Sind die Bürgerlichen korrupt?
Die Bürgerlichen Schweizer Parteien, die sich so gern “liberal” nennen (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) werden offenbar von der CS erpresst/geschmiert (je nach Auslegung). Fakt ist, dass Sie je nach Abstimmungsverhalten in den Parlamenten, mehr oder weniger Geld von der Credit Suisse erhalten:
Demnach definiert die Grossbank zunächst die Gesamtsumme, die sie für Parteispenden aufwenden will. (..) Je häufiger und geschlossener eine Fraktion bei einem für die CS relevanten Geschäft auf deren Linie liege, desto grösser werde ihr Anteil am Finanzkuchen. Grundsätzlich in den Genuss von Zuwendungen kommen angeblich alle Fraktionen, die bei mindestens der Hälfte der Geschäfte mit der CS übereinstimmen.
(Quelle)
Dies ist übrigens nicht eine Behauptung des SP Präsidenten, sondern wird von der CS im selben Artikel bestätigt:
Ein Sprecher erklärt: «Zur Festlegung der Unterstützung wird die jeweilige Politik über einen längeren Zeitraum verfolgt. Dabei spielen mehrere Indikatoren eine Rolle, wie Parlamentsabstimmungen oder auch Parolen zu eidgenössischen Vorlagen.»
WOW! Wie frei sind denn die Politiker noch beim Abstimmen? Können Sie wirklich das Volk vertreten oder müssten sie wohl eher Bankvertreter genannt werden? Geradezu lächerlich ist der Gegenvorwurf von Darbellay:
Mich würde ja interessieren, wie viel Unterstützung die SP von der Gewerkschaft Unia erhält.
Her Darbellay, wenn Sie das wirklich interessiert, tun sie das einzig vernünftige, setzen Sie sich für transparente Parteienfinanzierung ein. Die SP gibt ihnen ganz bestimmt sehr gerne Auskunft über die vielen Milliarden, welche sie von der weltweit operierenden Unia erhält… Ähm, wer wird schonwieder von der Unia vertreten? Und wer von der CS? Lächerlich!
Dein Titel ist ebenso ein Verkürzung wie die polemische Aussage von Herrn Levrat. Das Problem ist ja nicht, dass die CS nur denen Geld gibt, die ihr passen (wer würde anders handeln?), sondern dass die Parteien auf das Geld angewiesen sind und deshalb die Bedürfnisse der grossen Spender manchmal stärker gewichten als das Allgemeinwohl. In der Konsequenz bin ich mit Dir aber einig: wir brauchen eine transparente Parteienfinanzierung.
«Liberal» nennen sich nur jene bürgerlichen Parteien, die längst nicht mehr bürgerlich sind, sondern eben liberal, sprich links oder zumindest mit linker Schlagseite … aber zurück zum Thema: Wieso sollte man an Parteien spenden, welche nicht die eigenen Interessen vertreten?
Naja….also von Erpressung, Korruption und Schmiergeldern zu reden scheint mir in dem Zusammenhang doch etwas übertrieben. Dass aber die Parteien faktisch zu Interessenvertretern der Banken werden und selbstredend deren Interessen mehr Gewicht geben als jenen des Volkes, das ist doch zumindest – sagen wir mal – äusserst bedenklich.
Völlige Transparenz der Parteienfinanzierung scheint mir das absolut Mindeste was in dem Zusammenhang nötig ist. Alles andere ist zumindest unsauber.
g.
Klar sind sie ALLE korrupt. Nachdem Blocher rausgeworfen wurde war dies eindeutig
. Die Politik hat heute nur noch mit viel Geld zu tun. Wenn jemand zu beginn zu seinen Prinzipien steht, heisst das nicht das er sie im Amt weiter fördern kann. Die Ratsmitglieder sorgen dafür das die Prinzipien schnell mit Kompromissen überdeckt werden. Es ist nicht möglich eine wirklich gute volkspolitische Person zu wählen, weil diese jeweils von den korrupten Elementen wieder gemobbt wird. Man erkennt z.B. an EWS das sie unsicher ihre Prinzipien vertritt mit einer Mischung kriechendem Dank an die SP und FDP. Und so wie wir die Gier gewisser Menschen im Moment erleben, können wir mit gutem Gewissen annehmen das eine sehr hohe Prozentzahl in der Politik nur nach Geld politisiert.
[...] jäger – Warum die SP gerne eine Spende von der CS hätte [↩]ignoranz – Sind die Bürgerlichen korrupt? [↩] « 2012 This post was written by Benjamin B., published on Friday, October 10, [...]
Weder erpresst noch geschmiert sondern finanziert.
Man kann ja wohl nicht ernsthaft meinen, dass die Grossbanken das ein Gebaren finanzieren, die ihnen die Geschäftsgrundlage wegnehmen wollen. Zudem ist genau das Demokratie. Es kann nicht jeder im Rat sitzen, also unterstützt man diejenigen, die ähnliche Ziele verfolgen. Denn ob es die Linken glauben oder nicht, es gibt tatsächlich Leute, die auch ohne Spende von der CS bürgerlich denken, wählen und stimmen. Insofern spricht der Artikel für ein schlecht ausgebildetes Verständnis von Demokratie, denn er unterstellt, dass die Leute nur deshalb bürgerlich stimmen, weil die CS zahlt.
Zu disktutieren wäre allenfalls mehr Transparenz. Aber in diesem Fall würde das auch nichts ändern. Denn die CS hat ja aus ihrem Spendenverhalten nie einen Hehl gemacht. Und ob die SP resp. deren Spender wirklich soviel Freude hätten wenn ihr Engagement allgemein bekannt würde, wage ich auch zu bezweifeln.
Lieber Sandro, in diesen Zeiten gibt es gerade für Linke so viele Themen, wähle doch welche mit Substanz.
Wenn der Fall Italien beträfe, hätten die Vorredner 1.-6. gesagt, ja das ist eben das korrpute Italien. Da der Fall die Schweiz betrifft, bedient man sich missverstandenen Begriffen wie “liberal”. Stimmenkauf und Voreilsgewährung in diesem Umfang kann man durchaus als Korruption bezeichenen – es ist gut möglich, dass auch noch andere Incentives im Spiel sind. Wie zum Beispiel bei den geistesverwandten Republikanern in den USA. Das Phänomen kommt also in den “besten” Parteien vor, darum ist es geradezu lächerlich, dass Vorredner 1.-6. die Benennung was Sache ist kategorisch abstreiten wollen.
Aus Wikipedia: “Die Plutokratie (griech.: πλουτοκρατία plutokratía, von πλουτος Plutos = „Reichtum“ und κρατείν kratín = „herrschen“) ist eine Staatsform, in der die Herrschaft durch Vermögen legitimiert wird, also die Herrschaft des Geldes (auch „Geldadel“ genannt). Politische Rechte werden anhand des Einkommens vergeben (z. B. über das Zensuswahlrecht). Die Plutokratie ist eine Unterform der Oligarchie.”
Unsere Demokratie (Volksherrschaft) ist eine Illusion. Wir leben in ein System welches einer Mischung aus Plutokratie und Demokratie besteht. Je ungleicher die Verteilung des Volksvermögen, desto geringer der Einfluss der Demokratie. Deshalb ist die Einkommens- und Vermögensverteilung nicht wertneutral oder “kein Problem” wie dies der Neoliberalismus propagiert.
Die Ungleichverteilung hat noch einen anderen Nachteil: die Volkswirtschaft ist viel weniger krisenresistent. Wenn der Wohlstand breit gestreut ist, werden Krisen besser vertragen, als wenn der Wohlstand in wenigen Händen konzentriert ist und eine Mehrheit kaum finanziellen Spielraum hat. Krisen werden dann für eine grosse Zahl von Bürgern zu einer existentiellen Bedrohung.
Die letzten Jahrzehnten waren bezüglich Vermögensverteilung eine Katastrophe mit weitreichenden Konsequenzen für die Demokratie und die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft.
So oder So die CVP, FDP, SVP und die schweizer Demokraten, machen nur politik für Ihren Geldbeutel !
Das soll bedeuten die Vertreten den Stimmbürger nicht sondern die Firma wo sie als Verwaltungsräte fungieren.
Wenn Arbeiter meinen man solle diese wählen, lassen Sie Ihn sicher bei der nächsten Entlassung aus der Firma fallen, wie eine heisse Kartoffel.
Und als Dank gibt man Ihnen noch die Stimme an der Urne !
Wählt lieber Gewerkschaftsleute, die werden für den Arbeiter immer die heissen Kartoffeln aus dem Feuer hohlen.