Genug vom schlechten Stil: Ulrich Siegrist verlässt die Bundeshausfraktion der SVP
Dem Aargauer Nationalrat Ulrich Siegrist missfällt der schlechte Stil der SVP derart, dass er per sofort aus der SVP-Bundesfraktion austritt. Der Austritt kommt, trotz internen Disputen überraschend. Seit zwei Jahren ringt der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Siegrist mit dem Entscheid, doch der tiefe Graben zwischen ihm und der Partei sei unüberwindbar gross geworden. So gefällt die gemässigte Position des SVP-Bundeshausfraktionsmitglieds Siegrist der fundamentalistischen SVP-Spitze wohl überhaupt nicht. Bereits 2004 wurde in der Partei über einen Ausschluss des “Gemässigten” beraten.
Folgende Gründe gibt der Politiker in seinem Austrittsschreiben an (unter anderen):
- Aus einer Partei auf der Suche nach Lösungen ist eine Partei auf der Suche nach provokativen Machtspielen und demonstrativer Rechthaberei geworden.
- Sie [die Politik der SVP, Anm. d. Red.] ist nicht mehr hemdsärmelig, dafür häufig diffamierend. Sie ist nicht immer offen und transparent, sondern ränkisch.
- Im Ganzen jedoch hat sich unsere Partei in Doppelspiele begeben, die Zwielicht schaffen. Was sie hervorruft, ist eine Mischung von Verwunderung, Bewunderung, Entsetzen und Abscheu. Diese Mischung sichert ihr Medienpräsenz; der Beitrag zur Problemlösung wird damit nicht grösser. Von der ursprünglichen Partei ist mehr verloren gegangen als nur der Anstand.
- [..] ich kann diese Politik nicht mehr mit gutem Gewissen mittragen. Ich kann mich nicht mehr für diese Partei öffentlich engagieren [..]
Zurecht schlechte Publicity für unsere selbst ernannte “Volkspartei”, in welcher offensichtlich auch intern das Faustrecht gilt!
Quelle: Tages-Anzeiger
Ulrich Siegrist müsste früher oder später aus Altersgründen zurücktreten.
Er tut es aber heute mit einem Paukenschlag (wie er meint).
Wenigesten haben die Medien (inkl. ignoranz.ch) wieder etwas aus dem Aargau zu berichten.
Mich gemahnt dieser Austritt ein wenig an den Rücktritt von…wie heisst er doch schon wieder…ah ja. Huber aus Zürich.
Die beiden können nun zusammen auf der Aare fischen gehen.
Ulrich Siegrist ist gar nicht zurückgetreten, sondern aus der Nationalratsfraktion der SVP ausgetreten. Das ist offensichtlich etwas föllig anderes, als von einem Amt zurückzutreten. Ulrich Siegrist ist nach wie vor Nationalrat.
Nur um das Votum von APG gleich zu nullen.
Als fraktionsloser (Fraktionslooser) ist Siegrist ungefähr so wirksam wie ein Formel-1 Fahrer mit einer Seifenkiste.
Das kommt einem Rücktritt ziemlichst nahe.
(Nicht um das Votum von Rostlaube zu nullen, sondern um Tatsachen ins rechte Licht zu rücken)
Ich bewundere die klaren Aussagen und den Mut von Siegrist. Ich persönlich bin politisch überhaupt nicht auf der Linie der SVP, zumindest meistens nicht, kenne aber viele SVP-Politiker welche durchaus differenzieren können und im persönlichen Gespräch überhaupt nicht so radikal und simplifiziert rüberkommen wie die Parteiparolen. Doch noch immer verharmlosen viele SVP-Exponenten, z.B. Ulrich Giezendanner, mit Aussagen wie “Ja, da hat die Partei wohl ein bisschen übertrieben” oder “Ich persönlich sehe das nicht so streng wie meine Partei” usw… Irgendwann muss man sich doch als intelligenten und seriösen Politiker fragen, wann es genug ist und welche gesellschaftliche Tendenzen gewisse Parteiparolen (z.B. Rassistische) erzeugen. Siegrist hat dies gemacht, und er hat den Mut nun auch seine Sorge über eine Partei, die einmal wirkliche eigene Werte hatte, kund zu tun. Bravo! Hoffentich folgen ihm noch ein paar anere durchaus konsnenwürdige und intelligente SVPler.
Herzliche Gratulation an Herrn Siegrist!
Es bleibt zu hoffen, dass die verbleibende Minderheit von einigen wenigen SVP-Mitgliedern
mit Anstand, diesem Beispiel folgt. Der Rest
dieses üblen Haufens ist dann noch klarer zu
identifizieren.