Standpunkt: Abhör-Affäre Onyx
Dass die Schweiz über ein neues, äusserst leistungsfähiges Abhörsystem verfügt, ist ja nicht erst seit gestern bekannt.
Das Super Ohr
Jetzt hat unser Schweizer Super-Ohr doch tatsächlich mal etwas von internationaler Bedeutung aufschnappen können. Der Rest der Story dürfte bekannt sein oder kann hier mit ein wenig publizistischem Abstand zur Schweiz nachgelesen werden.
Augen zu
Was momentan in der Schweiz als brisanter gehandelt wird als das Dokument an sich, ist das “Leck” im Schweizerischen Nachrichtendienst. Also wird der Sonntagsblick angezeigt und Ermittlungen gegen Unbekannt eröffnet. Wieso eigentlich?
Klar, ein wenig peinlich ist es ja schon, wenn ein Geheimdienst nicht geheim ist. Nur, es stellt kein wirkliches Problem und das wird sich so schnell nicht wiederholen, negative Folgen für die Schweiz wird dieser Vorfall sowieso nicht haben.
Allmacht Wirtschaft
Viel dramatischer ist doch die Situation, dass hier ein ganz anderer Misthaufen am dampfen ist. Menschenrechtsorganisationen der ganzen Welt verweisen seit geraumer Zeit auf Indizien, dass in Europa temporäre Foltergefängnisse der CIA existieren. Und jetzt hält man ein weiteres, sehr starkes Indiz in den Händen (ich sage bewusst nicht Beweis). Trotzdem, der Verdacht erhärtet sich, dass unser Weltpolizist eine Menge Dreck am Stecken hat, was wiederum nichts Neues ist. Nur eben, der Verdacht erhärtet sich zusehends.
Doch was geschieht in der Schweiz? Die Regierung verbringt die Zeit damit, sich gegenseitig den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben und nach Schuldigen für diesen Patzer zu suchen.Das ist doch unfassbar.
Diese Strategie zielt auf ab, dass vom eigentlichen Inhalt des Schreibens abgelenkt wird, damit man die guten Beziehungen und die bevorstehende Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den USA nicht gefährdet. Im Klartext heisst das nichts anderes als, dass die Wirtschaftsinteressen offensichtlich massiv wichtiger sind als die Einhaltung der Menschenrechte – und das ist schlicht unakzeptabel!
Wertevorstellungen rigoros verteidigen
Wir müssen endlich auf unser eigenes Gefühl hören, hier in Europa und nicht immer kuschen vor dem grossen Bruder auf der anderen Seite des Teichs. Wir Europäer sollten für die bedingungslose Einhaltung der Menschrechte einstehen, denn sie sind das wichtigste Gut einer funktionierenden, freien Gesellschaft.
Verhalten wir uns anders, gilt das alte Sprichwort “mitgegangen, mitgefangen”. Grenzen wir uns nicht eindeutig von solchen Praktiken ab oder schauen wir (bzw. die Politiker) mal wieder ein bisschen weg, drücken ein Auge zu und denken, “wir dürfens nicht verspielen mit den USA”, werden wir in den selben dunklen Korruptions, Vetter- und Folterwirtschaftstopf geschmissen wie die realitätsfremde, imperialistische und menschenrechtsverletzende Bush-Administration.
Fazit
Die Schweiz hat mit Dick Marty einen guten Mann mitten im Geschehen, der sich um Menschenrechtsverletzungen kümmern kann, doch dieser benötigt alle nur erdenenklichen Informationen/Hinweise. Hätte er von diesem Fax etwas mitgekriegt, hätte es dieses Leck nicht gegeben? Unwahrscheinlich, wie er selbst sagt. Inakzeptabel.
Aufgrund eigener wirtschaftlichen Interessen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit von einem hochtechnisierten Staat wie den USA hinzunehmen ist ein Schnitt ins eigene Fleisch und widerspricht jeglicher humanitären Tradition.
Wer will schon einen Weltpolizisten, der die Werte die er vertreten sollte mit Füssen tritt?
Ich bin natürlich völlig gegenteiliger Meinung. Sollte der CIA tatsächlich Verhörzentren in Osteuropa unterhalten, wäre das ein Beweis für mich, dass die USA den Kampf gegen den Terrorismus ernst nehmen und mit Konsequenz führen. Ich gratuliere hiermit den Langley-Boys für ihre Aktivitäten.
Dick Marty spielt eine äussrst zweifelhafte Rolle in diesem Spiel. Er lässt sich von den Euro-Softies instrumentalisieren und zappelt brav an den Fäden der antiamerikanischen Strippenzieher.
Der globale Kampf gegen den Terrorismus verlangt auch nach Methoden, die nicht immer ausdrücklich von der Genfer Konvetion oder der in parfümiertem Papier niedergeschriebenen Menschenrechtskonvetion gebilligt werden.
Die arroganten, mit hochgezogenen Augenbrauen umherstolzierenden Politaristokraten in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten haben den Bezug zur Realität längstens verloren. Höchsten finnden sie ihn kurzzeitig wieder, wenn ein Bombenanschlag islamischer Terroristen sie für einen Augenblick aus dem Cüplisuff aufweckt, und sie mit Krokodilstränen in die Mikrophone heulen dürfen.
Aber eben, um solche Bombenattentate zu verhindern steht die Politik der USA gerade. Und wen kümmerts, wenn einmal in einem fernen Verhörzentrum ein bärtiger Terrorist eine vor den Latz geknallt kriegt?
Wäre es euch lieber, er würde in Zürich mit einem Sprengstoffbepackten Rucksack auftauchen?
@AlphaPapaGolf
Ich weiss nicht, ob ich lachen oder schluchzen soll. Entweder wir foltern oder sonst kommt Osama vorbei? Also bitte, das ist doch etwas gaaar einfach.
Ach und noch was: in den “Verhörzentren” (wie’s Neusprech-mässig so schön heisst) werden mutmassliche Terroristen “verhört”.
ich bin ein wenig entäuscht über deine Meinung. Eigentlich müsstest du doch verstehen, dass hier um verschleppte Personen handelt, die keinerlei Recht auf einen Anwalt, Anhörung, faire Behandlung haben.
Des weiteren geb ich dir zu bedenken, dass ein so dezentral organisiertes Gefüge, wie die islamistischen Terroristen nicht so mir nichts dir nichts ausgehoben werden können.
Sollten effektive Terroristen unter den verschleppten Gefangenen befinden, glaubst du, dass diese durch Folterung gezwungen werden können ihre chefs mit Name und Adresse ans Messer zu liefern? Da täuschst du dich gewaltig. Wir reden hier von Selbstmord-Attentäter, die gewillt sind für ihre Ideologie freiwillig in den Tod zu gehen um Märthyrer zu werden. Was ist märthyrerhafter als unter Folter bis zum Tode nichts auszusagen? Nichts.
APG, eine sehr sehr sehr komische Sichtweise vertrittst du da.
Nr.1. Es ist richtig, dass die in Guantanamo und an anderen Befragungsorten zurückgehaltenen Personen nicht mehr über die Rechtsmittel verfügen, wie sie beispielsweise einem unbescholtenen Schweizer oder Amerikaner zustehen. Aber doch irgendiwe verständlich. Auch die Amrikaner haben nun eingesehen, dass der Rechtsmittelmissbrauch durch Terroristen die Verfolgung von Straftätern erschwert, es unmöglich macht, an Komplizen und Hintermänner heranzukommen.
Besser also, sie in der Wüste schmoren zu lassen, als sie in amerikanischen Hochluxusgefängnissen unterzubringen. Wo sie jederzeit von umtriebigen Journalisten zu fehlaussagen verleitet werden können.
Nr. 2. Niemand sagt das es einfch sei, den Sumpf des Bösen auszutrocknen. Alles braucht Zeit, aber nehmen wir uns doch die Zeit dazu. Wir haben genügend davon.
Nr.3. Ich rede ja nicht von Folter (wie z.B. in Kubanischen oder Nordvietnamesischen Gefängnissen, wo den Gefangenen Fingernägel ausgerissen und Augen ausgetochen werden), sondern um systematische und hartnäckige Befragungen. Ohne das ein geschleckter Anwalt oder ein newsgeiler Journalist ständig dazwischenfunkt.
Mit diesen Befragungen erfährt man genau das, was die Gefangenen wissen.
In diesen abgelegenen und unbekannten Orten besteht auch nicht die Gefahr, dass bezahlte Heulweiber vor die Gefängnistore gekarrt werden und vor den kameras und Mikrophonen der Weltmedien eine herzzerreisende Schreiorgie abziehen, mit dem Zweck, die politischen Gutmenschen zur Freilassung der “armen Brüder, Männer und Söhne” zu bewegen.
@AlphaPapaGolf
Zu Nr.1
Rechtsmittel stehen in der Schweiz und in Amerika (im Allgemeinen) nicht nur den unbescholtenen Personen zu. Genau das macht einen Rechtsstaat aus. Und wer entscheidet, wer bescholten und unbescholten ist? Richtig, ein Gericht. Zu den Luxusgefängnissen und den Journalisten: Nonsens!
Zu Nr. 3
Es geht bei den “Verhörzentren” aber gerade um Folter und nicht nur um “hartnäckige Befragung”. Hartnäckig befragen dürfen auch die Ermittler hierzulande.
Augen zu und durch gilt ja leider auch bezüglich China.
Bin ja gespannt, ob die Öffentlichkeit je erfährt, welche Bundesräte in den Geheimdienstfund eingeweiht wurden. Gerade die Aussenministerin täte gut daran, hier für Transparenz zu sorgen.
Wer mit einer Kalaschnikow in der Hand und einem Raketenwerfer auf dem Buckel durch Afghanistan stapft, ist NICHT unbescholten.
Und genau hier greift der Rechtsstaat nach westlichem (Europa und USA) Verständnis zu kurz, das heisst ins Leere.
Solche Gesellen wurden meist in Terrorcamps geschult und indoktriniert, sind auf dem Weg zu uns um heimtückisch Bomben in U-Bahnen und Kindergärten zu deponieren.
Wenn nun der starke Arm Amerikas zugreift und diese Gesellen ein bisschen untersucht, ist Beifall angesagt und nicht Beschimpfung.
Diese mordenden Islamisten akzeptiern unsere Weltanschauungen nicht, wollen unsere Zivilistaion vernichten. Das nach ihren eigenen Taten und Worten gemessen.
Den Terroristen nun ein Vollpackung an Rechtsmitteln und Wellness zuzugestehen ist schlicht Selbtsmord mit Anlauf.
Wir stehen im Krieg der Welten und nicht in einem Schachspiel zwischen zwei Pfadfindern.
@AlphaPapaTroll:
Hör mal hier rein, um Dir ein Bild vom Rechtsstaat à la Americaine zu machen:
http://image.guardian.co.uk/sys-audio/Guardian/audio/2006/01/10/090106fadhil.mp3
CIA-Gefängnisse: Bundesrat ziert sich
Der Bundesrat verurteilt die Veröffentlichung des ägyptischen Faxes — noch immer jammern die Politiker lieber über das Informationsleck, statt der USA mal auf die Finger zu klopfen — das Freihandelsabkommen scheint wichtiger zu sein als …
Lieber einen zu viel gefoltert, was? kann ja nicht schaden, ist ja nur so ein “bärtiger terrorist”, und wenns dann doch keiner war ists ja auch egal, was kümmert das meinen selbstgefälligen fetten hintern, der sich von russpartikelschleudern rumkarren lässt und die eigene sinnleere mit provokationen und arroganten kommentaren füllt.
Es ist nicht unsere Aufgabe den USA auf die Finger zu klopfen, sondern auf die Schultern. Und einmal zu sagen : “Boys, well done!”
Europa taumelt im Rausch des Konsumwahns, der Randgruppenverhätschelung und des allgemeinen Wellnessirrsinns und bemert nicht, dass sich hier islamistische Terrorzellen bereithalten für den finalen Schlag gegen unsere Zivilisation.
Die USA aber handeln!
@AplhaPapaTroll:
Hier noch ein tolles Beispiel amerikanischen Handelns:
http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/984/65919/
Was denn, jetzt gibts auch noch die islamische Weltverschwörung? Weil ein paar radikale Gruppen unter dem Deckmantel der Religion Terroranschläge verüben heisst das noch lange nicht dass “unsere Zivilisation” vernichtet werden soll und kann.. und was bringt es dann, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in fremde Länder einzumarschieren, Leute ohne rechtsmässigen Prozess gefangenzuhalten und zu foltern? Hat sich irgendwas an dem Problem verbessert? Man offeriert den Wahnsinnigen damit nur Märtyrer zu Hauf, ganz abgesehen vom unglaublichen Medienecho, das den wirklichen Terroristen eine unfreiwillige (?) Plattform bietet. Viel klüger und nachhaltiger wäre es, in den problematischen Regionen nachhaltige Hilfe zu leisten und damit den radikalen Führern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Kann mich nur Ruthenium anschliessen. Besser hätte man das konfuse Geschreibsel von AlphaPapaGolf nicht kontern können.
Der “mitgegangen-mitgehangen”-Aspekt finde ich persönlich nicht unwesentlich. Wir können doch Dikdatoren und willkürliche Regierungen anklagen, wenn wir selbst nicht besser/anders sind. Das zeigt, dass wir auf einem Auge blind sind. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen der Chinesen prangern wir an und die der Amerikaner nehmen wir einfach so hin? Nein, da will ich persönlich nicht mitmachen.
Natürlich ist ein “Denunziant” unschön und nicht wirklich im Sinne eines Geheimdienstes. In diesem Fall bin ich aber mehr enttäuscht über den Umgang der Regierung mit diesem Fall als über den Fall selbst.
Vielleicht sollten wir es mal mit Ehrlikeit versuchen ?!?!? ist doch auch irgendwie ein christlicher Wert (wenn hier schon über andere Religionen gewettert wird).
http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=10344&CategoryID=60
Ein Artikel über Onyx
Schweiz plant umfassende Internet-Überwachung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/73450
Spannendes Interview mit Dick Marty in der NZZ
«Ich glaube an die Dynamik der Wahrheit»
Dick Marty über die Folgen der CIA-Berichte und seine Ermittlungen
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/ich_glaube_an_die_dynamik_der_wahrheit_1.4021149.html