SVP – Streit zwischen Samuel Schmid und der Parteispitze
Erneut krachts auf der Führungsebene der SVP. SVP Bundespräsident Schmid hatte sich am Samstag in einem Interview der Berner Zeitung dafür stark gemacht, eine gewisse Distanz zwischen Partei und Bundesrat einzuhalten. Einen Tag darauf droht SVP-Häuptling Ueli Maurer mit der Abwahl. Schmid sagte, er sähe hier kein Verrat an der politischen Gesinnung, aber, betonte er, es müsse im Sinne der Konkordanz einen gesunden Abstand zwischen den Parteien und den Bundesräten geben. Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, schlug der Bundespräsident gar vor, dass ein Bundesrat bei Amtsantritt aus der Partei austreten sollte.
Diese Worte sind für den strammen Parteisoldaten Ueli Maurer wie ein Schlag ins Gesicht. Dieser sagte, Schmid habe ein falsches Rollenverständnis und müsse sich den Loyalitätsansprüchen seiner Partei beugen. Ansonsten sieht Ueli Maurer keine gemeinsame Zukunft.
Die Gleichschaltung scheint bei der SVP nicht mehr so zu funktionieren wie auch schon. Gut so!
Quelle: swissinfo.org
Halt! Die Parteien sind darauf angewiesen, dass ihre Bundesräte ihre Politik in den Bundesrat tragen. Bei Schmid sieht das anders aus. Er vertritt von vornherein schon eine andere Meinung als die Partei. Das muss gestoppt werden. Auch SP-Präsident Hans-Juerg Fehr sagte, die SP hätte genauso Mühe mit ihren Bundesräten, wenn diese immer aus der Reihe tanzen würden!
das stimmt doch überhaupt nicht. BR Schmid vertritt ziemlich genau die Meinung der Berner SVP. Diese war es auch, die Schmid in den Bundesrat gebracht hat. Es kann doch nicht sein, dass Schmid seine Gesinnung wechselt, nur weil die Blocher-Linie im Moment in der SVP das Sagen hat.
Alles nur halb so wild (vgl. Parteilose Bundesräte? auf eDemokratie.ch). Abgesehen davon, massregelt die SP Leuenberger jedesmall, wenn es um weitere Liberalisierungsschritte im Bereich des Service Public (Post, Eisenbahn, Strom) geht.
Einfach ein gefundenes Fressen für die Medien.
@erdnanu
@lukas1
finde auch, dass sich Sämi Schmid lediglich von der Meinung des ultra-rechten, sprich des zürcher Flügels, distanziert… Die berner SVP hat schon in vielen Fragen eine wesentlich liberalere Haltung gezeigt, als jene Krass-Fraktion vom Albisgüetli….
Man freue sich nicht zu fest und zu frühe über Misstöne in der SVP. Die Einbindung von Blocher in den Bundesrat hat schon schmerzliche Rückschläge für die Schweiz gebracht. Von seinem Durchsetzungswillen, seiner Effizienz, lernfähigkeit, seinem Populismus, könnten aber viele Parteien und Politiker lernen, seine politische Einschätzungen und seine Entscheidungen basieren, aber leider auf einem sehr engen Tatsachenhorizont.
Verglichen mit der Gleichchaltung bei den Sozis und den Grünen herrscht in der SVP tatsächlich das allerdemokratischste Meinungsvielfaltschaos.
P.S.1 > Wenn fehr befiehlt – springen die Sozis
P.S.2 > Wenn Genner befiehlt – quaken die Grünen