlich Schlüer nicht verteidigen, aber “fehlendes Rückgrat und mangelnde Courage” wie es Sandro schreibt muss man schon im richtigen zusammenhang sehen, nämlich dem der parlamentarischen immunität. Unter die Inserate hatte Schlüer seinen vollen namen und addresse gesetzt.
Ohne die entsprechenden Texte hier verlinkt und gelesen zu haben müssen wir eigentlich nicht diskutieren.
Gute Story. Die Immunität wird hierzulande zurecht stark eingegrenzt, das gilt nicht nur am rechten Rand…
bluefox hier rotvogel:
entschuldige, wenn jemand klagt, weiss der angeklagte oder vedächtigte oft nicht wer der kläger ist!
und das motiv in diesem fall ist sehr wohl nachvollziehbar, es sei denn du hast noch nie zivilcourage besessen gegenüber rechtsextremen und somit auch nie drohungen und schläge kassiert.
da lebt es sich sehr kurzatmig!
mich ärgert aber vorallem dieses feige, eigennützige kneifen, wenn es um die aufhebung von immunität geht…
roedfugl
Ich persönlich finde “anonymer Denunziant” jetzt nicht sooo furchbar ehrverletzend.
Im vergleich, Sandro nannte Schlüer einen “Rechtsextremen Politiker” mit “fehlendem Rückgrat und mangelnde Courage”
Würde ihn Schlüer anonym verklagen und einen anonymen artikel im Blick erscheinen lassen, ich bin fast sicher man würde ihn hier als “feige” bezeichnen. Oder eben als anonymen denunzianten.
Für mich ist’s ein sturm im wasserglas, zwei streithähne haben sich gefunden.
Schlüer, Blocher und all diese Freunde von Apartheid, Leugnung von Völkermord sind feige Machtmenschen. Sie hacken auf den Schwachen herum, aus sicherer, immuner, milliardenschwere, bundesrätlicher etc. Position. Peinlich, widerlich, aber immer wieder erfolgreich, leider. Dass die Justiz den SVP-Rassismus nur in den seltensten Fällen als solchen bestrafen will, ist ein Armutszeugnis, aber den Justizminister Blocher, eine krasse Fehlbesetzung, freuts ebenso wie den Immunen Schluer.
Der Rassist und Apartheid-Fan Schluer ist, wie sein dito Kollege Blocher, logischerweise für die Straflosigkeit von Rassismus. Und gegen dienenigen, die eine Anwendung der Anti-Rassismus-Strafnorm auch auf die SVP und ihre Oberheinis einklagen. Dass sich die Schweiz einen solchen Justizminister leistet, ist der Skandal. Das ist oberpeinlich, vor allem für diejenigen Parlamentarier, teils sogar aus der ausgetricksten CVP, oder aus der scheinliberalen FDP, die ihn wählten. Einfach dumm. Oder eben rassismusgläubig.