SVP Zwängerei gebodigt
Heute Morgen wurde im Kantonsrat der Umbau des Massnahmenzentrums Uitikon behandelt. In der Vorlage ging es um einen Kredit von rund 18 Millionen Franken, mit welchem das Gefängis für junge Straftäter dem neuen Jugendstrafgesetz angepasst werden soll. In der Vorlage war auch, wie vom Parlament von einiger Zeit zwecks einfacher Vergleichbarkeit gefordert, ein Anteil von knapp 1.5 Millionen Franke Reserve resp. Unvorhergesehene Koswten enthalten. Die SVP Fraktion wollte diese Reserve zusammen mit den Kosten für Minergie aus der Vorlage streichen. Ein Typisches Beispiel für die SVP Taktik “Sparen um des Sparens willen”. Es ging hier nicht drum, das Budget zu entlasten, unnötige Staatsausgaben zu reduzieren oder sonst etwas sinnvolles zu tun. Der SVP ging es ausschliesslich drum, sich selber als Sparpartei zu profilieren. Das Gefängiss muss umgebaut werden, dies schreibt das neue Jugendstrafgesetz vor. Reserve muss eingeplant werden, dies weiss jeder, der schon mal einen Umbau geplant hat. Auch die Kosten für den Minergie-Standard sind prinzipiell unbestritten, da der Regierungsrat sich dies als Legislatur-Ziel gesetzt hat. Finde es eigentlich müssig, hier bei jedem Projekt erneut über die Zusatzkosten für Energie-Effizienz zu diskutieren. Sich gegen diese Kosten zu wehren ist kurzfristig gedacht. Die SVP denkt halt oft nur an die nächsten Wahlen und nicht an die nächsten Generationen. Das Geschäft hat dann doch ein gutes Ende genommen, der Rat hat den Kredit bewilligt…
Die Ölpreise werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkein in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten stark ansteigen. Heutzutage mindestens nach dem Minergie-Standard zu bauen, ist nicht nur ökologisch sondern mittel- und langfristig auch ökonomisch sinnvoll. Da zu sparen ist einfach nur dumm. Ausserdem finde ich es gut und wichtig, dass der Staat in diesem Bereich eine Vorbildfunktion wahrnimmt.
Ich kann nur sagen wundert sich da jemand.
Das Unglaublichste daran: Die Partei, die am lautesten nach Verschärfungen im Strafvollzug schreit, ist nicht bereit die Kosten dafür zu tragen, sobald es an die Umsetzung der Verschärfungen geht!!!
Man müsste jetzt die Begründungen für die Sparwünsche genauer kennen – aber dass Minergie-Standard langfristig nicht nur die Umwelt schont sondern auch Geld spart, dürfte wohl allgemein bekannt sein. Dass Bauen ohne Reserve meist schief geht, ebenfalls.
g.
Find ich auch ein Witz, warum sparen sie denn nicht bei ihren Wahlkämpfen ? Ich frag mich manchmal, ob die Leute wissen, wenn sie da wählen, oder ob wir wissen wie unser Nachbar tickt, der die vielleicht wählt.
Die SVP hats soeben beschlossen!
Die Volkswahl des Bunderates kommt!
http://www.volkswahl.ch
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Liebe Grüsse
Tamara
Beschliesst jetzt die SVP, was da kommen möge?
Was nicht von der SVP beschlossen wurde (erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit):
http://www.ignoranz.ch/forum/4_4079_0.html
Den kriminellen Abschaum haben wir weitgehend den Linken zu verdanken. Ohne diese würde es auch keinen Umbau dieses Massnahmenzentrums brauchen. Im Gegenteil, man könnte noch einige Knaste schliessen und das dort angestellte Staatspersonal für Arbeiten mit mehr Wertschöpfung einsetzen.