SVP Propaganda ohne Rücksicht aufs Gesetz
Das Gesetz ist dehnbar, vor allem wenn es a) die SVP betrifft, und b) um deren Propaganda geht. Wie die Partei des schlechten Geschmacks und des fehlenden Anstands im Kampf um die Schengen-Stimmen wiedermal eindrücklich bewiesen hat, stört Sie sich nicht an den Grenzen des Gesetzes. Da wird direkt an der meistbefahrenen Strasse in Zürich (71’000 Fahrzeuge täglich!) ein riesiges Pferd aufgestellt. Dies allein wäre ja nicht gegen das Gesetz, aber die Signalisationsverordnung des Bundes schreibt unmissverständlich vor:
Innerorts müssen frei stehende Strassenreklamen mindestens drei Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein.
Dass das SVP-Schengen-Pferdlein diese Sicherheitsvorschriften nicht einhält und viel zu nahe an der Strasse steht (gefährlich!), spielt für SVP Sekretär Gregor Rutz keine Rolle er findet das alles tadellos… Inkonsequent ist, wenn man dauernd die Einhaltung oder gar verschärfung der Gesetze fordert, das Gesetz aber dauernd selber bricht.
Mehr dazu im ignoranz.ch Dossier zur Abstimmung Schengen / Dublin
Was es nicht so alles gibt!
Der SVP Trojaner
Ingnoranz.ch berichtet schon von diesem Pferdchen… Da steht ein Pferd ganz alleine vor dem TV Studio von ZF ähm SFDRS. Das Pferd, der EU Trojaner, wird von den Zürcher Polizei gebüsst… Herr Mörgeli* wettert gegen die phösen linken in der…
[...] st 2005 SVP Plakate illegal, Peter Good vorbestraft Im Wahlkampf kennt die SVP kein Pardon. Da lässt sich die Millionärspartei auch nicht vom Gesetz da [...]
[...] Die SVP hat viele Kriminelle in ihren Reihen. Ob illegales Plakatieren, Verstoss gegen die Signalisationsverordnung, illegale Methoden im Sozialamt unter Peter Good, Urkundenfälschung und Betrugsversuch, klauen der Parteikasse oder, wie im neusten Fall, das Fälschen von Stimmen, die SVP hat ihre Finger drin. Naja, Wahltag ist Zahltag, das Volk vergisst nicht so schnell… Abgelegt unter: Extremismus Tags: SVP, Diebstahl, Kriminelle, Peter Good, Urkundenfälschung, Betrug, Plakate — Sandro @ 09:50 [...]
[...] SVP Zürich, Verstoss gegen die Signalisationsverordnung [...]
[...] Vollendeter Mordversuch und Veruntreuung (2006) (**) Heinz Müller, Rassendiskriminierung (2006) (**) Gabriela Rauber, Rassendiskriminierung (**) Hans Rudolf K, SVP-Grossrat. Betrug in Millionenhöhe (Quelle: Aargauer Zeitung 25.08.2005 n. online) (**) Walter Hammel, Wahlfälschung (Quelle: Basler Zeitung, 03.11.2005. n. online) (**) Armin Meier, Wahlfälschung (2005) (**) Peter Good, Illegales Plakatieren (2005) (**) SVP Zürich, Verstoss gegen die Signalisationsverordnung (**) Peter Good, Illegale Methoden im Sozialamt (**) Generalsekretär JSVP Schweiz, Urkundenfälschung und Betrugsversuch (2005) (**) Kassier der Jungen SVP Kt. Zürich, Diebstahl des Parteivermögens (2005) (**) Ernst Indlekofer, Mehrfache Rassendiskriminierung und Leugnung des Holocaust (**) Thomas Fuchs, Falschparkieren auf dem Trottoir vor dem Rathaus (**) Christian Achermann, Illegales Bauen (2002) Hans-Ruedi Koller, Veruntreuung von 100′000 Franken. (*) Martin Baumann, Untergetaucht mit 100′000 Fr. Schulden (*) Kassierer SVP Amt-Bern, Diebstahl von 100′000 Fr. (*) Romain Barras, Verleumdung, falsche Anschuldigung und unlauteren Wettbewerb. (*) Oswald von Arx, Urkundenfälschung, Drohung, arglistige Vermögensschädigung (*) Phillippe P. Mägerle, Verunglimpfung der Partei der Arbeit (*) Marcel Boder, Mehrfacher Führerausweisentzug wegen Blaufahren (*) Roland Haas, Veruntreuung (*) Oswald von Arx, mit 1,2 Promille in Polizeikontrolle (*) Daniel Holzreuter, telefonische sexuelle Belästigung (*) Adrian Kurt, Körperverletzung (*) [...]